Drucksache - DS/0465/V  

 
 
Betreff: Quartiersmanagement Mehringplatz - verbesserungswürdig?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDPFDP
Verfasser:Heihsel, MarleneHeihsel, Marlene
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
20.09.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg schriftlich beantwortet     

Beschlussvorschlag

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Zur Zeit wird über die Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte u.a. des Quartiersmanagements Mehringplatz beraten. Wann läuft der Vertrag mit dem jetzigen QM aus?

 

  1. Wann soll der Vertrag verlängert werden?

 

  1. Warum sind die Sitzungen des Quartiersrats Mehringplatz nicht, wie in vielen anderen Berliner Gebieten mit Quartiersmanagement, öffentlich?

 

Nachfragen:

 

  1. Sind dem Bezirksamt die Klagen über eine allgemeine Intransparenz im Quartiersrat/Quartiersmanagement Mehringplatz bekannt?
  2. Momentan läuft eine Unterschriftenaktion der Anwohner*innen, die mit dem jetzigen QM nicht zufrieden sind. Fragt das Bezirksamt nach der Haltung der Anwohner*innen, bevor der Vertrag verlängert wird?

 

 

Abt. Bauen, Planen und Facility Management                                                

Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:                                  

  1. Zur Zeit wird über die Fortschreibung der integrierten Handlungskonzepte u.a. des Quartiersmanagements Mehringplatz beraten. Wann läuft der Vertrag mit dem jetzigen QM aus?

Die Verträge aller Kreuzberger Gebiete laufen bis 2020.

  1. Wann soll der Vertrag verlängert werden?

Wenn das Förderprogramm nach 2020 fortgeführt wird, wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen voraussichtlich in 2020 alle Berliner QM-Gebiete öffentlich ausschreiben.

  1. Warum sind die Sitzungen des Quartiersrats Mehringplatz nicht, wie in vielen anderen Berliner Gebieten mit Quartiersmanagement, öffentlich?

Ob die Quartiersratssitzungen öffentlich oder nicht-öffentlich tagen, legt die Geschäftsordnung des jeweiligen Quartiersrates fest, die in der konstituierenden Sitzung am Beginn einer Wahlperiode beschlossen wird.  In den Kreuzberger QM-Gebieten haben sich die Quartiersräte überall für nicht-öffentliche Sitzungen entschieden. Selbstverständlich können einzelne Sitzungen oder Sitzungsteile öffentlich stattfinden, wenn der Quartiersrat dies vorher beschließt.

Nachfragen:

  1. Sind dem Bezirksamt die Klagen über eine allgemeine Intransparenz im Quartiersrat/ Quartiersmanagement Mehringplatz bekannt?

Ja. Beschwerden seitens einer Bewohnerin gehen beim BA ein. Die darin vorgeworfene Intransparenz kann seitens der Förderstelle nicht nachvollzogen werden.

  1. Momentan läuft eine Unterschriftenaktion der Anwohner*innen, die mit dem jetzigen QM nicht zufrieden sind. Fragt das Bezirksamt nach der Haltung der Anwohner*innen, bevor der Vertrag verlängert wird?

Eine aktuelle Unterschriftenaktion ist hier nicht bekannt. Die Auswahl der QM-Teams erfolgt über eine Bewerbung bei SenSW. An der Auswahl sind sowohl Senat als auch Bezirk beteiligt.

Freundliche Grüße

 

Florian Schmidt

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen