Drucksache - 1390/XIX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt möge bei allen Titeln, die eine Schwerpunktsetzung des Bezirks beinhalten (z.B. Wachschutz, Koffer für Mobile Bürgerämter, 100 Jahre Körnerpark), die Art und die Höhe des Schwerpunktes in den Erläuterungen zum jeweiligen Titel ergänzen. Sollte dies vor Beschluss des Haushaltes durch die Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr möglich sein, wird dem Bezirksamt mit Annahme dieses Antrages eine Vollmacht erteilt, die entsprechenden redaktionellen Änderungen nachträglich durchzuführen.

Begründung:

Bei vielen Titeln mit neuen Schwerpunkten wurden die Erläuterungen nicht in den Haushalt eingefügt. Bei einigen bisherigen Schwerpunkten ist nicht klar ersichtlich in welcher Höhe diese zum jeweiligen Titel beitragen beziehungsweise unter welchem Titel sie überhaupt zu finden sind.

In Umsetzung des Beschlusses der BVV hat das Bezirksamt die Schwerpunktsetzungen des Bezirks beim Haushalt 2016/2017 in den Erläuterungen der jeweiligen Haushaltstitel ausgewiesen.

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den  07. Januar 2016

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin