TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Einwohnerfragestunde |
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Ö 2 |
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Dringlichkeiten |
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Ö 3 |
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Geschäftliches |
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Ö 4 |
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Die Bürgermeisterin hat das Wort |
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Ö 5 |
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Entschließungen |
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Ö 5.1 |
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Volksentscheid respektieren, Tempelhofer Feld erhalten, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen. |
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1488/XIX |
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Ö 6 |
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Vorlagen zur Wahl |
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Ö 6.1 |
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Wahl eines stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Sportausschuss |
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1474/XIX |
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Ö 7 |
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Vorlagen zur Beschlussfassung |
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Ö 7.1 |
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Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2014
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1476/XIX |
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Ö 7.2 |
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Bebauungsplan 8-55B ("Heideläuferweg") |
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1477/XIX |
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Ö 8 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 9 |
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Mündliche Anfragen |
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Ö 10 |
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Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen |
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Ö 10.1 |
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Einsatzschwerpunkte Ordnungsamt |
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1419/XIX |
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Ö 10.2 |
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Neues Meldegesetz |
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1420/XIX |
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Ö 10.3 |
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Kein Milieuschutz aus Personalmangel? |
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1429/XIX |
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Ö 10.4 |
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Leerstände Boddinstr.5 |
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1424/XIX |
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Ö 10.5 |
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Sportfrei - Freiwillige vor |
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1453/XIX |
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Ö 10.6 |
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Aufstellungsbeschlüsse und soziale Erhaltungssatzungen umsetzen |
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1460/XIX |
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Ö 10.7 |
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Zweckentfremdung und Ferienwohnungen in Neukölln |
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1458/XIX |
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Ö 10.8 |
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Menschenunwürdige Unterbringung |
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1454/XIX |
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Ö 10.9 |
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Leerstände mit Ausnahmegenehmigung |
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1455/XIX |
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Ö 11 |
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Beschlussempfehlungen |
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Ö 11.1 |
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Fortschreibung des Neuköllner Integrationspapiers von 2009 |
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1167/XIX |
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Ö 11.2 |
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Beteiligung der Rudower Seniorinnen und Senioren |
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1297/XIX |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird gebeten, die Rudower und in Rudow aktiven Seniorinnen und Senioren beim Neubau der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow auf dem Standort Alt-Rudow 60/Neuköllner Straße 333 in angemessenem Umfang zu beteiligen. -Schlussbericht- Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 27. Januar 2016 ist das Bezirksamt gebeten worden, die Rudower Seniorinnen und Senioren beim Neubau der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow am Standort Alt-Rudow 60/Neuköllner Straße 333 in angemessenem Umfang zu beteiligen. Mit Beginn der Entscheidung zum Neubau der Seniorenfreizeitstätte (SFzSt) erfolgte eine umfassende Beteiligung und Information der Rudower Senior*innen. Durch den bezirklichen Seniorenservice wurde im Zusammenhang mit den Bauvorhaben eine Untersuchung des Dorfkerns Rudow hinsichtlich Nahversorgung und Verkehr/Mobilität im Alter vorgenommen und im Mai 2016 abgeschlossen. Ziel dieser Untersuchung war es, Impulse für das weitere Vorgehen (Freizeitangebote, Infrastruktur, Kooperationen etc.) zu sammeln und ggf. ergänzende Maßnahmen im Rahmen der Leitlinien der Berliner Seniorenpolitik anregen zu können. Um die Interessen der Rudower Senior*innen im Hinblick auf die neue SFzSt genauer in Erfahrung bringen zu können, wurde im Juni 2016 die TOPOS Stadtplanung Landschaftsplanung Stadtforschung GbR beauftragt, gemeinsam mit den Rudower Senior*innen zu erkunden, welche Möglichkeiten und Angebote bereits im Wohnumfeld bestehen bzw. was in dieser Hinsicht noch fehlt. Ergänzend dazu wurde ermittelt, welche Bedarfe und Erwartungen durch die Senior*innen konkret an die neue SFzSt gerichtet werden. Am 19.07.2016 fand hierzu u.a. eine Diskussionsveranstaltung des Bezirksamtes im Seniorenwohnhaus Harz statt, bei der u.a. Wünsche und Bedürfnisse gesammelt und erörtert wurden. Die Ergebnisse der Untersuchung, bei denen auch die unterschiedlichen Zielgruppen (z.B. aktive Senior*innen, Senior*innen mit Einschränkungen) berücksichtigt wurden und daraus resultierende Schlussfolgerungen und Empfehlungen für den Aufgaben- und Wirkungskreis der neuen SFzSt umschrieben wurden, standen dem Bezirksamt im Herbst 2016 zur Verfügung. Die Untersuchungsergebnisse sind in der Folge im Rahmen der Architektenauswahl und der Gestaltung der SFzSt in die Bau- und Ausstattungsplanungen eingeflossen. Mit Vorliegen der konkreten Bauplanungen hat das Bezirksamt seine Öffentlichkeitsarbeit nochmals intensiviert. So wurde das Bauvorhaben am 11.04.2017 im Seniorenwohnhaus Harz den dortigen Bewohner*innen und Besucher*innen der SFzSt und anschließend in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste umfassend vorgestellt. Am 02.05.2017 erfolgte in der Alten Dorfschule Rudow eine öffentliche Informationsveranstaltung (siehe auch Pressemitteilung vom 18.04.2017), auf der das Bauvorhaben ebenfalls ausführlich vorgestellt wurde. In den Vorstellungen wurden wertvolle Hinweise geäußert, die ebenfalls in die Planungen eingeflossen sind. Mit dem 1. Spatenstich am 18.07.2017, der im Beisein der interessierten Öffentlichkeit, Vertreter*innen der ansässigen Vereine, Vertreter*innen politischer Organisationen, zivilgesellschaftlichen Akteuren und des gesamten Bezirksamtes erfolgte, wurde noch einmal die Bedeutung des Neubauprojekts für den Bezirk und im Besonderen auch für die Senior*innen im Rudower Ortsteil unterstrichen. Auch in den öffentlich tagenden Sitzungen des Sozialausschusses (XIX. Wahlperiode) bzw. des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste (XX. Wahlperiode) wurde regelmäßig über die aktuellen Sachstände berichtet und mit den Anwesenden bestehende Fragen diskutiert und erörtert. Das Bezirksamt sieht den BVV- Beschluss damit als erledigt an. Berlin-Neukölln, den 14.08.2017 Bezirksamt Neukölln von Berlin Dr. GiffeyBiedermann BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat |
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10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.6 - überwiesen |
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Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird zugestimmtDer Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung federführend und mitberatend in den Sozialausschuss wird zugestimmt.
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14.07.2015 - Sozialausschuss |
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Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Die Federführung liegt beim Ausschuss für StadtentwicklungDie Federführung liegt beim Ausschuss für Stadtentwicklung. Frau Schoenthal bittet Herrn BzStR Szczepanski, sich kurz zum Antrag zu äußern. Für Herrn BzStR Szczepanski ist eine Bürgerbeteiligung zu befürworten. Er geht davon aus, dass die Beteiligung zum Bauvorhaben über den zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung erfolgen wird. Der Sozialausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.
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13.10.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 11 - gegenstandslos |
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Herr Scharmberg begründet den Antrag, erklärt jedoch, dass er den Stadtentwicklungsausschuss nicht als zuständig ansiehtHerr Scharmberg begründet den Antrag, erklärt jedoch, dass er den Stadtentwicklungsausschuss nicht als zuständig ansieht. Der Antrag sollte in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung überwiesen werden. Im Ergebnis wird der Antrag vertagt, um ihn dem Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung zuzuleiten.
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11.01.2016 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung |
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Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, die Rudower und in Rudow aktiven Seniorinnen und Senioren beim Neubau der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow in angemessenem Umfang zu beteiligen Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, die Rudower und in Rudow aktiven Seniorinnen und Senioren beim Neubau der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow in angemessenem Umfang zu beteiligen. Frau Dr. Giffey begrüßt den Antrag ausdrücklich. Sie weist nochmals darauf hin, dass im Bezirksamt stets Konsens bestand, dass der Bau der Stadtteilbibliothek am Standort der Seniorenfreizeitstätte nicht gleichbedeutend mit dem völligen Wegfall der Einrichtung sein kann. Das Bezirksamt wird den Versuch unternehmen, die Finanzierung mit Mitteln aus SIWA I sicherzustellen. Hintergrund hierfür ist, dass die bewilligte Maßnahme „Neubau der Jugendfreizeitstätte Blueberry Inn“ für planungsbefangen erklärt werden muss, weil der hierfür erforderliche Grundstücksankauf in absehbarer Zeit nicht realisiert werden kann. Das Bezirksamt beabsichtigt, die Umwidmung der hierdurch freiwerdenden 1,7 Mio. € dahingehend zu beantragen, dass 1 Mio. € für die Sanierung von Jugendfreizeiteinrichtungen verwendet werden und 700 T€ für den Neubau der Seniorenfreizeitstätte. Den förmlichen Beschluss hierzu wird das Bezirksamt in seiner morgigen Sitzung fassen. Vorbehaltlich der Zustimmung des SIWA-Lenkungsgremiums könnten dann in 2016 die Planungen und in 2017 die Bauarbeiten erfolgen. In der Planungsphase soll ein moderierter Workshop mit den Seniorinnen und Senioren durchgeführt und dessen Ergebnisse in die Planungen eingespeist werden. Die Frage, wie der Neubau für das Blueberry Inn nach Lösung der Grundstücksproblematik finanziert werden kann, ist derzeit noch völlig offen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich der Senat bei SIWA II das alleinige Entscheidungsrecht vorbehalten hat. Allerdings gibt es zur beabsichtigten Umwidmung der Mittel aus SIWA I keine Alternative, da die Mittel anderenfalls verfallen würden. Der Antrag wird einstimmig b e s c h l o s s e n.
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27.01.2016 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 11.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird gebeten, die Rudower und in Rudow aktiven Seniorinnen und Senioren beim Neubau der Seniorenfreizeitstätte Alt-Rudow auf dem Standort Alt-Rudow 60/Neuköllner Straße 333 in angemessenem Umfang zu beteiligen. Nachfragen und Redebeiträge: Herr BV Kringel, Herr BV Hecht, Frau BzBm´in Dr. Giffey. Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.
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06.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.17 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Ö 11.3 |
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Frauenförderpreis im Vereinssport |
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1383/XIX |
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Ö 11.4 |
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Sportplatz der neuen Clayschule |
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1384/XIX |
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Ö 11.5 |
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Genehmigungskriterien für den Milieuschutz |
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1395/XIX |
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Ö 11.6 |
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Bürknerstraße zur Fahrradstraße machen |
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1399/XIX |
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Ö 11.7 |
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Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2013
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1436/XIX |
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Ö 11.8 |
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Aufstellungsbeschluss für soziale Erhaltungssatzungen |
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1459/XIX |
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Ö 11.9 |
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Seniorenarbeit neu strukturieren |
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1338/XIX |
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Ö 11.10 |
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Mut zu neuen Wegen - Weigandufer als Fahrradstraße |
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0683/XIX |
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Ö 12 |
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Große Anfragen |
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Ö 12.1 |
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Prekäre Lebenssituationen junger Neuköllner_innen |
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1478/XIX |
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Ö 12.2 |
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Fragen zu den Forderungen zur Änderung des Berliner Kinderschutzgesetz und des SGB VIII |
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1489/XIX |
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Ö 12.3 |
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(Kinder-) und Jugendverbände in Neukölln |
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1480/XIX |
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Ö 13 |
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Große Anfragen - schriftlich |
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Ö 14 |
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Anträge |
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Ö 14.1 |
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Neukölln baut einen Bezirksjugendring auf |
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1481/XIX |
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Ö 14.2 |
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Finanzierung der Seniorenfreizeiteinrichtung in Alt-Rudow sichern |
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1475/XIX |
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Ö 14.3 |
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Berliner Initiative "Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" endlich auch in Neukölln. |
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1490/XIX |
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Ö 14.4 |
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Grüne Welle für Radfahrende |
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1487/XIX |
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Ö 14.5 |
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Befristete Vermietung in der Heidelberger Straße |
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1486/XIX |
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Ö 14.6 |
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Zusammenarbeit fördern I |
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1482/XIX |
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Ö 14.7 |
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Notunterkunft für queere (LSBTI*Q) Flüchtlinge |
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1484/XIX |
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Ö 14.8 |
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Nachtruhe sichern |
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1479/XIX |
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Ö 14.9 |
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Zusammenarbeit fördern II |
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1485/XIX |
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Ö 14.10 |
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Verkehrsberuhigung Richardplatz |
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1483/XIX |
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Ö 14.11 |
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Hinweismöglichkeit auf Zweckentfremdung auf der Webseite des Bezirksamts |
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1491/XIX |
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Ö 15 |
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Mitteilungen |
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Ö 15.1 |
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Neubewertung der Infrastrukturkosten |
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0883/XIX |
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Ö 15.2 |
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Spendenmelder |
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1266/XIX |
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Ö 15.3 |
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Zentrale Baustellenkoordination |
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0473/XIX |
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Ö 16 |
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Vorlagen zur Kenntnisnahme |
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Ö 16.1 |
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Bezahlbaren Wohnraum schaffen |
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0086/XIX |
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Ö 16.2 |
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Bebauungsplan 8-65 vom 29.10.2013
("Putenweg / Rhodeländerweg") |
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0865/XIX |
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Ö 16.3 |
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Anlaufstelle LSBTI im Bezirksamt |
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1267/XIX |
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Ö 16.4 |
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Bebauungsplan 8-31
("Gutshof Britz")
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1292/XIX |
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Ö 16.5 |
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Mehr Radbügel auf dem Rathausvorplatz |
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1349/XIX |
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Ö 16.6 |
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Schwerpunkte im Haushalt kenntlich machen |
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1390/XIX |
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