Auszug - Änderung der Geschäftsordnung I  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

§25, Absatz1

Große Anfragen müssen mindestens von einer/einem Bezirksverordneten oder mindestens einer Fraktion an das Bezirksamt gestellt werden und sind der/dem Vorsteher/in spätestens acht Tage vor der Sitzung schriftlich einzureichen. Pro Fraktion dürfen nicht mehr als zwei Große Anfragen und von Gruppen und fraktionslosen Bezirksverordneten nicht mehr als eine Große Anfrage eingebracht werden. Dringliche Große Anfragen sind von diesen Formalien nicht betroffen.

§19, Absatz 2

Die Anträge sind spätestens acht Tage vor der Sitzung der/dem Vorsteher/in einzureichen. Sie werden auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt. Im Einvernehmen mit dem Ältestenrat können sie auf die Tagesordnung der übernächsten Sitzung gesetzt werden.

Herr BV K. Schulze begründet als Ausschussvorsitzender des Geschäftsordnungsausschusses die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Herr BV Schröter

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der AfD und des Fraktionslosen Kapitän bei Enthaltung der Gr. FDP beschlossen.