Drucksache - DS/0435/V  

 
 
Betreff: Ehemalige Kurt-Held-Schule für kommunale Bedarfe sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDstellv. Vorsteherin
Verfasser:Hochstätter, PeggySommer-Wetter, Regine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
20.09.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Schule und Sport Vorberatung
12.10.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport (SchulSport) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Vorberatung
18.10.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen (StadtBW) und des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT Beratung ff
22.11.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)      
12.12.2017 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)      
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
13.12.2017 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/0435/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich einen Bebauungsplan für das Grundstück Görlitzer Straße 51 (ehemalige Kurt-Held-Schule) in Kreuzberg aufzustellen. Ziel soll es sein, den Standort für kommunale Bedarfe zu entwickeln. Mögliche Nutzungen könnten beispielsweise Bildungs- und Betreuungsangebote sein.

 

Das Bezirksamt soll unverzüglich ermitteln, welche konkreten Bedarfe hier Vorrang haben sollen. Der BVV ist im November 2017 zu berichten.

 

Begründung:

 

Die Grundschule wurde 2005 geschlossen und das Gebäude privatisiert. Derzeit wird sie von einer Modeschule genutzt. In den vergangenen Jahren ist im Bezirk der Raum für Betreuungs- und Bildungsangebote und andere soziale Infrastruktur immer knapper geworden. Deshalb sollte der Bezirk handeln.

 

Wie die Initiative „Bizim Kiez“ berichtet, steht ein weiterer Verkauf an. Zwar soll die Modeschule das Gebäude vorerst weiter nutzen können, die langfristige Perspektive ist jedoch unklar. Investoren sollen bereit sein, mehr als zwölf Millionen Euro für das Gebäude zu bezahlen. Das lässt befürchten, dass die Interessenten eher an Luxuswohnungen oder teure Büros denken als an eine Nutzung, die dem Kiez zugute kommt.

 

 

BVV 20.09.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Schule und Sport,

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 

 

PHI 12.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftrag, unverzüglich zu prüfen, ob ein Bebauungsplan für das Grundstück „rlitzer Straße 51 (ehem. Kurt-Held-Schule)“ in Kreuzberg aufgestellt werden kann. Ziel soll es sein, den Standort für kommunale Bedarfe zu entwickeln. Mögliche Nutzungen könnten beispielsweise Bildungs- und Betreuungsangebote sein.

 

Das Bezirksamt soll unverzüglich ermitteln, welche konkreten Bedarfe hier Vorrang haben sollen. Der BVV ist im Januar 2018 zu berichten.

 

 

BVV 13.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftrag, unverzüglich zu prüfen, ob ein Bebauungsplan für das Grundstück „rlitzer Straße 51 (ehem. Kurt-Held-Schule)“ in Kreuzberg aufgestellt werden kann. Ziel soll es sein, den Standort für kommunale Bedarfe zu entwickeln. Mögliche Nutzungen könnten beispielsweise Bildungs- und Betreuungsangebote sein.

 

Das Bezirksamt soll unverzüglich ermitteln, welche konkreten Bedarfe hier Vorrang haben sollen. Der BVV ist im Januar 2018 zu berichten.

 

 
 

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