Drucksache - 1439/XX  

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das bisherige bewährte und verbraucherfreundliche Verfahren der haushaltsnahen Berliner Altglassammlung erhalten und optimiert wird. Darüber hinaus wird der Bezirksbürgermeister ersucht, die eigenmächtige Verfahrensänderung der zuständigen Senatorin im Rat der Bürgermeister zu missbilligen, da diese bewusst gegen den erkennbaren Willen des Abgeordnetenhauses (DS 18/0185) gehandelt hat.

Begründung: Ab Ende September soll vermutlich auch in Neukölln damit begonnen werden, die Altglascontainer aus den Höfen abzuziehen und stattdessen an zentralen Stellen „Altglas-Iglus“ aufzustellen. Unter anderem wird dies mit einer Verringerung des LKW-Verkehrs, der Abgasemission und Lärmbelästigung bei gleichzeitiger Empfehlung, Recyclinghöfe und Altglasiglus aufzusuchen, begründet. Dies ist ein Widerspruch in sich, da mit einer Erhöhung des PKW-Verkehrs zu rechnen ist, bei gleichzeitiger Erhöhung der Abgasemissionen. Für die meisten Bewohner bedeutet das längere Wege, um Altglas zu entsorgen. Gerade für Ältere und Menschen mit Behinderungen ist das unzumutbar. Des Weiteren ist zu befürchten, dass Altglas wieder im normalen Hausmüll entsorgt wird. Bei einer gleichen Aktion vor 5 Jahren in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ist die recyclebare Altglasmenge in den betroffenen Bezirken um 19% zurückgegangen. Daraufhin hat das Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung am 6. April 2017 Folgendes beschlossen (Zitat aus Drucksache 18/0185):

„Haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in allen Bezirken sicherstellen“ Das Berliner Abgeordnetenhaus bekräftigt seinen Beschluss der letzten Legislaturperiode vom 20. März 2014, die Berliner haushaltsnahe Altglassammlung (Holsystem) zu erhalten und zu optimieren. Der Senat wird aufgefordert, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um eine seit Jahrzehnten bewährte und verbraucherfreundliche haushaltsnahe Berliner Altglassammlung in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick wiederherzustellen. Das Abgeordnetenhaus erwartet weiterhin die Umsetzung der bereits am 20. März 2014 beschlossenen Maßnahmen, insbesondere zur Qualitätssicherung. Darüber hinaus wird das Verhalten der Systembetreiber des Dualen Systems in Bezug auf die Altglassammlung in den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick missbilligt. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Altglas-Ausschreibung in diesen Bezirken (Ausschreibungsgebiet BE 104) für die Jahre 2017-2019 den Abzug eines Großteils der Hoftonnen für weitere drei Jahre festschreibt, ohne die Sammlung im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher auch nur ansatzweise zu optimieren. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2017 und dann jährlich über die Fortschritte bei der Wiederherstellung der haushaltsnahen Altglassammlung zu berichten.“ Da der jetzige Beschluss von der zuständigen Senatorin offensichtlich zum Nachteil vieler Bürger in Neukölln gefasst und damit zudem die Beschlusslage des Abgeordnetenhauses von Berlin missachtet wurde, halten wir eine Missbilligung dieser Verfahrensweise im Rat der Bürgermeister für angemessen.