Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

 
 
Bezeichnung: 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
Datum: Mi, 09.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
vertagte Drucksachen der letzten Sitzungen      
Ö 2.1  
Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen  
Enthält Anlagen
0918/XX  
Ö 2.2  
Platzbenennung  
Enthält Anlagen
0911/XX  
Ö 2.3  
Straßenumbenennung  
Enthält Anlagen
0912/XX  
Ö 3  
Rettet die Baumscheibe  
Enthält Anlagen
0739/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, den fehlenden Baum an der Baumscheibe im Friedrich-Kayßler-Weg in Höhe der Hausnummer 5, auf der gegenüberliegenden Straßenseite, zu ergänzen.

 

Begründung:

Der Friedrich-Kayßler-Weg führt auf einer Seite Bäume ähnlich einer Allee. Eine Baumscheibe ist jedoch nicht mehr mit einem Baum versehen. Das stört den Charakter der Straßenflucht.

   
    27.06.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.23 - vertagt
   

vertagt

   
    29.08.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.53 - (offen)
   
   
    05.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.33 - vertagt
   

vertagt

   
    17.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.24 - vertagt
   

vertagt

   
    26.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.9 - überwiesen
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, den fehlenden Baum an der Baumscheibe im Friedrich-Kayßler-Weg in Höhe der Hausnummer 5, auf der gegenüberliegenden Straßenseite, zu ergänzen._____________________________________________________

 

Der Antragsteller Herr BV Piehl begründet den Antrag.

 

Redebeiträge: Frau BV Klein, Herr BV Szczepanski, Herr BV Kringel

 

Herr BV Kringel beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung.

 

Der Antrag auf Überweisung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN(1) der AfD, der BN-AfD, der Gr. FDP und der Fraktionslosen gegen die Stimmen der Grünen und der LINKEN(5) beschlossen.

   
    07.11.2018 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 12 - vertagt
   

Der im Antrag benannte Standort im Friedrich-Kayßler-Weg wurde im Juli überprüft. Danach erlaubt die örtliche Situation aus baumphysiologischen und ökonomischen Gründen keine Nachpflanzung eines Baumes.

 

Aufgrund der großflächigen Traufbereiche der umliegenden Bäume hätte ein Jungbaum keine Chance auf eine vernünftige Entwicklung. Zudem wäre ein deutlich erhöhter Pflegeaufwand notwendig, um einem Baum unter diesen Gegebenheiten überhaupt ein Anwachsen zu ermöglichen. Dieser lässt sich angesichts der vorhersehbaren Unterentwicklung des Baumes nicht rechtfertigen.

 

Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

   
    09.01.2019 - Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
   

Nach Begründung des Antrages durch die Fraktion der AfD führt Herr Hikel folgendes aus.

 

Am 05.07.2018 wurde der benannte Standort (Baum-Standort Nr. 30) am Friedrich-Kayßler-Weg gesondert geprüft. Die örtliche Situation erlaubt derzeit aus baumphysiologischen und ökonomischen Gründen keine Nachpflanzung eines Baumes.

 

Aufgrund der großflächigen Traufbereiche der umliegenden Bäume hätte ein Jungbaum derzeit keine Chance auf eine vernünftige Entwicklung. Aus diesem Grund ist ein habitusgerechter Wuchs einer dort dann zu pflanzenden Amerikanischen Rot-Eiche unter den gegebenen Umständen kaum zu erwarten.

 

Zudem wäre ein deutlich erhöhter Pflegeaufwand notwendig, um einem Baum unter diesen Gegebenheiten überhaupt ein Anwachsen zu ermöglichen. Dieser lässt sich angesichts der vorhersehbaren Unterentwicklung des Baumes nicht rechtfertigen.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der Fraktion der AfD und gegen die Stimmen von SPD, Grünen, Linken und CDU.

 

a b g e l e h n t

   
    23.01.2019 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.22 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, den fehlenden Baum an der Baumscheibe im Friedrich-Kayßler-Weg in Höhe der Hausnummer 5, auf der gegenüberliegenden Straßenseite, zu ergänzen.

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN, der Gr. FDP und der Fraktionslosen Babilon, Kapitän und Zielisch gegen die Stimmen der AfD beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 4  
Lärmschutz in Gebieten mit hoher Besucher*innenbelastung  
Enthält Anlagen
0612/XX  
Ö 5  
Auto-Leichen bei OBI günstig zu haben?!  
Enthält Anlagen
0569/XX  
Ö 6  
Verkehrsspiegel an der Kreuzung Wendehalsweg / Rudower Straße  
Enthält Anlagen
0976/XX  
Ö 7  
Einhaltung der StVO im Möwenweg  
Enthält Anlagen
0973/XX  
Ö 8  
Bestandsschutz der Kleingartenanlagen verlängern  
Enthält Anlagen
0928/XX  
Ö 9  
Ampel Hermannstraße/ Thomasstraße  
Enthält Anlagen
0920/XX  
Ö 10  
OA-App erweitern  
Enthält Anlagen
0986/XX  
Ö 11  
Fußgänger*innenfreundliche Querung Werbellinstraße  
Enthält Anlagen
1013/XX  
Ö 12  
fLotte Kommunal Neukölln - nachhaltig mobil mit Lastenrädern  
Enthält Anlagen
1016/XX  
Ö 13  
Verlegung der Bushaltestelle Seeadlerweg  
Enthält Anlagen
1025/XX  
Ö 14  
Gehwegbeleuchtung an der Oderstraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1020/XX  
Ö 15  
Gehwegbeleuchtung an der Nordseite der Saalestraße sicherstellen  
Enthält Anlagen
1019/XX  
Ö 16  
Gehwegbeleuchtung des Mittelbuschwegs sicherstellen  
Enthält Anlagen
1021/XX  
Ö 17  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 18  
Protokollabstimmung      
Ö 19  
Verschiedenes      
Ö 20  
Nächste Sitzung 13. Februar 2019      
               
 
 

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