Drucksache - 1640/XVIII  

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1.       Warum hat das Bezirksamt den von der BVV beschlossenen Haushaltsansatz für den Bereich Hilfen zur Erziehung im Rahmen der Fortschreibung der Globalsumme reduziert, obwohl dem Bezirk für diesen Bereich zusätzliche Mittel zugewiesen wurden?

2.       Geht der Bezirk davon aus, dass die zusätzlichen Einsparungen im Bereich der gesetzlichen Pflichtleistung Hilfen zu Erziehung tatsächlich erbracht werden können und wenn ja, worauf gründet sich diese Annahme?

3.       Hält das Bezirksamt die im Rahmen der Fortschreibung eingeplanten zusätzlichen 900.000 € für die Neupflasterung des Hofes und die Erweiterung von Parkmöglichkeiten für den Kulturstandort Britz für die richtige Prioritätensetzung für unseren Bezirk?

4.       Warum wurden an der Entscheidung über die Verwendung der zusätzlichen Mittel weder die zuständigen Fachausschüssen noch die Bezirksverordnetenversammlung noch die Neuköllner Bürgerinnen und Bürger beteiligt, sondern lediglich als Tischvorlage im nicht-öffentlich tagenden Hauptausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt?