Drucksache - VII-0077  

Die Piratenfraktion beantragt, dass Bezirksverordnete die Audioaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin im Internet öffentlich zugänglich machen dürfen.

Transparenz und Bürgerbeteiligung wird von allen Fraktionen gewünscht.

Ebenso hat der Bezirksbürgermeister ein mangelndes Interesse der Presse und der Öffentlichkeit an der Arbeit der BVV beklagt. Die Termine der Tagungen der BVV liegen für viele Bürger zu Zeiten, in denen sie gerade Feierabend haben oder mit ihren Kindern zu Abend essen.

Vielen Bürgern ist es nicht möglich, die öffentlichen Tagungen der BVV zu verfolgen. Eine Veröffentlichung der Aufnahmen wäre eine gute Möglichkeit, die Sitzungen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Bis zur Klärung durch den zeitweiligen GO-Ausschuss gilt die alte GO, laut der die Sitzungen öffentlich sind. Aufgrund der Veröffentlichung von Aufnahmen dieser öffentlichen Sitzungen kam es zu Beschwerden, obwohl es laut Aussage gegenüber unserer Fraktion keiner Regelung dieser Frage bedürfe, da dies durch die GO bereits geregelt sei.

Eine Umsetzung der Drucksache - VI-1217 (Direktübertragung der BVV-Tagungen im Internet) ist unseres Wissens nach noch offen. In der BVV Marzahn-Hellersdorf ist eine Übertragung in Bild und Ton seit längerem möglich. Seit dem Einzug der Piraten in die BVV Pankow wollen wir kostenneutral eine Öffentlichkeit der Tagungen im Netz gestalten.

Dies sollte fraktionsunabhängig allen Bezirksverordneten gestattet sein, um bis zur Umsetzung der Drucksache - VI-1217 jedem Bürger eine Möglichkeit zu bieten, die Sitzungen online zu verfolgen.