Tagesordnung - 42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Frau Hall-Freiwald stellt den Antrag vor. Im Drogenbericht wird Neukölln als der Bezirk mit den meisten Drogensüchtigen erwähnt. Insbesondere Opioide sind in Neukölln das Problem, während es in anderen Bezirken an Bedeutung verliert.

Der Stadtrat Herr Liecke sagt, er kenne die Forderung des Innensenators nach einer Soko BTM nicht, sondern eine SoKo Opium. Die wäre in polizeilichen Strukturen verortet. Anwesend ist Herr Jass, der Sucht-Koordinator. Herrn Liecke ist nicht klar, welche konkreten Maßnahmen er ergreifen soll, die über die im Rahmen der Soko Opium hinausgingen. Unter einer zusätzlichen SoKo Betäubungsmittel könne er sich nichts vorstellen. Das Gesundheitsamt tausche sich bereits mit der Polizei aus. Zum Beispiel wurde ein Spritzen-Fund gemeldet.

Ein Antrag aus dem Netzwerkfond wurde gerade bewilligt, zur Netzwerkbildung. Angefangen wurde mit kartografischer Erfassung von Spritzen-Funden oder Drogenabusus. Der Gesundheitssenatorin wurde ein Brief geschrieben (21.12.2017, ist beigefügt). Der Brief ging auch an die Landesdrogenbeauftragte. Der Brief beinhaltet die Forderung der Ausweitung der aufsuchenden Sozialarbeit (fixpunkt), weiterhin soll ein Ersatzstandort für den Druckausgleich gefunden werden. Es werde auch ein berlinweites Lagebild erwartet, um eine Zusammenarbeit unter den Bezirken zu verbessern und Schwerpunkte zu setzen. Bezirksstadtrat Liecke  unterstützt weiterhin die SoKo Opium bei der Polizei.

Herr Jass beschreibt die Steuerungsgruppe Straßensozialarbeit im Rahmen der aufsuchenden Drogenhilfe mit „fixpunkt“. Dort sind das Bezirksamt, die Polizei, das Quartiersmanagement und andere vertreten. Hier findet Koordination und Austausch statt. Ab März wird auch das Grünflächenamt beteiligt werden. Mit den drei Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Neukölln werde eng zusammengearbeitet.

Es wird der Antrag gestellt, den Antrag zurückzustellen. Er wird beim nächsten Mal wieder besprochen.

Herr Lüdecke bittet anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Frau Hall-Freiwald um Hinweise. Diese erläutert die Drucksache 0427/XX „Soko BTM“ und informiert darüber, dass der Antrag im Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossen wurde. Sie bittet auch den Gesundheitsausschuss um Zustimmung.

Herr Licher macht deutlich, dass der in Rede stehende Antrag aus seiner Sicht die falsche Stoßrichtung hat, da schwerpunktmäßig auf Sanktionen gesetzt wird und regt an, dem Antrag nicht zuzustimmen.

Nachdem Herr Hecht darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Diskussion im Jugendhilfeausschuss im Ergebnis auch die Zustimmung von Herrn BzStR Liecke gefunden hat, die Soko in der Abteilung Jugend und Gesundheit anzusiedeln, bittet Herr Lüdecke um Abstimmung.

Im Ergebnis wird der Antrag bei einer Gegenstimme beschlossen.

Die Beratung des Antrages wird auf Wunsch der SPD-Fraktion vertagt.

Die Antragstellerin bittet, die Beschlussempfehlung wie folgt zu ändern:

Das Bezirksamt wird gebeten, darauf hinzuwirken, die von Innensenator Geisel für notwendig erachtete SoKo BTM (Betäubungsmittel) in Neukölln einzuführen.

Begründung: Das Zitat wurde nachträglich zurückgezogen.

Die SPD sieht eine Soko BTM als gutes Instrument, um aktiv zu werden gegen den illegalen Betäubungsmittelkonsum.

Herr Hikel betont, dass es bereits viele Maßnahmen zum Thema Drogen- und Betäubungsmittel-Bekämpfung gibt. Doch können immer nur Ausläufer der Drogenproblematik bekämpft werden. Durch eine solche Soko werden die bereits bestehenden Strukturen/Maßnahmen (SGA; Ordnungsamt; Spielplatzkontrolle…) praktisch nur gestärkt.

Einstimmig wird von allen Fraktionen der bisherige Weg des Bezirks im Kampf gegen Drogenproblematik als positiv gewertet. In der Diskussion verweist die CDU auf fehlende Mittel für eine neue Soko. Die AfD bittet um Konkretisierung, welche bestehenden Maßnahmen hier zusammengeführt werden sollen und können. Die Fraktion der SPD bittet um Vertagung.

Der Antrag wird vertagt.

Die antragstellende Fraktion der SPD begründet ihr Anliegen damit, dass die Herangehensweise von Sonderkommissionen als gut erachtet wird und hiermit ein Dach für verschiedene Beteiligte geschaffen wird. Ähnliche Forderungen gibt es bereits durch den Stadtrat für Gesundheit.

Der mitberatende Gesundheitsausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags in vorliegender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, darauf hinzuwirken, eine Soko BTM (Betäubungsmittel) in Neukölln einzuführen. Die Soko soll in der Abteilung Jugend und Gesundheit  angesiedelt werden und ressortübergreifend mit relevanten Akteuren,  u.a. Polizei, und Ordnungsamt, zusammenarbeiten.

Die Fraktion der Linken sieht gerade wegen der Zusammenarbeit der Beteiligten die Gefahr von Vertrauensverlust des Klientels aus Angst vor Datenweitergabe. Sie kritisiert die Namensgebung als provokant und schlägt stattdessen den Begriff „Koordinierungsstelle“ vor.

Die Fraktion der CDU unterstützt den Antrag mit Verweis auf die gleichgelagerten Aktivitäten des Gesundheitsstadtrats.

Die Fraktion der AfD sieht keine Notwendigkeit einer speziellen Soko.

Die Fraktion der Grünen kann die Sorge bzgl. der Kooperation der Beteiligten nicht nachvollziehen und verweist auf die sehr guten Erfahrungen im Bereich Jugendkriminalität. Das entsprechende Klientel wendet sich sowieso an spezielle Beratungsstellen. Es geht bei der Soko um Kooperation und nicht um das „Denunzieren“ Betroffener. Die Grünen stimmen dem Antrag zu.

Herr Hikel sieht den Antrag aus Sicht des Bezirksamtes als unproblematisch und verweist auf die guten Erfahrungen, die man bisher mit Soko‘s gemacht hat. Durch eine übergreifende Zusammenarbeit ist eine schnelle Reaktion und eine zielführende Arbeit möglich. Das Thema Betäubungsmittel spielt in vielen Bereichen eine große Rolle. Insofern steht eine formelle Soko den bisherigen Maßnahmen nicht entgegen.

Der BVV wird die Zustimmung zum Antrag in neuer Fassung empfohlen bei Ja-Stimmen der SPD, CDU, Grüne und AfD und Nein-Stimme der Linken.

vertagt

vertagt

Der Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, darauf hinzuwirken eine Soko BTM (Betäubungsmittel) in Neukölln einzuführen.

Die Soko soll in der Abteilung Jugend und Gesundheit angesiedelt werden und ressortübergreifend mit relevanten Akteuren, u. a. Polizei und Ordnungsamt, zusammenarbeiten.

Herr BV Morsbach begründet als Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung die Beschlussempfehlung.

Redebeiträge: Herr BV Licher, Herr BV Piehl, Herr BzStR Liecke

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.

vertagt

vertagt

vertagt

vertagt

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. März 2019 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, darauf hinzuwirken eine Soko BTM (Betäubungsmittel) in Neukölln einzuführen. Die Soko soll in der Abteilung Jugend und Gesundheit angesiedelt werden und ressortübergreifend mit relevanten Akteuren, u.a. Polizei und Ordnungsamt, zusammenarbeiten.

Das Bezirksamt berichtet zum Antrag:

Unter der Leitung des bezirklichen Suchthilfekoordinators wurde 2017 mit Einführung der aufsuchenden Drogenhilfe im Rahmen der Straßensozialarbeit eine Steuerungsrunde in der Abteilung Jugend und Gesundheit zur Begleitung des Projekts installiert.

Aufgrund der Anforderungen durch die Expansion des Drogenkonsums im öffentlichen Raum mit den damit einhergehenden Problemen wurde die Steuerungsrunde im Sinne des BVV-Antrags zur Einrichtung einer SoKo BTM inhaltlich und fachlich erweitert, um eine ressortübergreifende Bearbeitung der Problematik des Konsums im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Darüber hinaus ist vorgesehen, eine VzÄ vollständig für diesen Bereich zu besetzen.

Folgende Ressorts sind vertreten:

Bezirksamt Neukölln:

• Planungs-und Koordinierungsstelle Gesundheit – Suchhilfekoordination
• Ordnungsamt - Allgemeiner Ordnungsdienst
• Jugendamt – Sozialraumkoordination
• Straßen- und Grünflächenamt
• Quartiersmanagement - Gebietskoordination

Extern:

• Fixpunkt e.V - Bereichsleitung Drogenkonsumraum und Kontaktstelle Druckausgleich

• Geschäftsführung Fixpunkt
• Straßensozialarbeit
• Projektleitung NUDRA

• Polizei - Abschnitt 55 Präventionsbeauftragter

• Dir 5 – Städtebauliche Kriminalprävention
• Quartiersmanagement Schillerpromenade
• Suchtberatungsstelle confamilia
• Senatsverwaltung GPG – Bereich Landesdrogenbeauftragte
• Sozialraumforschungsprojekt im Rahmen Parkmanagement

Die SoKo tagt regelmäßig einmal pro Quartal. Nach Bedarf werden jeweils weitere Bereiche und Experten eingeladen. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 05. November 2019

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Martin Hikel Falko Liecke

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