Drucksache - DS/2014/V  

 
 
Betreff: Fragen zum Bauvorhaben Bockbrauerei?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Dahl, JohnDahl, John
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
24.03.2021 
Öffentliche Sitzung als Hybrid-Sitzung oder Video-/Telefonkonferenz der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) beantwortet   

Beschlussvorschlag

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wurden mir am 15.06.2020mtliche Unterlagen zum Bauvorhaben Bockbrauerei in der Fidicinstraße 3, 10965 Berlin zum B-Planverfahren, der Bauvoranfrage der Bauwert AG, sowie sämtliche Gesprächsvermerke und Unterlagen die im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben geführt wurden zwischen Verwaltung, Stadtrat, Bauherr und Dritten (Stiftungen, Genossenschaften etc.), egal in welcher Zusammensetzung, wie in meinem Akteneinsichtsantrag vom 16.02.2020 beantragt, vorgelegt?
     
  2. Waren die mir am 15.06.2020 zur Einsichtnahme vorgelegten Akten zum Bauvorhaben Bockbrauerei vollständig?
     
  3. Wenn nein, welche Akten oder Aktenteile fehlten und aus welchem Grund?
     
  4. Ist das Bezirksamt entgegen der Regelung des § 1 Abs. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil (GGO I) der Ansicht, nicht unter den Anwendungsbereich der GGO I zu fallen?
     
  5. Wenn ja, warum?
     
  6. Wie viele Besprechungen fanden zwischen März und Juni 2018 zwischen Vertretern der Bauwert AG, Vertretern des Bezirksamts und ggf. Dritten statt, bitte unter Angabe der Fundstelle in der jeweiligen Akte?
     
  7. Wann fanden diese statt?
     
  8. Wer nahm an diesen Besprechungen teil?
     
  9. Wurden über alle vorgenannten Besprechungen Vermerke, wie in § 36 Abs. 1 GGO I vorgeschrieben, erstellt?
     
  10. Wenn nein für welche Besprechungen aus welchem Grunde nicht?
     
  11. Wurden diese Vermerke zur Akte genommen (bitte unter Angabe der Fundstelle in der jeweiligen Akte)?
     
  12. Wenn nein, warum nicht?
     
  13. Ist das Bezirksamt der Ansicht, das Gespräche zwischen Investoren/Antragstellern und Stadträten und ggf. Dritten nicht unter den Regelungsinhalt des § 36 Abs. 1 GGO I fallen?
     
  14. Wenn ja, warum?
     
  15. Wenn nein, warum wurden dann nicht über alle Gespräche Vermerke nach § 36 Abs. 1 GGO I erstellt und zur Akte genommen?
     
  16. Welche Gründe könnte es geben, solche Vermerke nicht zu erstellen und zur Akte zu nehmen?
     
  17. Wurden sonstige Protokolle oder Aktennotizen durch Teilnehmer der Besprechungen erstellt, die nicht Teil der Verwaltung waren und wurden diese anschließend dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt?
     
  18. Wenn ja, durch wen und für welche Sitzungen?
  19. Wurden diese Protokolle oder Aktennotizen zur Akte genommen (Bitte mit Angabe der Fundstelle in der jeweiligen Akte)?
     
  20. Wenn nein, warum nicht?

 

 

Beantwortung: BezStR Herr Schmidt:

 

Vielen Dank, Herr Dahl, für diese Fragen. Ich fange mit der ersten Frage an.

 

zur Frage 1: Bei der Akteneinsicht am 15.06.2020 wurden die im Stadtentwicklungsamt geführten Akten des Fachbereichs Bauaufsicht, Stadtplanung und Unterer Denkmalschutz vorgelegt. Diese Akten wurden von den jeweiligen aktenführenden Stellen nach bestem Wissen und Gewissen geführt.

 

zur Frage 2: Ja, diese Akten wurden von jeweiligen aktenführenden Stellen nach bestem Wissen und Gewissen geführt.

 

zur Frage 3: siehe Antwort Frage 2.

 

zur Frage 4: Die GGO gilt für das Bezirksamt.

 

zur Frage 5: siehe Antwort Frage 5.

 

zur Frage 6: Nach Durchsicht der Akten und Kalenderrecherchen durch MitarbeiterInnen des Stadtentwicklungsamtes fanden 5 Gespräche im benannten Zeitraum statt. Ich nenne Ihnen im Folgenden das Datum, die TeilnehmerInnen, die vollständigen Akten - falls es diese gibt - sowie eine Antwort auf die Fragen 17 bis 19.

 

Fragen 7 und 8 sind damit auch beantwortet.

 

21.03.2018

Stadtrat Schmidt, Leibfried, Bestgen

UD Vorbescheid 2017, S1 ff

Aktennotiz von Bauwert

 

02.05.2018

Stadtrat Schmidt, Stapl L, Leibfried

Keine Fundstelle in den Akten, Kalenderrecherche des FB Stadtplanung

 

09.05.2018

Stadtrat Schmidt, Leibfried + Architekt Bauwert

Keine Fundstelle in den Akten, Kalenderrecherche der FB Stadtplanung

 

16.05.2018

Stadtrat Schmidt, Leibfried, Bestgen

UD Vorbescheid 2017, S7 ff

Aktennotiz von Bauwert

 

15.6.2018

Stadtrat Schmidt, Stapl 1, UD, Stapl 111, BauJuristin, Leibfried, Architekt Bauwert, RA Bauwert

Stapl, 3. Vorbescheidsantrag S. 22 ff

UD, Vorbescheid 2017, S. 13 ff.

Aktennotiz von Bauwert

 

Das waren die Antworten, das war die Antwort auf die verschiedenen Fragen, die ich genannt hatte.

 

zu Frage 9: Zu diesen Besprechungen wurden keine Vermerke erstellt. Bei der Vielzahl von Besprechungen, die im Bezirksamt stattfinden, z.B. der Bauberatung, ist es in der Praxis nicht immer leistbar, Besprechungsvermerke zu erstellen. Maßgeblich für die Entscheidung in den betroffenen Vorgängen, d.h. den Antragsverfahren zu Vorbescheiden oder denkmalrechtlichen Genehmigungen, sind die jeweils vom Antragsteller eingereichten Unterlagen. Nochmal deutlich: Zu keinem dieser Gespräche, die ich eben aufgezählt habe, wurdenvon der Verwaltung  Gesprächsvermerke erstellt, unabhängig also davon, ob ich dabei war oder ob ich nicht dabei war.

 

zu Frage 10: siehe Frage 9.

 

zu Frage 11: siehe Frage 9.

 

zu Frage 12: siehe Frage 9.

 

zu Frage 13: siehe Frage 9.

 

zu Frage 14: siehe Frage 9.

 

zu Frage 15: Und auch bei der 15. wurde es bei Frage 9 schon beantwortet.

 

Ebenso bei der 16. Frage.

 

zu Frage 17: Die 17. Frage wurde bei Antwort 6 beantwortet.

 

zu Frage 18: Auch bei Frage 6 beantwortet.

 

zu Frage 19: Ebenfalls bei Antwort 6.

 

zu Frage 20: Mir sind derzeit keine Protokolle bekannt, die nicht zu den Akten genommen wurden.

 

Vielen Dank.

Ach so, eine Bemerkung hätte ich noch, Herr Dahl. Sie hatten ja danach gefragt, warum in dem Zeitraum, den Sie da genannt haben, es irgendwie eine Beschleunigung gab. Da erinnere ich mich ganz grob, dass wir da eine Beschlussempfehlung des Ausschusses hatten, der… wo es ja die ganze Zeit darum ging und wo auch verschiedene Akteure im Ausschuss gerungen haben sozusagen, darum, ob man jetzt die Beschlussempfehlung beschließt wurde immer wieder vertagt… und darum ging es ja im Wesentlichen. Und ich habe immer wieder im Ausschuss berichtet über die Themen, die halt damals sehr relevant waren und daher wegen dieser Frage Beschleunigung - dann wurde diese Beschleunigung vom Ausschuss ausgelöst.

Das war es.

 

 
 

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