Auszug - Verkehrsspiegel an der Kreuzung Wendehalsweg / Rudower Straße  

 
 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 09.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Puschkin-Zimmer (Raum A 105)
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
0976/XX Verkehrsspiegel an der Kreuzung Wendehalsweg / Rudower Straße
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:Förster, ChristopherPreuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Nach Begründung des Antrages durch die Fraktion der CDU führt Herr Hikel folgendes aus.

 

Es handelt sich um eine große, übersichtliche Kreuzung. In der Rudower Straße stadteinwärts vor dem Wendehalsweg ist ein absolutes Haltverbot vorhanden, hinter dem Wendehalsweg befindet sich eine BVG - Bushaltestelle. Somit ist genügend Einsicht in den fließenden Verkehr für aus dem Wendehalsweg Ausfahrende gegeben.

 

Dazu ist fließender Verkehr nur aus einer Richtung zu beachten. Aus verkehrlicher Sicht ist ein Verkehrsspiegel nicht erforderlich. Verkehrsspiegel sind gemäß StVO nicht durch die Straßenverkehrsbehörde anordnungsfähig. Das Straßen und Grünflächenamt stellt grundsätzlich im gesamten Bezirk keine Verkehrsspiegel auf, da sie zu keiner Erhöhung der Sicherheit führen.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD, Grünen und AfD unter Enthaltung der Linken

 

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