Veranstaltungen auf öffentlichem Straßenland und in öffentlichen Grünanlagen

Veranstaltungen, die auf öffentlichen Straßen oder Plätzen stattfinden, benötigen eine Erlaubnis. Zu diesen Veranstaltungen zählen Straßenfeste, Umzüge, Flohmärkte, Sport-Veranstaltungen etc. In Friedrichshain-Kreuzberg sind grundsätzlich nur Veranstaltungen zulässig, die bestimmte Kriterien erfüllen. Bitte prüfen Sie vor Antragstellung daher bitte genau die folgenden Informationen.

Voraussetzungen für die Genehmigung neuer Veranstaltungen

Anträge auf Genehmigung neuer Veranstaltungen, die in Friedrichshain-Kreuzberg nicht etabliert sind, sind grundsätzlich nur erlaubnisfähig, wenn sie folgende Kriterien zwingend erfüllen:

• Kiezcharakter (durch Belege nachgewiesene Unterstützung der Anwohner – ggf. Sprecher und Sprecherinnen der Anwohnerinitiativen – und anliegenden Gewerbetreibenden)
• keine kommerziellen Straßenfeste, d.h. es muss nachgewiesen sein, dass Getränke, Speisen und Waren nur zum Unkostenbeitrag abgegeben werden);
• Beachtung des Anwohner*innenschutzes (nur zumutbare Lärmimmissionen; Maßgeblichkeit der Häufigkeit von Veranstaltungen, die Lärmstörungen verursachen; ein angemessener zeitlicher Abstand zu anderen Festen – mindestens 3 Wochen Abstand zu vorangegangenen und zu künftigen Veranstaltungen in demselben Quartier).

Fristen für die Antragstellung

• Anträge sind spätestens 9 Wochen vor Durchführung der Veranstaltung beim Straßen- und Grünflächenamt vollständig einzureichen, da sowohl andere Fachbereiche des Bezirksamtes als auch die Polizei und eventuell die BVG, die Verkehrslenkung Berlin und andere Institutionen beteiligt werden müssen.
• Später eingehende Anträge können nicht mehr bearbeitet werden und müssen abgelehnt werden. Konzepte für Veranstaltungen in einem Planungsstadium ohne vollständige Antragsunterlagen sind spätestens 12 Wochen vor Durchführung einzureichen, damit eine Berücksichtigung erfolgen kann.
• Sofern Nachfristen zur Einreichung von Unterlagen gesetzt werden, sind diese* zwingend einzuhalten*. Andernfalls kann die Bearbeitung wegen fehlender Mitwirkung des Antragstellers abgelehnt werden.

Erforderliche Unterlagen für die Genehmigung einer Veranstaltung im öffentlichen Raum

Für die Durchführung einer Veranstaltung im öffentlichen Raum könnten eine / mehrere Genehmigungen (Erlaubnis nach der Straßenverkehrsordnung – StVO – und dem Berliner Straßengesetz – Berl StrG –, dem Grünanlagengesetz – GrünanlG –, dem Landesimmissionsschutzgesetz – LImSchG –) erforderlich werden.

Checklist: Antragsunterlagen zur Genehmigung einer Veranstaltung im öffentlichen Raum

1. Ordentlicher Antrag auf Briefpapier des Veranstalters mit Unterschrift einer*s Verantwortlichen
2. Ausführliche Beschreibung der Veranstaltung mit folgenden Informationen: Art und Anlass der Veranstaltung, genauer Zeitablauf (Veranstaltungszeit, Auf- und Abbauzeiten) etc.
3. Gezeichneter Lageplan oder Skizze der Veranstaltung, in dem sämtliche Aufbauten mit Maßen eingezeichnet sind (z.B. Bühne, Stände und dergleichen)
4. Prüfungsfähiger Verkehrszeichenplan in dreifacher Ausfertigung, möglichst von einer professionellen Firma erstellt
5. Liste der Aufsteller, Beschreibung der Stände sowie Angabe zu folgenden Fragen: Erfolgt an den Ständen Beschallung durch Lautsprecheranlagen? Wird Alkohol ausgeschenkt?
6. *Beschreibung Bühnenprogram*m: Art des Programms und der Musik; Beginn, Ende und Pausenzeiten; Abstrahlrichtung der Musik von der Bühne aus
7. Ausgefüllte und unterschriebene Veranstaltererklärung: Download Formblatt Veranstaltererklärung
8. Ausgefüllter und unterschriebener Versicherungsnachweis: Download Formblatt Versicherungsnachweis
   Die Versicherung muss dieses Formblatt verwenden! Separate Schreiben können nicht anerkannt werden.
9. Wenn Alkohol ausgeschenkt werden soll, braucht es eine Genehmigung des Ordnungsamtes. Den Antrag können Sie hier stellen: Antrag Ausschank von Alkohol im öffentlichen Raum