Tagesordnung - 54. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 54. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 27.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Dringlichkeiten      
Ö 2     Geschäftliches      
Ö 2.1  
Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 3     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 3.1  
Verlängerung der Veränderungssperre XIV-185db/32 für das Grundstück Rungiusstraße 9 im Bezirk Neukölln im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes XIV-185db  
Enthält Anlagen
2102/XX  
Ö 3.2  
Bebauungsplan 8-83 („Schul- und Sportstandort Koppelweg“)  
Enthält Anlagen
2144/XX  
Ö 4     Vorlagen zur Wahl      
Ö 4.1  
Wahl einer Bürgerdeputierten in den Integrationsausschuss  
Enthält Anlagen
2099/XX  
Ö 4.2  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Grünflächenausschuss  
Enthält Anlagen
2100/XX  
Ö 5     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 5.1  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2019  
Enthält Anlagen
2057/XX  
Ö 5.2     Potenzialanalyse für mehr Grün in Nordneukölln  
Enthält Anlagen
1791/XX  
Ö 5.3  
MUF-Neubau stoppen  
Enthält Anlagen
1809/XX  
Ö 5.4  
Berlinovo Zweckentfremdung?  
Enthält Anlagen
1792/XX  
Ö 5.5  
Neue Brunnengalerie aus bereitgestellten Mitteln bauen  
Enthält Anlagen
1647/XX  
Ö 5.6  
BVV live und archiviert im Internet
Enthält Anlagen
0581/XX  
Ö 5.7  
Sondernutzung öffentlicher Flächen an touristischen Hotspots
Enthält Anlagen
1536/XX  
Ö 5.8     Erhalt des Restschulgartens der Carl-Legien-Schule durch Denkmalschutz  
Enthält Anlagen
1176/XX  
Ö 5.9     Geschichtliche Aufarbeitung zum Namensgeber der Woermannkehre  
Enthält Anlagen
1528/XX  
Ö 5.10  
Köpenicker Straße und Prierosser Straße entlasten  
Enthält Anlagen
1849/XX  
Ö 5.11  
Einbahnstraße Prierosser  
Enthält Anlagen
1803/XX  
Ö 5.12     Parkraumkonzept für Rudow
Enthält Anlagen
1695/XX  
Ö 5.13  
Eichenquast Tempo 30  
Enthält Anlagen
1951/XX  
Ö 5.14  
Bordsteinabsenkung und sichere Querung in der Britzkestraße  
Enthält Anlagen
1799/XX  
Ö 5.15  
Fußgänger-Querungshilfen an Sonnenallee
Enthält Anlagen
1800/XX  
Ö 5.16  
Fahrverbote in der Silbersteinstraße aufheben  
Enthält Anlagen
1805/XX  
Ö 5.17  
Zero-emissions-Sportfelder und -hallen  
Enthält Anlagen
1646/XX  
Ö 5.18  
Fachkonferenz im Kinder- und Jugendbereich „Pandemie gemeinsam meistern“
Enthält Anlagen
1921/XX  
Ö 5.19  
Mehr Parkbänke am Fennpfuhl  
Enthält Anlagen
1798/XX  
Ö 5.20  
Entweder oder! Betreten der Rasenfläche verboten oder nicht?  
Enthält Anlagen
1810/XX  
Ö 5.21     Neuköllner Ehrengrabstätten in besseren Zustand versetzen  
Enthält Anlagen
1927/XX  
Ö 5.22  
Jakobsweg in Neukölln ausschildern  
Enthält Anlagen
1931/XX  
Ö 5.23  
Partnerschaft mit Boulogne-Billancourt bei Paris vertiefen  
Enthält Anlagen
1592/XX  
Ö 5.24  
Fahrradunterbringungskonzept in der Rollberg-Siedlung von Stadt und Land  
Enthält Anlagen
1911/XX  
Ö 5.25     Earth Hour  
Enthält Anlagen
1913/XX  
Ö 5.26  
Unterstützung des linksextremistischen Kollektivs „K-Fetisch“ sofort beenden  
Enthält Anlagen
1817/XX  
Ö 5.27  
Bewohnerschaft von Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez unterstützen
Enthält Anlagen
1907/XX  
Ö 5.28  
Planung für die Umgestaltung des Karl-Marx-Platzes anpassen
Enthält Anlagen
1918/XX  
Ö 5.29  
Rücknahme der Reinigungsklasse Prierosser Straße  
Enthält Anlagen
1924/XX  
Ö 5.30  
Schulwegsicherung Peter-Petersen-Schule  
Enthält Anlagen
1922/XX  
Ö 5.31     Verlegung Taxistand von der Waltersdorfer Chaussee  
Enthält Anlagen
1919/XX  
Ö 5.32     Pop-up-Radwege für Neukölln
Enthält Anlagen
1772/XX  
Ö 5.33     PopUp-Radweg Blaschkoallee  
Enthält Anlagen
1926/XX  
Ö 5.34  
Fahrradstreifen/ Fußgängerstreifen in der Wildenbruchstaße auf dem Bürgersteig ändern!  
Enthält Anlagen
1916/XX  
Ö 5.35  
Bürgersteig auf der nördlichen Seite der Blaschkoallee sanieren!
Enthält Anlagen
1910/XX  
Ö 5.36  
Gehwegparken im Grüner Weg zulassen  
Enthält Anlagen
1929/XX  
Ö 5.37  
Mund-Nasen-Schutzpflicht an Neuköllner Schulen abschaffen  
Enthält Anlagen
1908/XX  
Ö 5.38     Neukölln – Der Platz für Kinderrechte!
Enthält Anlagen
1909/XX  
Ö 5.39     Künstlern Auftritte ermöglichen!  
Enthält Anlagen
1920/XX  
Ö 5.40     Termine in den Bürgerämtern  
Enthält Anlagen
2030/XX  
Ö 5.41     Ausbildungskapazitäten im Bezirk ausweiten  
Enthält Anlagen
1961/XX  
Ö 5.42  
Arbeit der Neuköllner Gleichstellungsbeauftragten absichern
Enthält Anlagen
1928/XX  
Ö 5.43  
Fassadenreinigung für Kinderprojekt Reuterplatz durchführen
Enthält Anlagen
1694/XX  
Ö 5.44  
Testvolumen für SARS-CoV-2 massiv ausweiten  
Enthält Anlagen
1814/XX  
Ö 5.45  
Öffentlichen Gesundheitsdienst besser auf epidemische Lagen vorbereiten und auch langfristig nach der Pandemie strukturell stärken  
Enthält Anlagen
1853/XX  
Ö 5.46  
Intensivbetten für Phantompatienten in einer Phantom-Pandemie  
Enthält Anlagen
1915/XX  
Ö 5.47  
Bezirkliche Wochen für Rückkehrer  
Enthält Anlagen
1973/XX  
Ö 5.48  
Microhubs am Karstadt Hermannplatz  
Enthält Anlagen
2013/XX  
Ö 5.49  
Vorkauf im Kauffall Heimstaden wahrnehmen
Enthält Anlagen
2022/XX  
Ö 5.50     Gewaltprävention in Neukölln  
Enthält Anlagen
2058/XX  
Ö 5.51     Klimaschutzbeauftragten  
Enthält Anlagen
2059/XX  
Ö 5.52     Pflegekonzepte für Stillgewässer und deren Umgebung  
Enthält Anlagen
2060/XX  
Ö 5.53  
Radschnellverbindung „Y-Trasse“ für Neuköllner*innen zugänglich machen, Anbindung an lokale Radverkehre und Ortsteile in Rudow, Gropiusstadt und Britz (Rudower Krokusstraße als Fahrradstraße ausweisen)  
Enthält Anlagen
1971/XX  
Ö 5.54  
Absolutes Halteverbot in der Stubenrauchstraße verlegen  
Enthält Anlagen
1854/XX  
Ö 5.55  
Mehr Platz für Kinder in der Delbrückstraße
Enthält Anlagen
1964/XX  
Ö 5.56  
Verkehrssicherheit am Kinderspielplatz Walkenrieder Straße Ecke Germaniapromenade  
Enthält Anlagen
2015/XX  
Ö 5.57     Gasbetriebene Heizpilze/Terrassenheizer zulassen  
Enthält Anlagen
2033/XX  
Ö 5.58  
Busspur Waltersdorfer Chaussee I
Enthält Anlagen
2010/XX  
Ö 5.59     Einwohner*innenantrag: Pop-up-Radweg auf der Hermannstraße
Enthält Anlagen
2008/XX  
Ö 5.60  
Micro-Hubs für den kleinräumigen Lieferverkehr („letzte Meile“)  
Enthält Anlagen
2020/XX  
Ö 5.61  
Kreuzung Treptower Straße/Weserstraße für Fußgänger*innen sicherer machen
Enthält Anlagen
2018/XX  
Ö 5.62  
Querungshilfe Stubenrauchstraße
Enthält Anlagen
2014/XX  
Ö 5.63  
Kleinfahrzeuge gehören nicht auf den Gehweg  
Enthält Anlagen
2074/XX  
Ö 5.64  
Sicherheit vor Kita Grashüpferchen  
Enthält Anlagen
2063/XX  
Ö 5.65     Zukunftsfesten Hermannplatz gestalten  
Enthält Anlagen
2082/XX  
Ö 5.66  
Karstadt-Standort Hermannplatz weiterentwickeln - ohne Abriss des Hauptgebäudes  
Enthält Anlagen
2019/XX  
Ö 5.67  
Gerechtigkeit bei der Hauptstadtzulage  
Enthält Anlagen
2027/XX  
Ö 5.68     Kosten der Umbenennung der Wissmannstr. erstatten  
Enthält Anlagen
2073/XX  
Ö 5.69  
„Lampenladen" dimmen
Enthält Anlagen
2021/XX  
Ö 5.70  
Informationen über Beiräte zentralisieren  
Enthält Anlagen
2062/XX  
Ö 5.71  
Elsensteg unter Denkmalschutz stellen  
Enthält Anlagen
1529/XX  
Ö 5.72  
Obdachlose im Bezirk nicht vergessen!  
Enthält Anlagen
2066/XX  
Ö 5.73  
Kinder- und Jugendarbeit sowie Schule in Buckow ausbauen  
Enthält Anlagen
1959/XX  
Ö 5.74  
Bereitstellung von Sachmitteln für Inklusionskinder  
Enthält Anlagen
2067/XX  
Ö 5.75  
Internet für Jung und Alt  
Enthält Anlagen
1967/XX  
Ö 5.76  
Gute Arbeit in Neukölln
Enthält Anlagen
1962/XX  
Ö 5.77  
Urban Gardening am Sasarsteig  
Enthält Anlagen
2072/XX  
Ö 5.78  
Fahrrad-Linksabbiegespur auf der Massantebrücke - Radschnellverbindung "Y-Trasse" für Neuköllner*innen zugänglich machen, Anbindung an lokale Radverkehre und Ortsteile in Rudow, Gropiusstadt und Britz (3)
Enthält Anlagen
2069/XX  
Ö 5.79  
Radspuren auf der Stubenrauchstraße - Radschnellverbindung "Y-Trasse" für Neuköllner*innen zugänglich machen, Anbindung an lokale Radverkehre und Ortsteile in Rudow, Gropiusstadt und Britz (4)  
Enthält Anlagen
2071/XX  
Ö 5.80     Anwendung Mietendeckel in Neukölln  
Enthält Anlagen
2128/XX  
Ö 5.81     Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen, aber keine Veröffentlichung  
Enthält Anlagen
2129/XX  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Mitarbeiter arbeiteten im Außendienst in der Lebensmittelkontrolle des Bezirksamtes Neukölln in 2018, 2019 und 2020 und welche personellen Änderungen sind in 2021 in der Lebensmittelaufsicht vorgesehen?
  2. In welchem Umfang und ab wann werden Nachfragen der Presse und Bürger nach Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen in Neukölln mitgeteilt, wie viele Nachfragen gab es insgesamt und welcher administrativer Aufwand wird von der Lebensmittelaufsicht dafür aufgewendet?
  3. Aus welchen Gründen erfolgt keine Veröffentlichung der Berichte der Lebensmittelkontrollen unter Nennung des Namens des Betriebes statt, obwohl das Bundesverfassungsgericht (Az: 1BvF1/13 vom 23.3.2018 ) bereits im Frühjahr 2018 entschieden hatte, dass eine Veröffentlichung der Ergebnisse bei gravierenden oder wiederholten Hygienemängeln zulässig ist und auch online erfolgen darf, die EU-Kontroll-Verordnung (VO EU 2017/625) eine Veröffentlichung vorschreibt und der Bundesgesetzgeber im April 2019 den § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) dementsprechend geändert hatte?
  4. Gibt es Erkenntnisse aus der Verwaltung, aus welchen Gründen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (Az: 1BvF1/13 vom 23.3.2018 ) und die EU-Kontrollverordnung (VO EU 2017/625) von dem SPD-Linke-Grünen geführten Senat in Berlin nicht umgesetzt wird?
  5. Aus welchen Gründen ist nicht das Bezirksamt Neulln wie das Bezirksamt Pankow in Vorleistung getreten, um die Bürger vor unhaltbaren unhygienischen und gesundheitsgefährdenden Zuständen mit einer Veröffentlichung von Ergebnissen aus Lebensmittelkontrollen über die verfügbare Datenbank Lebensmittel-Smiley“, die eine Erweiterung der Fachsoftware der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung ist, zu informieren?
   
    20.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2 - vertagt
   

vertagt

   
    27.01.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 5.81 - (offen)
   
   
    03.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 3.22 - vertagt
   

vertagt

   
    24.02.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.16 - (offen)
   
   
    03.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.11 - vertagt
   

vertagt

   
    18.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 3.3 - vertagt
   

vertagt

   
    24.03.2021 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.3 - beantwortet
   

Beantwortung durch die Abteilung Finanzen und Wirtschaft vertreten durch Herrn BzBm Hikel.

 

Redebeiträge: Herr BV Schröter, Herr BzBm Hikel, Frau BV Zielisch, Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter, Herr BV Oeverdieck

Ö 5.82     Unterstellt das Bezirksamt den Buckowern Rassismus?  
Enthält Anlagen
2130/XX  
Ö 5.83  
Kostenfreies Essen an Grundschulen während Pandemie – Auch ohne Präsenzunterricht  
Enthält Anlagen
2146/XX  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen