Auszug - Neuköllner Märkte sichern - Händler unterstützen!  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Neuköllner Markthändler darin unterstützt werden, weiterhin auch montags und/oder mittwochs - insbesondere auf den Märkten in der Prierosser Straße und in Britz Süd - Märkte durchzuführen, ohne sich zwingend vertraglich über die gesamte Laufzeit des Marktbetriebes festzulegen. Darüber hinaus soll im Rahmen des Vergabeverfahrens für den Marktbetrieb eine Anhörung der Markthändler durchgeführt werden, um die Anforderungen der Händler für den künftigen Marktbetrieb miteinzubeziehen. An diesem Verfahren sollen sich alle Bieter und der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung beteiligen.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der Gr. FDP(1) und des Fraktionslosen Kapitän beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.