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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Auszug - Verkehrsspiegel an der Kreuzung Wendehalsweg / Rudower Straße
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Nach Begründung des Antrages durch die Fraktion der CDU führt Herr Hikel folgendes aus.
Es handelt sich um eine große, übersichtliche Kreuzung. In der Rudower Straße stadteinwärts vor dem Wendehalsweg ist ein absolutes Haltverbot vorhanden, hinter dem Wendehalsweg befindet sich eine BVG - Bushaltestelle. Somit ist genügend Einsicht in den fließenden Verkehr für aus dem Wendehalsweg Ausfahrende gegeben.
Dazu ist fließender Verkehr nur aus einer Richtung zu beachten. Aus verkehrlicher Sicht ist ein Verkehrsspiegel nicht erforderlich. Verkehrsspiegel sind gemäß StVO nicht durch die Straßenverkehrsbehörde anordnungsfähig. Das Straßen und Grünflächenamt stellt grundsätzlich im gesamten Bezirk keine Verkehrsspiegel auf, da sie zu keiner Erhöhung der Sicherheit führen.
Der Antrag wird mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD, Grünen und AfD unter Enthaltung der Linken
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