Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

Bezeichnung:	47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium:	Bezirksverordnetenversammlung
Datum:	Mi, 27.01.2016	Status:	öffentlich
Zeit:	17:00 - 22:30	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragestunde
Ö 2		Dringlichkeiten
Ö 3		Geschäftliches
Ö 4		Die Bürgermeisterin hat das Wort
Ö 5		Entschließungen
Ö 5.1		Volksentscheid respektieren, Tempelhofer Feld erhalten, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen.	1488/XIX
Ö 6		Vorlagen zur Wahl
Ö 6.1		Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Sportausschuss	1474/XIX
Ö 7		Vorlagen zur Beschlussfassung
Ö 7.1		Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2014	1476/XIX
Ö 7.2		Bebauungsplan 8-55B ("Heideläuferweg")	1477/XIX
Ö 8		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 9		Mündliche Anfragen
Ö 10		Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 10.1		Einsatzschwerpunkte Ordnungsamt	1419/XIX
Ö 10.2		Neues Meldegesetz	1420/XIX
Ö 10.3		Kein Milieuschutz aus Personalmangel?	1429/XIX
Ö 10.4		Leerstände Boddinstr.5	1424/XIX
Ö 10.5		Sportfrei - Freiwillige vor	1453/XIX
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt möge in Zusammenarbeit mit den Neuköllner Schulen und Vereinen bei den Neuköllner Schülerinnen und Sportlerinnen abfragen, wieviele von ihnen freiwillig auf Sportunterricht oder Vereinssport verzichten würden, um dann Sporthallen bei denen sehr viele Nutzer*innen freiwillig verzichten würden, dem Senat als Flüchtlingsunterkunft anieten zu können. Begründung: Niemand möchte, dass Vereine oder Schulen auf Sportunterricht bzw. Vereinsport verzichten müssen. Genauso möchte niemand Flüchtlinge in Zelten unterbringen, vor allem in der kalten Jahreszeit. Da aber keine Lösungen von Seiten des Landes oder Bundes in Aussicht stehen, die sicherstellen würden, dass keine weiteren Sporthallen als Flüchtlingsunterkunft notwendig werden, sollte eine weitere Belegung, die dazu führt, dass Sportunterricht oder Vereinssport ausfällt möglichst so gestaltet werden, dass von den Betroffenen freiwillig verzichtet wird.

	09.12.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 14.4 - vertagt
	vertagt vertagt Abstimmungsergebnis:

	27.01.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 10.5 - in der BVV abgelehnt
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt möge in Zusammenarbeit mit den Neuköllner Schulen und Vereinen bei den Neuköllner Schülerinnen und Sportlerinnen abfragen, wieviele von ihnen freiwillig auf Sportunterricht oder Vereinssport verzichten würden, um dann Sporthallen bei denen sehr viele Nutzer*innen freiwillig verzichten würden, dem Senat als Flüchtlingsunterkunft anieten zu können. Nachfragen und Redebeiträge: Herr BV Burger, Herr BV Morsbach, Herr BV Kringel, Herr BV Kupfer. Der Antrag wird mit den Stimmen der Piraten bei Gegenstimmen der SPD, CDU und Grünen sowie bei Enthaltung der Linken abgelehnt. Abstimmungsergebnis:
Ö 10.6		Aufstellungsbeschlüsse und soziale Erhaltungssatzungen umsetzen	1460/XIX
Ö 10.7		Zweckentfremdung und Ferienwohnungen in Neukölln	1458/XIX
Ö 10.8		Menschenunwürdige Unterbringung	1454/XIX
Ö 10.9		Leerstände mit Ausnahmegenehmigung	1455/XIX
Ö 11		Beschlussempfehlungen
Ö 11.1		Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009	1167/XIX
Ö 11.2		Beteiligung der Rudower Seniorinnen und Senioren	1297/XIX
Ö 11.3		Frauenförderpreis im Vereinssport	1383/XIX
Ö 11.4		Sportplatz der neuen Clayschule	1384/XIX
Ö 11.5		Genehmigungskriterien für den Milieuschutz	1395/XIX
Ö 11.6		Bürknerstraße zur Fahrradstraße machen	1399/XIX
Ö 11.7		Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2013	1436/XIX
Ö 11.8		Aufstellungsbeschluss für soziale Erhaltungssatzungen	1459/XIX
Ö 11.9		Seniorenarbeit neu strukturieren	1338/XIX
Ö 11.10		Mut zu neuen Wegen - Weigandufer als Fahrradstraße	0683/XIX
Ö 12		Große Anfragen
Ö 12.1		Prekäre Lebenssituationen junger Neuköllner_innen	1478/XIX
Ö 12.2		Fragen zu den Forderungen zur Änderung des Berliner Kinderschutzgesetz und des SGB VIII	1489/XIX
Ö 12.3		(Kinder-) und Jugendverbände in Neukölln	1480/XIX
Ö 13		Große Anfragen - schriftlich
Ö 14		Anträge
Ö 14.1		Neukölln baut einen Bezirksjugendring auf	1481/XIX
Ö 14.2		Finanzierung der Seniorenfreizeiteinrichtung in Alt-Rudow sichern	1475/XIX
Ö 14.3		Berliner Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" endlich auch in Neukölln.	1490/XIX
Ö 14.4		Grüne Welle für Radfahrende	1487/XIX
Ö 14.5		Befristete Vermietung in der Heidelberger Straße	1486/XIX
Ö 14.6		Zusammenarbeit fördern I	1482/XIX
Ö 14.7		Notunterkunft für queere (LSBTI*Q) Flüchtlinge	1484/XIX
Ö 14.8		Nachtruhe sichern	1479/XIX
Ö 14.9		Zusammenarbeit fördern II	1485/XIX
Ö 14.10		Verkehrsberuhigung Richardplatz	1483/XIX
Ö 14.11		Hinweismöglichkeit auf Zweckentfremdung auf der Webseite des Bezirksamts	1491/XIX
Ö 15		Mitteilungen
Ö 15.1		Neubewertung der Infrastrukturkosten	0883/XIX
Ö 15.2		Spendenmelder	1266/XIX
Ö 15.3		Zentrale Baustellenkoordination	0473/XIX
Ö 16		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 16.1		Bezahlbaren Wohnraum schaffen	0086/XIX
Ö 16.2		Bebauungsplan 8-65 vom 29.10.2013 ("Putenweg / Rhodeländerweg")	0865/XIX
Ö 16.3		Anlaufstelle LSBTI im Bezirksamt	1267/XIX
Ö 16.4		Bebauungsplan 8-31 ("Gutshof Britz")	1292/XIX
Ö 16.5		Mehr Radbügel auf dem Rathausvorplatz	1349/XIX
Ö 16.6		Schwerpunkte im Haushalt kenntlich machen	1390/XIX

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