Tagesordnung - 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 27.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 5.1  
Volksentscheid respektieren, Tempelhofer Feld erhalten, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen.  
Enthält Anlagen
1488/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Sportausschuss  
1474/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2014  
Enthält Anlagen
1476/XIX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan 8-55B ("Heideläuferweg")  
Enthält Anlagen
1477/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 10  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Einsatzschwerpunkte Ordnungsamt  
Enthält Anlagen
1419/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Neues Meldegesetz  
Enthält Anlagen
1420/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Kein Milieuschutz aus Personalmangel?  
Enthält Anlagen
1429/XIX  
Ö 10.4  
Enthält Anlagen
Leerstände Boddinstr.5  
Enthält Anlagen
1424/XIX  
Ö 10.5  
Sportfrei - Freiwillige vor  
1453/XIX  
Ö 10.6  
Aufstellungsbeschlüsse und soziale Erhaltungssatzungen umsetzen  
Enthält Anlagen
1460/XIX  
Ö 10.7  
Enthält Anlagen
Zweckentfremdung und Ferienwohnungen in Neukölln  
1458/XIX  
Ö 10.8  
Enthält Anlagen
Menschenunwürdige Unterbringung  
1454/XIX  
Ö 10.9  
Leerstände mit Ausnahmegenehmigung  
Enthält Anlagen
1455/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009
Enthält Anlagen
1167/XIX  
Ö 11.2  
Beteiligung der Rudower Seniorinnen und Senioren  
1297/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Rudower und in Rudow aktiven Seniorinnen und Senioren beim Neubau der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow auf dem Standort Alt-Rudow 60/Neuköllner Straße 333 in angemessenem Umfang zu beteiligen.

 

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 27. Januar 2016 ist das Bezirksamt gebeten worden, die Rudower Seniorinnen und Senioren beim Neubau der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow am Standort Alt-Rudow 60/Neuköllner Straße 333 in angemessenem Umfang zu beteiligen.

 

Mit Beginn der Entscheidung zum Neubau der Seniorenfreizeitstätte (SFzSt) erfolgte eine umfassende Beteiligung und Information der Rudower Senior*innen.

 

Durch den bezirklichen Seniorenservice wurde im Zusammenhang mit den Bauvorhaben eine Untersuchung des Dorfkerns Rudow hinsichtlich Nahversorgung und Verkehr/Mobilität im Alter vorgenommen und im Mai 2016 abgeschlossen. Ziel dieser Untersuchung war es, Impulse für das weitere Vorgehen (Freizeitangebote, Infrastruktur, Kooperationen etc.) zu sammeln und ggf. ergänzende Maßnahmen im Rahmen der Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik anregen zu können.

 

Um die Interessen der Rudower Senior*innen im Hinblick auf die neue SFzSt genauer in Erfahrung bringen zu können, wurde im Juni 2016 die TOPOS Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung GbR beauftragt, gemeinsam mit den Rudower Senior*innen zu erkunden, welche Möglichkeiten und Angebote bereits im Wohnumfeld bestehen bzw. was in dieser Hinsicht noch fehlt. Ergänzend dazu wurde ermittelt, welche Bedarfe und Erwartungen durch die Senior*innen konkret an die neue SFzSt gerichtet werden. Am 19.07.2016 fand hierzu u.a. eine Diskussionsveranstaltung des Bezirksamtes im Seniorenwohnhaus Harz statt, bei der u.a. Wünsche und Bedürfnisse gesammelt und erörtert wurden. Die Ergebnisse der Untersuchung, bei denen auch die unterschiedlichen Zielgruppen (z.B. aktive Senior*innen, Senior*innen mit Einschränkungen) berücksichtigt wurden und daraus resultierende Schlussfolgerungen und Empfehlungen für den Aufgaben- und Wirkungskreis der neuen SFzSt umschrieben wurden, standen dem Bezirksamt im Herbst 2016 zur Verfügung.

 

Die Untersuchungsergebnisse sind in der Folge im Rahmen der Architektenauswahl und der Gestaltung der SFzSt in die Bau- und Ausstattungsplanungen eingeflossen.

 

Mit Vorliegen der konkreten Bauplanungen hat das Bezirksamt seine Öffentlichkeitsarbeit nochmals intensiviert. So wurde das Bauvorhaben am 11.04.2017 im Seniorenwohnhaus Harz den dortigen Bewohner*innen und Besucher*innen der SFzSt und anschließend in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste umfassend vorgestellt. Am 02.05.2017 erfolgte in der Alten Dorfschule Rudow eine öffentliche Informationsveranstaltung (siehe auch Pressemitteilung vom 18.04.2017), auf der das Bauvorhaben ebenfalls ausführlich vorgestellt wurde. In den Vorstellungen wurden wertvolle Hinweise geäußert, die ebenfalls in die Planungen eingeflossen sind.

 

Mit dem 1. Spatenstich am 18.07.2017, der im Beisein der interessierten Öffentlichkeit, Vertreter*innen der ansässigen Vereine, Vertreter*innen politischer Organisationen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und des gesamten Bezirksamtes erfolgte, wurde noch einmal die Bedeutung des Neubauprojekts für den Bezirk und im Besonderen auch für die Senior*innen im Rudower Ortsteil unterstrichen.

 

Auch in den öffentlich tagenden Sitzungen des Sozialausschusses (XIX. Wahlperiode) bzw. des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste (XX. Wahlperiode) wurde regelmäßig über die aktuellen Sachstände berichtet und mit den Anwesenden bestehende Fragen diskutiert und erörtert.

 

 

Das Bezirksamt sieht den BVV- Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 14.08.2017

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

 

 

Dr. GiffeyBiedermann

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

 

   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.6 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung federführend und mitberatend in den Sozialausschuss wird zugestimmt.

 

   
    14.07.2015 - Sozialausschuss
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die Federführung liegt beim Ausschuss für Stadtentwicklung

Die Federführung liegt beim Ausschuss für Stadtentwicklung. Frau Schoenthal bittet Herrn BzStR Szczepanski, sich kurz zum Antrag zu äußern. Für Herrn BzStR Szczepanski ist eine Bürgerbeteiligung zu befürworten. Er geht davon aus, dass die Beteiligung zum Bauvorhaben über den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung erfolgen wird.

 

Der Sozialausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

   
    13.10.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 11 - gegenstandslos
    Herr Scharmberg begründet den Antrag, erklärt jedoch, dass er den Stadtentwicklungsausschuss nicht als zuständig ansieht

Herr Scharmberg begründet den Antrag, erklärt jedoch, dass er den Stadtentwicklungsausschuss nicht als zuständig ansieht. Der Antrag sollte in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung überwiesen werden.

 

Im Ergebnis wird der Antrag vertagt, um ihn dem Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung zuzuleiten.

   
    11.01.2016 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, die Rudower und in Rudow aktiven Seniorinnen und Senioren beim Neubau der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow in angemessenem Umfang zu beteiligen

 

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, die Rudower und in Rudow aktiven Seniorinnen und Senioren beim Neubau der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow in angemessenem Umfang zu beteiligen.

 

Frau Dr. Giffey begrüßt den Antrag ausdrücklich. Sie weist nochmals darauf hin, dass im Bezirksamt stets Konsens bestand, dass der Bau der Stadtteilbibliothek am Standort der Seniorenfreizeitstätte nicht gleichbedeutend mit dem völligen Wegfall der Einrichtung sein kann. Das Bezirksamt wird den Versuch unternehmen, die Finanzierung mit Mitteln aus SIWA I sicherzustellen. Hintergrund hierfür ist, dass die bewilligte Maßnahme „Neubau der Jugendfreizeitstätte Blueberry Inn“ für planungsbefangen erklärt werden muss, weil der hierfür erforderliche Grundstücksankauf in absehbarer Zeit nicht realisiert werden kann.

 

Das Bezirksamt beabsichtigt, die Umwidmung der hierdurch freiwerdenden 1,7 Mio. € dahingehend zu beantragen, dass 1 Mio. € für die Sanierung von Jugendfreizeiteinrichtungen verwendet werden und 700 T€ für den Neubau der Seniorenfreizeitstätte. Den förmlichen Beschluss hierzu wird das Bezirksamt in seiner morgigen Sitzung fassen. Vorbehaltlich der Zustimmung des SIWA-Lenkungsgremiums könnten dann in 2016 die Planungen und in 2017 die Bauarbeiten erfolgen. In der Planungsphase soll ein moderierter Workshop mit den Seniorinnen und Senioren durchgeführt und dessen Ergebnisse in die Planungen eingespeist werden.

 

Die Frage, wie der Neubau für das Blueberry Inn nach Lösung der Grundstücksproblematik finanziert werden kann, ist derzeit noch völlig offen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Senat bei SIWA II das alleinige Entscheidungsrecht vorbehalten hat. Allerdings gibt es zur beabsichtigten Umwidmung der Mittel aus SIWA I keine Alternative, da die Mittel anderenfalls verfallen würden.

 

Der Antrag wird einstimmig b e s c h l o s s e n.

1

 

   
    27.01.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Rudower und in Rudow aktiven Seniorinnen und Senioren beim Neubau der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow auf dem Standort Alt-Rudow 60/Neuköllner Straße 333 in angemessenem Umfang zu beteiligen.

 

Nachfragen und Redebeiträge: Herr BV Kringel, Herr BV Hecht, Frau BzBm´in Dr. Giffey.

 

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

   
    06.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.17 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

zur Kenntnis genommen

Ö 11.3  
Frauenförderpreis im Vereinssport  
1383/XIX  
Ö 11.4  
Sportplatz der neuen Clayschule  
Enthält Anlagen
1384/XIX  
Ö 11.5  
Genehmigungskriterien für den Milieuschutz
1395/XIX  
Ö 11.6  
Bürknerstraße zur Fahrradstraße machen  
1399/XIX  
Ö 11.7  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2013  
1436/XIX  
Ö 11.8  
Aufstellungsbeschluss für soziale Erhaltungssatzungen  
1459/XIX  
Ö 11.9  
Seniorenarbeit neu strukturieren
Enthält Anlagen
1338/XIX  
Ö 11.10  
Mut zu neuen Wegen - Weigandufer als Fahrradstraße
Enthält Anlagen
0683/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Prekäre Lebenssituationen junger Neuköllner_innen  
Enthält Anlagen
1478/XIX  
Ö 12.2  
Fragen zu den Forderungen zur Änderung des Berliner Kinderschutzgesetz und des SGB VIII  
Enthält Anlagen
1489/XIX  
Ö 12.3  
(Kinder-) und Jugendverbände in Neukölln  
Enthält Anlagen
1480/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Neukölln baut einen Bezirksjugendring auf  
Enthält Anlagen
1481/XIX  
Ö 14.2  
Finanzierung der Seniorenfreizeiteinrichtung in Alt-Rudow sichern  
1475/XIX  
Ö 14.3  
Berliner Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" endlich auch in Neukölln.  
1490/XIX  
Ö 14.4  
Grüne Welle für Radfahrende  
1487/XIX  
Ö 14.5  
Befristete Vermietung in der Heidelberger Straße  
1486/XIX  
Ö 14.6  
Zusammenarbeit fördern I  
1482/XIX  
Ö 14.7  
Notunterkunft für queere (LSBTI*Q) Flüchtlinge  
1484/XIX  
Ö 14.8  
Nachtruhe sichern  
Enthält Anlagen
1479/XIX  
Ö 14.9  
Zusammenarbeit fördern II  
1485/XIX  
Ö 14.10  
Verkehrsberuhigung Richardplatz  
1483/XIX  
Ö 14.11  
Hinweismöglichkeit auf Zweckentfremdung auf der Webseite des Bezirksamts  
1491/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Neubewertung der Infrastrukturkosten  
0883/XIX  
Ö 15.2  
Spendenmelder  
1266/XIX  
Ö 15.3  
Zentrale Baustellenkoordination  
0473/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Enthält Anlagen
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
0086/XIX  
Ö 16.2  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan 8-65 vom 29.10.2013 ("Putenweg / Rhodeländerweg")  
0865/XIX  
Ö 16.3  
Anlaufstelle LSBTI im Bezirksamt
1267/XIX  
Ö 16.4  
Enthält Anlagen
Bebauungsplan 8-31 ("Gutshof Britz")  
Enthält Anlagen
1292/XIX  
Ö 16.5  
Mehr Radbügel auf dem Rathausvorplatz
1349/XIX  
Ö 16.6  
Schwerpunkte im Haushalt kenntlich machen  
1390/XIX  
               
 
 

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