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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 2074/XX
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Der Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, in Absprache mit den Anbietern von Leihfahrrädern und Elektro-Kleinfahrzeugen (E-Scooter, E-Roller, E-Fahrräder) feste Abstellplätze für diese Fahrzeuge im Bezirk auszuweisen, um deren störendes Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden. Dafür können (ggf. gegen eine entsprechende Zahlung der Anbietenden) öffentliches Straßenland oder Teilflächen von Parkplätzen zur Verfügung gestellt werden.
Begründung: Die auf Gehwegen kreuz und quer abgestellten Kleinfahrzeuge schränken den ohnehin knappen Raum für Zu-Fuß-Gehende ein und behindern oftmals beim Einsteigen in den Bus oder am Betreten eines Geschäftes. |
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