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Drucksache - VII-0188
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Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.09.2012 beraten.
Abstimmungsergebnis Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO:
JA 8 / NEIN 0 / ENTHALTUNGEN 4
Das Bezirksamt wird ersucht, Bezirksamtsbeschlüsse grundsätzlich auf der Internetseite des Bezirksamtes unverzüglich zu veröffentlichen. Begründung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO:
Diskussion: Ziel wäre es die Verbesserung des Internetauftritts des BA mit seinen Beschlüssen anzuregen.
Ursprungsantrag Piratenfraktion:
Das Bezirksamt wird ersucht, Bezirksamtsbeschlüsse grundsätzlich auf der Internetseite des Bezirksamtes unverzüglich zu veröffentlichen.
Begründung Ursprungsantrag:
Diese oben genannte Maßnahme sorgt für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg und Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits praktiziert. Ebenso wurde in Treptow-Köpenick dieser Antrag von der dortigen BVV beschlossen.
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