Drucksache - VII-0156  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                             .2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache-Nr.:
 

              in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0156

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Belegungsgebundene Wohnungen zur Versorgung von sanierungsbetroffenen

Mietern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 11. Sitzung am 12.12.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr. VII-0156 - 

"Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Bereitstellung von belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen aus den Förderprogrammen der sozialen Stadterneuerung und der baulichen Selbsthilfe im Rahmen von Durchführungsvereinbarungen über eine sozialverträgliche Abwicklung von Sanierungsvorhaben grundsätzlich eine angemessene Gegenleistung in Form von temporär belegungs- und preisgebundenen Wohnungen sicherzustellen." -

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Bei der Durchführung von frei finanzierten umfangreichen Sanierungsmaßnahmen in den ehemaligen Sanierungsgebieten, dem Sanierungsgebiet Helmholtzplatz und den Gebieten mit Erhaltungsrechtsverordnungen, werden den Eigentümern grundsätzlich Durchführungsverträge angeboten. Für die Mieter wird damit eine sozial verträgliche Durchführung von umfassenden Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen gesichert.

In Auswertung der Drucksache wurden die abzuschließenden Verträge überarbeitet und die Gegenleistungen des Eigentümers angemessen vorgegeben.

Die Musterverträge wurden dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen vorgelegt, beraten und in der Sitzung vom 14.03.2013 für die weitere Anwendung bestätigt.

Die Verträge bilden ab sofort die Grundlage für die Verhandlungen mit den Eigentümern.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung