Siehe anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                  .2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0099

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Behinderung durch Weihnachtsbäume

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 4.Tagung der BVV am 15.02.2012 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0099

„Das Bezirksamt wird ersucht,

sich für eine verbesserte Abholung von alten Weihnachtsbäumen durch die Berliner  Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit für die Haushalte einzusetzen, um eine Behinderung durch herumliegende Weihnachtsbäume zukünftig zu verringern. Die BVV empfiehlt, in der für die öffentliche Ordnung zuständigen Bezirksstadträtesitzung für ein gemeinsames Vorgehen von BSR, Bezirken und Senatsverwaltung zu werben.

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV über die Ergebnisse zu berichten.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Die für die Ordnungsämter zuständige Stadträtesitzung findet erst am 01.06.2012 statt. Danach wird der BVV über die Ergebnisse berichtet.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister                        Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice