Drucksache - VII-0311  

 
 
Betreff: Bessere und transparentere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PiratenfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
12.12.2012 
11. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
14.02.2013 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien vertagt   
28.02.2013 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien vertagt     
30.05.2013 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.09.2013 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin vertagt   
06.11.2013 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.01.2014 
20. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Piratenfraktion 11 BVV am 12.12.12
Beschlussempfehlung FinPersImmo 17. BVV am 25.09.13
2. Ausfertigung Beschlussempfehlung FinPersImmo 18. BVV am 06.11.13
VzK§13 BA, SB 20. BVV am 29.01.14

1

 

 

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

 

 

Begründung liegt nicht vor

Bezirksamt Pankow von Berlin              .01.2014

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0311/2012

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Bessere und transparentere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der 18. Sitzung am 06.11.13 angenommenen Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII - 0311/2012

 

"Das Bezirksamt wird ersucht:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass in bezirklichen Unternehmen, auf die das Bezirksamt direkt Einfluss hat, keine Leiharbeitnehmer*innen beschäftigt werden. Festangestellte Aushilfen sollen statt Leiharbeitnehmer*innen beschäftigt werden."

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Der Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes beschäftigt sich regelmäßig mit der Personalsituation bzw. mit der Personalausstattung in den Kindertagesstätten des Kita-Eigenbetriebes und hat die Einrichtung eines Vertretungspools 2011 erstmalig beschlossen. Nur dadurch ist es gelungen, weitestgehend auf den Einsatz von Zeitarbeitskräften zu verzichten. Aktuell besteht der Vertretungspool aus insgesamt 15 VZÄ. In ausgesprochenen Notfällen bzw. bei absoluten personellen Engpässen werden Zeitarbeitskräfte zum Einsatz gebracht. Dabei handelt es sich ausnahmslos um staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher. Auf die insgesamt 1.823 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kita-Eigenbetriebes kommen durchschnittlich maximal vier Zeitarbeitskräften pro Monat zum Einsatz.

Der Einsatz von Zeitarbeitskräften ist gemäß Personalvertretungsgesetz Berlin (PersVG) mitbestimmungspflichtig, allerdings nur, wenn sich der Einsatz pro Zeitarbeitskraft über mehr als zwei Monate erstreckt. Diesen Fall hat es bislang im Kita-Eigenbetrieb noch nicht gegeben.

 

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

siehe Anlage

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Keine

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                                    Christine Keil                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin für Jugend

                                                                                                                und Facility Management

 

 

 

 

 

 


Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium

keine Auswirkungen

positive Auswirkungen

negative Auswirkungen

Bemerkungen

 

 

quantitativ

qualitativ

quantitativ

qualitativ

 

1. Fläche

    - Versiegelungsgrad

X

 

 

 

 

 

2.  Wasser

     - Wasserverbrauch

X

 

 

 

 

 

3.  Energie

     - Energieverbrauch

     - Anteil erneuerbarer Energie

X

 

 

 

 

 

4.  Abfall

     - Hausmüllaufkommen
     - Gewerbeabfallaufkommen

X

 

 

 

 

 

5.  Verkehr

    - Verringerung des Individual-

       verkehrs

    - Anteil verkehrsberuhigter

       Zonen

    - Busspuren

    - Straßenbahnvorrang-
      schaltungen

    - Radwege

X

 

 

 

 

 

6.  Immissionen

     - Schadstoffe
     - Lärm

X

 

 

 

 

 

7.  Einschränkung von Fauna
     und Flora

X

 

 

 

 

 

8.  Bildungsangebot

X

 

 

 

 

 

9.  Kulturangebot

X

 

 

 

 

 

10. Freizeitangebot

X

 

 

 

 

 

11. Partizipation in Entschei-
      dungsprozessen

X

 

 

 

 

 

12. Arbeitslosenquote

 

X

 

 

 

 

13. Ausbildungsplätze

X

 

 

 

 

 

14. Betriebsansiedlungen

X

 

 

 

 

 

15. wirtschaftl. Diversifizierung
      nach Branchen

X

 

 

 

 

 

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

 

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