Drucksache - VII-0129  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache in seiner Sitzung am Donnerstag, den 30. August 2012 mit folgendem Ergebnis beraten:

Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):

JA 14  /  NEIN 0  /  ENTHALTUNGEN 0

Abstimmungsergebnis des Integrationsausschusses (mitberatend):

JA 13 / NEIN  0  /  ENTHALTUNGEN 1

Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung (mitberatend):

JA 3  /  NEIN 6  /  ENTHALTUNGEN 4

Das Bezirksamt wird ersucht, im VHS-Programm auch in Zukunft die weiterführenden Kurse (Aufbaukurse) „Deutsch als Fremdsprache“ mindestens im bisherigen Umfang anzubieten.

Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien (federführend):

Dem Ausschuss lag eine ablehnende Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung sowie eine zustimmende Stellungnahme des Integrationsausschusses vor. Der Finanzausschuss nahm dabei zur Kenntnis, dass sich die fachliche Debatte zwischen den beiden Ausschussterminen weiterentwickelte und das Anliegen grundsätzlich in beiden Ausschüssen in dieser Form berechtigt und unterstützenswert erschien. Der Integrationsausschuss sieht dabei das Angebot von „Deutsch als Fremdsprache“ im VHS-Programm auch für die Zukunft als notwendig an. Der Finanzausschuss folgte dieser Stellungnahme und empfiehlt deshalb der BVV die Zustimmung der Beschlussempfehlung. Das Angebot wird im Rahmen der Ansätze des Bezirkshaushalts finanziert.

Stellungnahme des Integrationsausschusses (mitberatend):

Der Ausschuss sieht es als notwendig an, besonders für den Bezirk Pankow die Aufbaukurse „DAF“ an der VHS langfristig gesichert anzubieten.

Abstimmungsergebnis des Integrationsausschusses

13 (ja), 0 (nein), 1 (Enthaltungen)

Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung (mitberatend):

In seiner Sitzung vom 7.8. befasste sich der Ausschuss mit der Drucksache VII-0129 (Aufbaukurse bei Deutsch als Fremdsprache fortführen). Im Rahmen der Haushaltberatungen 2012/2013 erwägte das Bezirksamt den Wegfall dieses Programmbereichs aufgrund der zu erfüllenden Einsparvorgaben. Bereits in seiner Sondersitzung vom 14.6. befasste sich der Ausschuss mit o.g. Drucksache. In einer demokratischen Abstimmung wurde die Drucksache auf den 7.8. vertagt mit der Aufforderung einer schriftlichen Erklärung des zuständigen Stadtrats, Herrn Dr. Kühne an die Ausschussvorsitzende zum Angebot der benannten Aufbaukurse in der Volkshochschule Pankow. Aus dieser Erklärung vom 19.07.2012 geht hervor, dass die Aufbaukurse im Integrationsbereich im vergleichbaren Umfang wie im Vorjahr wieder im Angebot sind und zukünftig, orientiert an dem vorhandenen Bedarf, ausgebaut werden sollen. Diese Erklärung wurde den Ausschussmitgliedern vor der Sitzung am 7.8. zur Kenntnisnahme übersandt. Der Antragsteller hielt seinen Antrag in der Sitzung aufrecht. Durch das tätige Handeln des Bezirksamtes sowie keines weiteren Gesprächsbedarfs diesbezüglich entschied der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung in einer demokratischen Abstimmung die Ablehnung der Drucksache VII-0129.

Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung

3 (ja), 6 (nein), 4 (Enthaltungen)

Text Ursprungsantrag Linksfraktion:

Das Bezirksamt wird ersucht, im VHS-Programm für den Zeitraum Herbst 2012 – Frühjahr 2013 die weiterführenden Kurse (Aufbaukurse) „Deutsch als Fremdsprache“ mindestens im bisherigen Umfang anzubieten.

Begründung Ursprungsantrag:

Auf Grund der Pankower Bevölkerungsstruktur (siehe Monitoring des Integrationskonzeptes Pankows) besteht im Bezirk eine höhere Nachfrage an Aufbaukursen im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ als in anderen Bezirken. Dieser Nachfrage sollte weiterhin Rechnung getragen werden.

Im Leitbild der VHS wird der Bedeutung der Bildungseinrichtung für die Integration explizit Rechnung getragen. Die Volkshochschule muss sich den speziellen Anforderungen im Bezirk angepasst mit ihren Angeboten verhalten. Auch im bezirklichen Integrationskonzept wird die VHS erwähnt, ihre Angebote werden für eminent wichtig nicht nur beim Erwerb der deutschen Sprache als Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration beschrieben, sondern auch in ihren positiven Wirkungen für den Arbeitsmarkt geschildert. Als Handlungsziel wird dort definiert, dass die Interkulturelle Öffnung der bezirklichen kulturellen Bildungseinrichtungen auch daran zu messen ist, inwiefern sie entsprechend der Bedarfe von Menschen mit Migrationshintergrund „spezielle Angebote“ vorhält.