Drucksache - 1973/XX  

Der Ausschuss für Integration empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Integration die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Bezirkliche Wochen für Rückkehrer nach dem Vorbild der Internationalen Wochen gegen Rassismus zu installieren. Hierzu können Aktionstage ins Leben gerufen werden, an denen z. B. an Infoständen Informationsmaterial zu Hilfen bei der freiwilligen Rückkehr verteilt wird, Rückkehrhelfer angeworben und neue Projekte ins Leben gerufen werden. Diese Projekte können z. B. muttersprachlicher Unterricht und Heimatkunde über ihre Herkunftsländer für Migrantenkinder in speziellen Förderklassen für Ausländer oder Angebote für Hilfen zur Selbsthilfe für Erwachsene sein, damit sie alle bei Ankunft in ihrer Heimat gute und faire Startbedingungen haben.

Begründung: Die Abschiebemisere hält an. Ende 2019 befanden sich 13.000 vollziehbar Ausreisepflichtige in Berlin und die Zahl der Abschiebungen ist rückläufig. Die Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer befindet sich in Berlin somit auf einem neuen Höchststand, die der Abschiebungen mit 1.003 auf einem Tiefstand. Indem der Senat das für Abschiebungen zuständige Personal trotz tausender zusätzlicher Fälle nicht aufstockt und das Abschiebegefängnis trotz Leerstandes nicht für abgelehnte Asylbewerber nutzt, hintertreibt er gezielt die Durchsetzung geltenden Rechts und beschädigt so das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Der von der kulturfremden Massenmigration besonders geplagte Bezirk Neukölln kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und durch die Einführung von Rückkehrwochen zumindest auf Bezirksebene einen Beitrag leisten. Dies hätte auch für die anderen Berliner Bezirke eine Vorbildwirkung.