Drucksache - VII-0155  

 
 
Betreff: Kein Abriss des Gesobau-Wohnhauses Am Schlosspark 30-32
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LinksfraktionBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
13.06.2012 
7. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen federführender Ausschuss
09.08.2012 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt   
18.10.2012 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt   
01.11.2012 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen vertagt   
22.11.2012 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
12.12.2012 
11. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
28.08.2013 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Linksfraktion 7. BVV am 13.06.12
Beschlussempfehlung Ausschuss StadtGrün 11. BVV am 12.12.12
VzK13 BA, SB 16. BVV am 28.08.13

Das Bezirksamt wird ersucht:

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

In der Antwort auf die Kleine Anfrage KA-0100/VII hat das Bezirksamt mitgeteilt, dass die Gesobau den Abriss des Wohnhauses Am Schlosspark 30-32 vorbereitet und an dessen Stelle einen Neubau beabsichtigt und sich ein entsprechender Bauvorbescheidsantrag

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .2013

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VII-0155

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

Kein Abriss des Gesobau-Wohnhauses Am Schlosspark 30-32

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 11. Sitzung am 12.12.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr. VII-0155 -

 

"1. Die BVV spricht sich angesichts des Defizits an kleinen, preiswerten Wohnungen in Pankow für die Prüfung einer Alternative zum Abriss des Gesobau-Wohnhauses Am Schlosspark 30-32 aus.
 

2. Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat und gegenüber der Geschäftsführung der Gesobau dafür einzusetzen, dass ein Ideenwettbewerb durchgeführt  wird, bei dem Vorschläge für eine kostengünstige Sanierung und preiswerte Wohnnutzung des Bestandsgebäudes eingereicht werden können.
 

3. Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat und gegenüber der Geschäftsführung der Gesobau dafür einzusetzen, dass die besten Vorschläge des Ideenwettbewerbs mit dem Neubauprojekt der Gesobau hinsichtlich ihrer wohnungspolitischen Wirksamkeit verglichen werden." -
 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Das Bezirksamt konnte das von der Bezirksverordnetenversammlung ausgesprochene Ersuchen nicht umsetzen, da das Gebäude mittlerweile abgerissen wurde.

 

Hierzu erfolgte am 22.02.2013 eine entsprechende Anzeige an das Bezirksamt. Da keine planungsrechtlichen oder sonstigen Rechtstatbestände dem Rückbau entgegenstanden, konnte dieser ohne ein weiteres Genehmigungsverfahren bzw. ohne eine Eingriffsmöglichkeit seitens des Bezirksamts erfolgen.

 

 

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

Matthias Köhne              Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

 

 

 
 

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