Auszug - Bestandsschutz der Kleingartenanlagen verlängern  

 
 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Mi, 09.01.2019 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Puschkin-Zimmer (Raum A 105)
Ort: Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
0928/XX Bestandsschutz der Kleingartenanlagen verlängern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDVerkehr, Tiefbau und Ordnung
Verfasser:1. Damerau, Danny
2. Beitritt: Fraktionslose, Zielisch, Anne
Preuß, Marko
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss


Herr Scharmberg beanstandet, dass im Abstand von zwei Monaten Anträge zum gleichen Inhalt von der Fraktion der AfD eingereicht werden.

 

Zu dem Antrag selbst führt Herr Hikel folgendes aus.

 

Das Stadtplanungsamt führte (unter anderem im Neuköllner Kleingartenbeirat vom 05.07.2018) hierzu aus, dass aktuell keine Erkenntnisse über die gesicherte Inanspruchnahme von landeseigenen Kleingartenflächen zugunsten von Einrichtungen der sozialen und technischen Infrastruktur vorliegen. Hinweise auf mögliche zukünftige Inanspruchnahmen können hilfsweise dem am 27.02.2018 beschlossenen „Konzept für die soziale Infrastruktur – Bezirk Neukölln (SIKo Neukölln)“ entnommen werden (nach vorausgehender Beratung und Kenntnisnahme des Stadtentwicklungsausschusses Neukölln durch das Bezirksamt beschlossen, Vorlage zur Kenntnisnahme siehe BVV-Drs. Nr. 0644/XX). Dieses Konzept enthält eine Priorisierung in Anspruch zu nehmender bzw. für die soziale Infrastruktur zu entwickelnder Flächen. Konkrete Planungen zur Umnutzung von Kleingartenanlagen liegen nicht vor. Von daher ist davon auszugehen, dass bis 2025 keine landeseigene Kleingartenanlage in Neukölln zur Umnutzung für soziale und technische Infrastruktur in Anspruch genommen wird. Frau Senatorin Lompscher hat laut Presseberichten vom 07. November 2018 einem Vorschlag von Frau Senatorin Günther zugestimmt, Kleingärten auf landeseigenen Flächen bis 2030 zu sichern.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der AfD gegen die Stimmen der SPD, Grünen und Linken unter Enthaltung der CDU.

 

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