Drucksache - 1429/XIX  

 
 
Betreff: Kein Milieuschutz aus Personalmangel?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne
  Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
11.11.2015 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
09.12.2015 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.01.2016 
47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 25.11.2015
2. Version vom 08.01.2016
4. Version vom 19.01.2016
5. Version vom 01.02.2016
1429_XIX_Milieuschutz
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1. Trifft es zu, dass die beschlossene Milieuschutzverordnung für den
Reuterkiez wegen Personalmangel auch nach erfolgter Rechtskontrolle der
Senatsverwaltung nicht unmittelbar in Kraft treten kann?

2. Welche Schritte hat das Bezirksamt wann unternommen, um diesem
Missstand abzuhelfen und welche Erfolge konnten dabei erzielt werden?

3. Wann rechnet das Bezirksamt damit, dass der Milieuschutz für den
Reuter- und den Schillerkiez endlich in Kraft treten kann?

4. Gibt es Gespräche mit oder Zusagen seitens der Senatsverwaltung
hinsichtlich der Personalstellen für die (potentiell) fünf weiteren
Milieuschutzgebiete, in denen in den nächsten fünf Quartalen
Voruntersuchungen durchgeführt werden sollen?

 

  
 

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