Drucksache - DS/0635/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Minderung des nächtlichen Lärms in der Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Die Allgemeinverfügung soll die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes in den Nachtzeiten von Sonntag - Donnerstag bis 23:00 Uhr und von Freitag – Samstag bis 24:00 Uhr erlauben.

Der BVV ist bis zur April-Sitzung zu berichten.

Begründung

Lärm ist gesundheitsschädlich. Daher verbieten Bundesimmissionsschutzgesetz und das Berliner Landesimmissionsschutzgesetz unnötige Lärmentwicklungen zur Nachtzeit (22:00 Uhr – 06:00 Uhr). Das gilt besonders für die Umweltverträglichkeit bei Genehmigung von Schankvorgärten auf öffentlichen Straßenland. Die Allgemeinverfügung soll zu einem Interessenausgleich von Besucher*innen, Gastronom*innen und Anwohner*innen beitragen. Auch in der Zukunft soll ein Außenausschank in der Simon-Dach-Str. nach 22:00 Uhr möglich sein. Aber es soll auch den Anwohner*innen möglich sein, sich in ihrer Wohnung wohl fühlen zu können. Sie sollen nicht andauerndem Lärm in den Nachtzeiten ausgesetzt werden. Die angestrebte 23/24-Uhr-Regelung hat sich in den benachbarten Clearinggebieten bewährt und soll in die Allgemeinverfügung aufgenommen werden.

BVV 28.02.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

WiOEB 06.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abglehnt.

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abglehnt.