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Drucksache - VII-0330
Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin .06.2014
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der Drucksache Nr.: VII-0330
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Namen für Nummernstraßen: Frauenviertel jetzt!
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 13. Sitzung am 06.03.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0330
"Das Bezirksamt wird ersucht, ein Viertel mit überwiegend Nummernstraßen zu ermitteln, das geeignet ist, diese nach Frauen umzubenennen, die im Bezirk gewirkt haben. Dabei sind Akteurinnen und Akteure wie der Frauenbeirat und örtliche aktive Vereine, Initiativen und Interessierte einzubeziehen."
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:
Das Bezirksamt Pankow hatte in Zusammenarbeit mit dem Frauenbeirat Pankow ein Viertel im Ortsteil Karow (Straßen 42 - 69) für die Umsetzung der o. g. Drucksache ausgewählt (siehe 2. Zwischenbericht vom 28.08.2013). Im Laufe des Verfahrens erhielt das Bezirksamt viele Beschwerden von Anwohnern der betroffenen Straßen, die sich gegen eine Benennung aussprachen, vornehmlich mit der Begründung des unzureichenden Ausbauzustandes der Straßen. Der Frauenbeirat Pankow hat nunmehr nach Besichtigung der Straßen seine Namensvorschläge der für den Bezirk Pankow verdienten Frauennamen zurückgezogen, da diese Straßen den zu ehrenden Frauen nicht gerecht werden.
Das Bezirksamt Pankow muss feststellen, dass es keine geeigneten Viertel mit Nummernstraßen gibt. Die Nummernstraßenviertel des Bezirks liegen in den äußeren Ortsteilen und weisen auf Grund ihrer Historie überwiegend einen Ausbauzustand auf, der einer Ehrung der Frauen nicht gerecht werden kann.
Das Bezirksamt Pankow nimmt daher Abstand von der Benennung eines Viertels mit Nummernstraßen.
Gleichzeitig wird das Bezirksamt Pankow berücksichtigen, neu entstehende Straßen grundsätzlich nach Frauen zu benennen und die Namenswahl mit dem Frauenbeirat Pankow abzustimmen.
Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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