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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Bereitstellung von Sachmitteln für Inklusionskinder
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Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich im Rat der Bürgermeister*innen und bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass das Produkt für Inklusionsmittel für Schulen in Zukunft über einen Haushaltstitel abgerufen werden kann, der am Ende des Jahres durch die Senatsverwaltung ausgeglichen wird. Denkbar wäre ggf. die Form eines Verfügungsfonds.
Die Beschlussempfehlung wird einstimmig über die Konsensliste beschlossen.
Realisierung:
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