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Drucksache - VII-0266
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Siehe Anlage
Bezirksamt Pankow von Berlin 03.2013
An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: in Erledigung der
Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Gehwegschäden in Heinersdorf
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der 11. Sitzung am 12.12.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache-Nr.: VII-0266 -
"Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, die Sanierung der Gehwege im Ortszentrum Heinersdorf als Maßnahme in die Investitionsplanung aufzunehmen."
wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Eine isolierte Aufnahme der Sanierung der Gehwege im Ortszentrum Heinersdorf als Maßnahme in die Investitionsplanung war nicht möglich, weil aufgrund des begrenzten finanziellen Budgets nur komplexe Straßenneubaumaßnahmen mit einer übergeordneten verkehrlichen Bedeutung im Rahmen der bezirklichen Investitionsmittel finanziert werden. Insofern wird verwiesen auf die weitere Drucksache-Nr. VII-0335 zu diesem Thema, aus der die komplette reine Sanierung der gesamten Straßenräume und deren Aufnahme in die Fortschreibung der Investitionsplanung des Bezirkes gefordert wird. Die auf Verkehrssicherheit orientierte Sanierung der Gehwege im Ortszentrum Heinersdorf wird daher nur abschnittsweise im Rahmen der zur Verfügung stehenden Unterhaltungsmittel vorerst erfolgen können.
Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
keine
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
keine
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
keine
Kinder- und Familienverträglichkeit
entfällt
Matthias Köhne Jens-Holger Kirchner Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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