Auszug - Volksentscheid respektieren, Tempelhofer Feld erhalten, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen.  

Die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln fordert den Senat und das Abgeordnetenhaus von Berlin auf, das Ergebnis vom Volksentscheid vom 25. Mai 2014 zum Tempelhofer Feld zu respektieren und am 28.Januar 2016 nicht das allgemeine Bauverbot zu streichen.

Beim erfolgreichen Volksentscheid haben 740 000 Berlinerinnen und Berliner gegen den Vorschlag des Senats bestimmt, dass das Tempelhofer Feld nicht bebaut werden soll. Jetzt wird die Frage der Unterbringung von Geflüchteten dazu missbraucht, um das Ziel einer Bebauung des Tempelhofer Feldes gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen.

Das Tempelhofer Feld ist von den Berlinerinnen und Berlinern sowie ihren Gästen angenommen worden und wird intensiv genutzt. Keinesfalls soll das Feld durch eine dann mögliche Randbebauung verkleinert und in seiner Nutzung eingeschränkt werden.

Die Unterbringung von Geflüchteten auf engsten Raum in den Hangars des ehemaligen Flughafens ist menschenunwürdig. Mit den geplanten Erweiterungsbauten sollen in und auf dem ehemaligen Flughafen bis zu 8500 Menschen zusammengepfercht werden. Um Geflüchtete am tatsächlichen Leben in Berlin teilhaben zu lassen und ihnen eine wirkliche Chance zum Ankommen in unserer Gesellschaft zu geben, ist eine dezentrale Unterbringung unabdingbar. Bei einem Massenquartier von dieser Größe gibt es nur Schwierigkeiten für die Betroffenen und Konflikte mit den Anwohnern.

Die Entschließung wird mit den gegen Stimmen der SPD und CDU abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: