Auszug - QMs demokratisieren  

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion der Grünen in folgender Fassung zurückgezogen:

Das Bezirksamt wird gebeten, im Rahmen der Erstellung einer Rahmengeschäftsordnung für Quartiersräte durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung darauf hinzuwirken, dass

1.     Quartiersräte auch außerhalb von Modellprojekten von der Rahmengeschäftsordnung der Senatsverwaltung abweichen können, wenn die Quartiersräte dies mehrheitlich beschließen und eine Beteiligung für sinnvoll halten. Bei Einwänden der Senats- oder Bezirksverwaltung gegen die so geänderte Geschäftsordnung sollen die Bezirksverordnetenversammlungen über die Zulässigkeit der von den Quartiersräten beschlossenen Abweichungen entscheiden,

2.     gewählten Quartiersräten ihre Mitgliedschaft in einem Quartiersrat nur auf Grund von dauerhafter Abwesenheit, Verstößen gegen strafrechtliche Vorschriften oder bei einer Neuwahl des Gremium aberkannt werden darf und

3.     bei den Wahlen der Quartiersbeiräte die Freiheit und Gleichheit der Wahl sichergestellt werden soll; alle Stimmberechtigten sollen so viele Stimmen vergeben können, wie Personen in den Quartiersbeirat zu wählen sind.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.