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Drucksache - DS/0465/V
Wir fragen das Bezirksamt:
Nachfragen:
Abt. Bauen, Planen und Facility ManagementBezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:
Die Verträge aller Kreuzberger Gebiete laufen bis 2020.
Wenn das Förderprogramm nach 2020 fortgeführt wird, wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen voraussichtlich in 2020 alle Berliner QM-Gebiete öffentlich ausschreiben.
Ob die Quartiersratssitzungen öffentlich oder nicht-öffentlich tagen, legt die Geschäftsordnung des jeweiligen Quartiersrates fest, die in der konstituierenden Sitzung am Beginn einer Wahlperiode beschlossen wird. In den Kreuzberger QM-Gebieten haben sich die Quartiersräte überall für nicht-öffentliche Sitzungen entschieden. Selbstverständlich können einzelne Sitzungen oder Sitzungsteile öffentlich stattfinden, wenn der Quartiersrat dies vorher beschließt. Nachfragen:
Ja. Beschwerden seitens einer Bewohnerin gehen beim BA ein. Die darin vorgeworfene Intransparenz kann seitens der Förderstelle nicht nachvollzogen werden.
Eine aktuelle Unterschriftenaktion ist hier nicht bekannt. Die Auswahl der QM-Teams erfolgt über eine Bewerbung bei SenSW. An der Auswahl sind sowohl Senat als auch Bezirk beteiligt. Freundliche Grüße
Florian Schmidt
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Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
- Tel.: (030) 90298-0
Postanschrift
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin