Drucksache - DS/0417-07/V  

 
 
Betreff: Durchführung von notwendigen Verkehrsgutachten ermöglichen
Status:öffentlichBezüglich:
DS/0417/V
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPDVorsteherin
  Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff
19.09.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.09.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0417-07/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Mittel für Verkehrsgutachten im Haushalt 2018/19 im Titel 52610 in Kapitel Tiefbau und Straßenverwaltung 3800 werden von 15.000 Euro p.a. auf mindestens 50.000 Euro p.a. erhöht.

 

Finanzierung
r den Ansatz für die Jahre 2018 und 2019 werden jeweils aus dem Kapitel 4500/97130 35.000 Euro zur Verstärkung entnommen.

 

Begründung:

 

r eine wirksame Umsetzung und Abwägung der von der BVV dem Bezirksamt aufgetragenen Verkehrsmaßnahmen, werden häufig zunächst Gutachten benötigt. Aktuelle Beispiele hierzu wären die Anträge zu den Verkehrsberuhigungskonzepten im Friedrichshainer Süd- und Nordkiez (Drucksachen DS/0324/V und DS/0185/V). Mit den bisher veranschlagten 15.000 p.a. sind, sogar nach eigener Aussage des Straßen- und Grünflächenamtes, keine entsprechenden Gutachten finanzierbar. Damit enden alle Anträge der BVV, die ein Gutachten erfordern, automatisch in der Schublade. Eine wirksame Verkehrspolitik kann somit auf Bezirksebene nicht stattfinden.

 

 

PHI 19.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Mittel für Verkehrsgutachten im Haushalt 2018/19 im Titel 52610 in Kapitel Tiefbau und Straßenverwaltung 3800 werden von 15.000 Euro p.a. auf mindestens 50.000 Euro p.a. erhöht.

 

Finanzierung
r den Ansatz für die Jahre 2018 und 2019 werden jeweils aus dem Kapitel 4500/97130 35.000 Euro zur Verstärkung entnommen.

 

 

BVV 20.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Mittel für Verkehrsgutachten im Haushalt 2018/19 im Titel 52610 in Kapitel Tiefbau und Straßenverwaltung 3800 werden von 15.000 Euro p.a. auf mindestens 50.000 Euro p.a. erhöht.

 

Finanzierung
r den Ansatz für die Jahre 2018 und 2019 werden jeweils aus dem Kapitel 4500/97130 35.000 Euro zur Verstärkung entnommen.

 

 
 

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