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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz (4) Tischvorlagen des Bezirksamtes nur in begründeten Fällen
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Vorlagen des Bezirksamtes müssen den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung zugehen, wenn sie dem Ausschuss zur Abstimmung oder zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. In dringenden Fällen muss die Abweichung von einer Mehrheit der Ausschussmitglieder bestätigt werden.
Der Antrag wird gem. § 39 GO der BVV Neukölln von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt. |
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