Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, zur Erhöhung der Transparenz
1.bei den QM-Trägern darauf hinzuwirken, dass die konkreten Verfahren zur Berufung beziehungsweise Wahl der Quartiersräte auf den jeweiligen Internetseiten der QMs eingestellt werden,
2.eine vergleichende Übersicht über die Wahl und Beteiligungsmöglichkeiten in den verschiedenen Neuköllner QMs zu erstellen und auf der Bezirksseite zu veröffentlichen sowie den Beiräten zur Verfügung zu stellen.
27.01.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 12.4 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, zur Erhöhung der Transparenz
Das Bezirksamt wird gebeten, zur
Erhöhung der Transparenz
1.bei
den QM-Trägern darauf hinzuwirken, dass die konkreten Verfahren zur Berufung
beziehungsweise Wahl der Quartiersräte auf den jeweiligen Internetseiten der
QMs eingestellt werden,
2.eine
vergleichende Übersicht über die Wahl und Beteiligungsmöglichkeiten in den
verschiedenen Neuköllner QMs zu erstellen und auf der Bezirksseite zu
veröffentlichen sowie den Beiräten zur Verfügung zu stellen.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für
Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.
08.02.2010 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
Ö 3 - vertagt
Aufgrund des thematischen Gesamtzusammenhangs kommen die
Ausschussmitglieder überein, die Anträge übergreifend zu behandeln
Auf Grund des thematischen
Gesamtzusammenhangs kommen die Ausschussmitglieder überein, die Anträge
übergreifend zu behandeln.
Frau Schumacher problematisiert,
dass die QMs zwar alle über einen Internetauftritt verfügen, hierin aber
mitunter sehr ungenaue Informationen über die Quartiersratswahlen enthalten
sind. Mit dem Antrag QM-Wahlordnungen transparent machen
verspricht sie sich daher die für eine Bürgerbeteiligung unerlässliche
Transparenz.
Herr Buschkowsky kann den Antrag
insofern nicht nachvollziehen, als er bislang keine Anhaltspunkte dafür hatte,
dass die Quartiersratswahlen im Geheimen stattfinden oder es hierüber
unzureichende Informationen geben soll. Hinsichtlich der erbetenen
vergleichenden Übersicht über die jeweiligen Modalitäten zum Wahlverfahren kann
er das allgemeine Interesse hieran nicht erkennen, gleichwohl könnte die
Verwaltung eine solche natürlich problemlos fertigen.
Frau Kilic berichtet, dass es in den
QM-Gebieten unterschiedliche Wahlverfahren gibt. Die QMs betreiben im Vorfeld
der jeweiligen Wahlen eine intensive breite Öffentlichkeitsarbeit, um zu
gewährleisten, dass sich jeder Bewohner zur Wahl aufstellen oder sich an der
Wahl beteiligen kann. Ideen zur Wahlwerbung sowie Beteiligungsformen werden mit
den Bewohnerinnen und Bewohnern besprochen. Es gibt unterschiedlichen
Möglichkeiten der Beteiligung: Anschreiben aller Haushalte im Quartier,
Anforderungen von Auszügen aus dem Einwohnermelderegister, Information und
Aufruf über Internetseiten und Kiezzeitungen, Verteilung und Aushang von Flyern
und Plakaten im Kiez sowie persönliche Ansprachen an Bewohner und Akteure. Wenn
die Grünen mit dem Antrag QMs
demokratisieren in die Rahmengeschäftsordnung für Quartiersräte u. a. auch
Regelungen zur Wahl der Quartiersräte aufnehmen wollen, dann würde das der
Eigenständigkeit der QMs und auch den Prinzipien des bürgergetragenen
QM-Verfahrens widersprechen. Herr Oeverdieck gibt in diesem Zusammenhang zu
bedenken, dass die erbetene Übersicht aller Wahlverfahren danach obsolet wäre.
Herr Rühlmann berichtet, dass er
sich durch Berichte in den Wochen- und Kiezzeitungen sowie durch
Emailbenachrichtigungen umfassend über das ihn betreffende QM-Wahlverfahren
informiert fühlt und insoweit den Eindruck einer fehlenden Transparenz nicht
teilt. Im Übrigen sieht er sich in Unkenntnis über die Rahmengeschäftsordnung
nicht in der Lage, über die Anträge heute zu entscheiden.
Mit dem Antrag Protokolle der Steuerungsrunde
zugänglich machen verbinden die Grünen das Ziel klarerer
Transparenzstrukturen und einer besseren Nachvollziehbarkeit von
Entscheidungen. Herr Buschkowsky wendet hierzu ein, dass Protokolle der
Steuerungsrunde Verwaltungsvermerke sind. Die Quartiersbeiräte haben im Übrigen
auf Befragen erklärt, dass sie nicht bereit sind, sich im Nachgang für
Entscheidungen und Abstimmungen zu rechtfertigen. Unabhängig davon, würde eine
automatisierte Vorlage der Protokolle bei derzeit 11 QM-Gebieten und damit
mindestens 132 Protokollen auch eine Papierflut von mindestens 1000 Blatt
Papier im Jahr bedeuten. Wie Herr Eichholz verweist Herr Buschkowsky darauf,
dass es hierfür eines Beschlusses der BVV insofern nicht bedarf, als
Bezirksverordnete ein gesetzliches Recht auf Akteneinsicht haben.
Herr Buschkowsky hat insbesondere
beim Antrag QMs demokratisieren
erhebliche inhaltliche Probleme. Es ist zwar richtig, dass in den
Quartiersbeiräten über Mittel in beträchtlicher Höhe entschieden wird. Da die
Verwendung der Mittel letztendlich das Bezirksamt verantwortet, erfolgt seitens
der QM-Koordination sowohl die Kontrolle der sachgerechten Mittelverwendung als
auch die Überwachung der Projekte auf einen planmäßigen Verlauf. Darüber hinaus
ist es aber ein festes unverrückbares Grundprinzip, dass Quartiersmanagement
ein verwaltungs- und politikfernes Verfahren ist. Weiterhin gehört es zu den
Grundsätzen, dass QM-Verfahren mit den Beteiligungsstrukturen für die
Bürgerschaft auch diese die Gestaltungsverantwortung haben. Quartiersbeiräte
sind in ihrer Struktursetzung autonom. Wenn es hierüber unter den Akteuren
Meinungsverschiedenheiten oder Streit gibt, so muss das Vor Ort untereinander
ausgetragen werden. Das Bezirksamt wird sich keinesfalls als Prellbock oder
Schiedsrichter in derartige Vorgänge hineinziehen lassen.
Da sich die mit den Bezirken
abgestimmte Entwurfsfassung der Rahmengeschäftsordnung derzeit noch mit den
Quartiersbeiräten diskutiert wird, werden die Anträgez u r ü c k g e s t e l l t.
08.03.2010 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
Ö 4 - vertagt
Auf Grund der derzeit laufenden Gespräche zwischen Senat und
Quartiersbeiräten, deren Ergebnis zunächst abgewartet werden sollte, wird der
Antrag z u r ü c k g e s t e l l t
Auf
Grund der derzeit laufenden Gespräche zwischen Senat und Quartiersbeiräten,
deren Ergebnis zunächst abgewartet werden sollte, wird der Antragz u r
ü c k g e s t e l l t.
11.10.2010 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
Ö 1 - im Ausschuss abgelehnt
Der Vorsitzende Herr Eichholz eröffnet die 33
Der Vorsitzende Herr Eichholz eröffnet die 33. Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung und stellt fest, dass die Einladung allen Ausschussmitgliedern rechtzeitig zugegangen ist und Änderungswünsche zur Tagesordnung nicht bestehen.
Frau Schumacher führt aus, dass bei einer kürzlich durchgeführten Recherche auf den Internetpräsenzen lediglich drei Quartiersmanagements konkrete Angaben zur Wahlordnung machen. Der überwiegende Teil bietet keine Informationen, was sie für bedenklich hält, zumal die Gremien über die Vergabe öffentlicher Mittel entscheiden und hält den Antrag aus diesem Grund aufrecht.
Es erfolgt eine kurze Aussprache über den Antrag. Die Fraktion der SPD sieht die Quartiersmanagements unabhängig von der Bezirkspolitik und hält die mit dem Antrag verfolgte Einflussnahme für problematisch. Die Fraktion der CDU schließt sich dieser Auffassung an, ebenfalls die Fraktion der GRAUEN und der FDP. Diese vier Fraktionen werden dem Antrag nicht zustimmen.
Die Fraktion der LINKEN stellt eine Enthaltung in Aussicht, weil auch aus ihrer Sicht die Umsetzung der Informationspolitik einzig bei den QM-Büros angesiedelt sein sollte.
Frau Genz weist den Ausschuss darauf hin, dass sie die entsprechenden Hinweise verbunden mit der Bitte, die Wahlordnung auf den Internetpräsenzen zu publizieren, gegeben hat. Im Fall des Quartiers Körnerpark ist das im Zusammenhang der bevorstehenden Wahlen aktuell geschehen. Die neue Geschäftsordnung wird in den Quartiersmanagements zum Teil noch umgesetzt, auch dazu ist die Bitte um Bekanntgabe erfolgt. Frau Genz verdeutlicht noch einmal, dass die Bezirksverwaltung den Quartiersmanagements im Hinblick auf die Informationspolitik nicht weisungsbefugt ist.
Der Antrag wird nach Abstimmung mit den Stimmen der Grünen, gegen die Stimmen der SPD, CDU, FDP und GRAUEN bei Enthaltung der LINKEN abgelehnt.
Fettgedruckt: Geänderte Fassung im Ausschuss VuG vom 18.01.2011
10.11.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, zur Erhöhung der Transparenz
1.bei den QM-Trägern darauf hinzuwirken, dass die konkreten Verfahren zur Berufung beziehungsweise Wahl der Quartiersräte auf den jeweiligen Internetseiten der QMs eingestellt werden,
2.eine vergleichende Übersicht über die Wahl und Beteiligungsmöglichkeiten in den verschiedenen Neuköllner QMs zu erstellen und auf der Bezirksseite zu veröffentlichen sowie den Beiräten zur Verfügung zu stellen.
Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Eichholz, Frau BV Schumacher, Herrn BV Eichholz, Herrn BV Biedermann, Herrn BV Eichholz, Frau BV Schumacher und Herrn BV Scharmberg.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU, FDP und GRAUEN bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN und Enthaltung der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten zugestimmt.