Drucksache - DS/0635/V  

 
 
Betreff: Allgemeinverfügung Simon-Dach-Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDstellv. Vorsteherin
Verfasser:1. Ott, Stephan
2. Beckers Dr., Peter
Sommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.02.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden Beratung ff
06.03.2018 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden im Ausschuss abgelehnt   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
21.03.2018 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Allgemeinverfügung Simon Dach Straße  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Minderung des nächtlichen Lärms in der Simon-Dach-Straße eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Die Allgemeinverfügung soll die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes in den Nachtzeiten von Sonntag - Donnerstag bis 23:00 Uhr und von Freitag Samstag bis 24:00 Uhr erlauben.

 

Der BVV ist bis zur April-Sitzung zu berichten.

 

Begründung

rm ist gesundheitsschädlich. Daher verbieten Bundesimmissionsschutzgesetz und das Berliner Landesimmissionsschutzgesetz unnötige Lärmentwicklungen zur Nachtzeit (22:00 Uhr 06:00 Uhr). Das gilt besonders für die Umweltverträglichkeit bei Genehmigung von Schankvorgärten auf öffentlichen Straßenland. Die Allgemeinverfügung soll zu einem Interessenausgleich von Besucher*innen, Gastronom*innen und Anwohner*innen beitragen. Auch in der Zukunft soll ein Außenausschank in der Simon-Dach-Str. nach 22:00 Uhrglich sein. Aber es soll auch den Anwohner*innen möglich sein, sich in ihrer Wohnung wohl fühlen zu können. Sie sollen nicht andauerndem Lärm in den Nachtzeiten ausgesetzt werden. Die angestrebte 23/24-Uhr-Regelung hat sich in den benachbarten Clearinggebieten bewährt und soll in die Allgemeinverfügung aufgenommen werden.

 

 

BVV 28.02.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

 

 

WiOEB 06.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abglehnt.

 

 

BVV 21.03.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abglehnt.

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen