Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten am Weigandufer, mindestens fünf Bänke auf dem Spazierweg am Kanal neu aufzustellen._____________________________________________________
Die Antragstellerin Frau BV Stromeier begründet den Antrag.
Redebeiträge: Herr BV Wittke, Herr BV Szczepanski, Herr BV Babilon, Herr BV Lüdecke, Herr BV Piehl, Herr BV Leppek, Frau BV Künning, Herr BV Wittke
Herr BV Wittke stellt einen Änderungsantrag.
Der Änderungsantrag der Gr. FDP wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der AfD gegen die Stimmen der BN-AfD(2) und der Gr.FDP bei Enthaltung der BN-AfD(1) und der Fraktionslosen abgelehnt.
Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der AfD, der BN-AfD(1), der Gr. FDP und der Fraktionslosen bei Enthaltung der BN-AfD(2) beschlossen.
Frau BV Klein stellt gemäß § 38 Abs. 2 GO den Antrag, folgende Tagesordnungspunkte wie folgt vorzuziehen:
11.6 - 0759/XX
11.7 – 0821/XX
14.2 – 0851/XX
Die Gegenrede wird von Herrn BV Babilon gehalten.
Herr BV Damerau stellt einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung gemäß § 38 Abs. 6 GO BVV. Herr Vorsteher Oeverdieck unterbricht die Sitzung um 20:54 Uhr bis 21:05 Uhr.
Herr BV Damerau bittet um die einzelne Abstimmung der beantragten Änderungen der Tagesordnungspunkte.
TOP 11.6 – 0759/XX
Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD und der BN-AfD bei Enthaltung der Gr. FDP beschlossen.
TOP 11.7 – 0821/XX
Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD und der BN-AfD bei Enthaltung der Gr. FDP beschlossen.
TOP 14.2 – 0851/XX
Der Antrag auf Änderung der Tagesordnung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD und der BN-AfD bei Enthaltung der Gr. FDP beschlossen.
Leichte Sprache
DGS
