Auszug - Neue Brunnengalerie aus bereitgestellten Mitteln bauen  

 
 
54. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 5.5
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 27.01.2021 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:38 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Gropiusstadt, Großer Saal
Ort: Bat-Yam-Platz 1, 12353 Berlin
1647/XX Neue Brunnengalerie aus bereitgestellten Mitteln bauen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUHaushWiVerwGleich
Verfasser:Schenk, OlafMorsbach, Michael
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich gegenüber dem Senat stark machen, die im Haushalt eingestellten Mittel zur Behebung bzw. Verhinderung von Grundwasserschäden für alle Anwohner des Blumenviertels einzusetzen und nicht bloß für Einzelmaßnahmen zu verwenden. Es wird eine zentrale Grundwasserregulierung sichergestellt. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel werden zur Finanzierung einer neuen Grundwasserhebeanlage eingesetzt. Im Rahmen eines Förderprogramms wird geprüft, inwieweit das abgepumpte Grundwasser zur Wärmegewinnung genutzt werden kann (Beispiel Hoyerswerda Lessing-Gymnasium).

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und des Fraktionslosen Blank gegen die Stimmen der CDU und der AfD-Neukölln über die Konsensliste beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.


 
 

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