Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin              .01.2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0311/2012

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Bessere und transparentere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 18. Sitzung am 06.11.13 angenommenen Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII - 0311/2012

"Das Bezirksamt wird ersucht:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt setzt sich dafür ein, dass in bezirklichen Unternehmen, auf die das Bezirksamt direkt Einfluss hat, keine Leiharbeitnehmer*innen beschäftigt werden. Festangestellte Aushilfen sollen statt Leiharbeitnehmer*innen beschäftigt werden."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes beschäftigt sich regelmäßig mit der Personalsituation bzw. mit der Personalausstattung in den Kindertagesstätten des Kita-Eigenbetriebes und hat die Einrichtung eines Vertretungspools 2011 erstmalig beschlossen. Nur dadurch ist es gelungen, weitestgehend auf den Einsatz von Zeitarbeitskräften zu verzichten. Aktuell besteht der Vertretungspool aus insgesamt 15 VZÄ. In ausgesprochenen Notfällen bzw. bei absoluten personellen Engpässen werden Zeitarbeitskräfte zum Einsatz gebracht. Dabei handelt es sich ausnahmslos um staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher. Auf die insgesamt 1.823 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kita-Eigenbetriebes kommen durchschnittlich maximal vier Zeitarbeitskräften pro Monat zum Einsatz.

Der Einsatz von Zeitarbeitskräften ist gemäß Personalvertretungsgesetz Berlin (PersVG) mitbestimmungspflichtig, allerdings nur, wenn sich der Einsatz pro Zeitarbeitskraft über mehr als zwei Monate erstreckt. Diesen Fall hat es bislang im Kita-Eigenbetrieb noch nicht gegeben.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine

Matthias Köhne                                                                                    Christine Keil                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin für Jugend

                                                                                                                und Facility Management

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

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