Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Neue Brunnengalerie aus bereitgestellten Mitteln bauen
Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich gegenüber dem Senat stark machen, die im Haushalt eingestellten Mittel zur Behebung bzw. Verhinderung von Grundwasserschäden für alle Anwohner des Blumenviertels einzusetzen und nicht bloß für Einzelmaßnahmen zu verwenden. Es wird eine zentrale Grundwasserregulierung sichergestellt. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel werden zur Finanzierung einer neuen Grundwasserhebeanlage eingesetzt. Im Rahmen eines Förderprogramms wird geprüft, inwieweit das abgepumpte Grundwasser zur Wärmegewinnung genutzt werden kann (Beispiel Hoyerswerda Lessing-Gymnasium).
Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der CDU und der AfD-Neukölln über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt. |
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