Drucksache - VII-0084  

Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache in seiner Sitzung am 15.03.12 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für

Verkehr und öffentliche Ordnung:

JA 11  /  NEIN 0  /  ENTHALTUNGEN 1

Das Bezirksamt wird ersucht, die Umgestaltung der Schönhauser Allee zwischen Bornholmer Straße und Danziger Straße mit dem Ziel zu prüfen,  an den Straßenbahnhaltestellen Barrierefreiheit herzustellen sowie mehr Platz und Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu erreichen. Dadurch beabsichtigt die BVV dem steigenden Radverkehr zu entsprechen und zu einer angemesseneren Aufteilung der Verkehrsfläche zwischen den unterschiedlichen Verkehrsarten zu kommen.

Dazu ist die linksseitige Verlagerung der Haltestellen der Straßenbahn zur Mittelpromenade zu prüfen. Dafür sieht Auflagenbeschluss 1916 A der 16. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses in Punkt 7 die Bereitstellung entsprechender Straßenbahnfahrzeuge durch Neubeschaffungen bereits vor.

Für die weitere Umgestaltung sind insbesondere die folgenden Varianten zu prüfen:

a)               Umwandlung des rechten Fahrstreifens in einen extrabreiten Radstreifen und Ausweitung der gehwegfläche sowie Schaffung eines Mindestangebots von Stellplätzen und Lieferzonen im Bereich des heutigen Bedarfs

b)               In Erweiterung der Variante a.) wird der Motorisierte Individualverkehr auf die mittlere Fahrbahn beschränkt und der linke Fahrstreifen dem Straßenbahn­verkehr vorbehalten. Dabei ist die Errichtung überfahrbarer und barrierearmer Haltstellenkaps im Bereich der heutigen Straßenbahnhalte­stellen Milastraße und Schönhauser Allee zu prüfen.

Der BVV ist zu ihrer 10. Ordentlichen Sitzung zu berichten.

Begründung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:

In Folge interfraktioneller Beratungen legten die Einreicher zur Beratung im Ausschuss eine bereits geänderte Fassung ihrer Ursprungsdrucksache vor. Auch nach mehrheitlicher Meinung des Ausschusses wird mit dieser Änderung das Anliegen des Antrages auf seinen Kern – die Stärkung und Erhöhung der Sicherheit des Fuß- und Radverkehres und des ÖPNV – fokussiert.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV darum mit 11 Ja-Stimmen ohne Nein-Stimme bei einer Enthaltung die Zustimmung zur so geänderten Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Umgestaltung der Schönhauser Allee zwischen Bornholmer Straße und Danziger Straße mit dem Ziel zu prüfen,  an den Straßenbahnhaltestellen Barrierefreiheit herzustellen sowie mehr Platz und Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr zu erreichen. Dadurch beabsichtigt die BVV dem steigenden Radverkehr zu begegnen und zu einer angemesseneren Aufteilung der Verkehrsfläche zwischen den unterschiedlichen Verkehrsarten zu kommen.

Dazu sind insbesondere die folgenden Varianten zu prüfen:

a.                Umwandlung des rechten Fahrstreifens in einen extrabreiten Radstreifen und Ausweitung der gehwegfläche sowie Schaffung eines Mindestangebots von Stellplätzen und Lieferzonen im Bereich des heutigen Bedarfs

b.                In Erweiterung der Variante a.) wird der Motorisierte Individualverkehr auf die mittlere Fahrbahn beschränkt und der linke Fahrstreifen dem Straßenbahnverkehr vorbehalten. Dabei ist die Errichtung überfahrbarer und barrierearmer Haltstellenkaps im Bereich der heutigen Straßenbahnhaltestellen Milastraße und Schönhauser Allee zu prüfen

c.                 In Erweiterung der Variante a.) und b.) werden die Haltestellen der Straßenbahn linksseitig zur Mittelpromenade verlagert und barrierearm umgestaltet. Dafür sieht Auflagenbeschluss 1916 A der 16. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses in Punkt 7 die Bereitstellung entsprechender Straßenbahnfahrzeuge durch Neubeschaffungen bereits vor.

Der BVV ist zu ihrer 10. Ordentlichen Sitzung zu berichten.

Begründung Ursprungsantrag:

Die Schönhauser Allee ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen des Bezirks. Auf ihr bewegen sich täglich tausende von Fahrzeugen sowie Bürgerinnen und Bürger. In den 1990er Jahren wurde die Erneuerung des kompletten Straßenzuges nach damaligem Stand von Wissenschaft und Politik geplant. Anschließend erfolgte der etappenweise Umbau, der die heutige Straßenraumgestaltung herbeiführte.

15 Jahre später liegen für die Gestaltung von Straßenräumen neue Erkenntnisse vor. Zugleich hat sich das Verkehrsverhalten der Bevölkerung grundlegend gewandelt. Der Modalsplit Berlins hat sich in den letzten Jahren massiv zu Gunsten des Radverkehrs verschoben. Hierbei sind die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow im Berliner Vergleich mit Abstand führend und weisen den höchsten Anteil an Radverkehr auf. Zugleich hat der Bezirk Pankow einen dynamischen Bevölkerungsaufwuchs durch Zuzug insbesondere junger Familien erfahren. Diese Entwicklung ist kein kurzfristiger Trend und wird sich dementsprechend dauerhaft fortsetzen und weiter verstätigen. Die Entwicklung des Radverkehrs ist auf jeden Fall zu begrüßen und soll weiterhin durch die Politik unterstützt und befördert werden. Dem gestiegenen und weiter steigenden Radverkehr auf der Schönhauser Allee wurde bislang noch nicht Rechnung getragen. Sie präsentiert sich unverändert in einem Baustil, der heute nicht mehr zur Anwendung kommen würde.

Morgendliche Zählungen der Verkehrsteilnehmer haben bereits ein Verhältnis von 1:1 zwischen PKW und dem Radverkehr ergeben. Dies entspricht aber nicht annähernd der zur Verfügung gestellten Verkehrsfläche. Der vorhandene Radweg ist zu schmal, um die Vielzahl der unterschiedlich schnellen und unterschiedlichen breiten Räder aufzunehmen. An den Ampeln stauen sich die Radfahrerinnen und Radfahrer, permanente Konflikte mit Autos und dem Fußverkehr sind die Folge. Besonders unübersichtlich ist es auch an den Haltestellenbereichen der Straßenbahn.

Eine Umfrage im Internet ergab, dass lediglich 27 % mit der heutigen Aufteilung der Verkehrsfläche zufrieden sind, während sich 66 % für die Umsetzung von einer der drei vorgeschlagen Varianten aussprechen.

Es ist daher an der Zeit, das sich die BVV mit dem Verkehrsaufkommen beschäftigt und gemeinsam mit dem Bezirksamt nach Möglichkeiten für eine Umgestaltung des Verkehrsraumes gesucht wird, mit der auf den gestiegenen Verkehrsflächenbedarf von Rad- und Fußverkehr reagiert wird. Vor diesem Hintergrund ist zu prüfen, ob und wie die Verkehrssicherheit für den Rad- und Fußverkehr erhöht und das Verkehrsraumangebot für den Radverkehr verbessert werden kann. Die Prüfung soll zunächst nur für den genannten Abschnitt erfolgen, da sich der Radverkehr südlich der Kreuzung mit der Danziger Straße auf fünf Fahrwege verteilt bzw. aus diesen speist und insofern für den südlich gelegenen Abschnitt der Schönhauser Allee kein dringender Handlungsbedarf gesehen wird. Die vorgeschlagenen Varianten sind zunächst zu untersuchen, bevor über die weiteren Schritte eine breite öffentliche Debatte geführt werden kann.