Die Drucksache VII-0194: "Zusammenarbeit zwischen Bezirk und JobCenter gestalten" wurde im Ausschuss am 18.09.2012 mit folgendem Ergebnis beraten:
Der Änderungsantrag der Piratenfraktion, der als Tischvorlage ausgeteilt wurde, ist vom Einreicher übernommen worden. Im dritten Absatz ist der Teilsatz: "und dem Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaft" gestrichen worden, so dass folgender Beschlusstext abgestimmt wurde.
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren:
JA 10 / NEIN 1 / ENTHALTUNGEN 4
Das Bezirksamt wird ersucht, die Zusammensetzung der Trägerversammlung und des örtlichen Beirats und deren Sitzungskalender sowie die jeweiligen Tagesordnungen in
geeigneter Form u.a. im Internet bekannt zu machen.
Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, das JobCenter Pankow und die Bundesagentur für Arbeit zu ermutigen, die Informationen auch auf deren Internetportalen zu veröffentlichen.
Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass die Sitzungen der genannten Gremien künftig öffentlich stattfinden und nur im begründeten Einzelfall und wenn über Personalangelegenheiten beraten wird, die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann.
Über den Inhalt der Sitzungen ist dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren sowie im Bedarfsfall weiteren Ausschüssen regelmäßig zu berichten. Die zwischen dem örtlichen Träger und der gE getroffenen Zielvereinbarungen sind zu veröffentlichen und den genannten Ausschüssen zur Kenntnis zu geben.
In einem Organigramm soll deutlich gemacht werden, wo innerhalb der gE der
bezirkliche Träger an Entscheidungen beteiligt ist. Die Arbeit der gE soll auf der
Webseite für Bürger_innen transparent dargestellt werden.
Die Belange des Arbeitnehmer_innen -Datenschutzes sind hierbei zu beachten.