Drucksache - DS/0337/V  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Wir schließen uns der Forderung einer unverzüglichen Verschärfung der Mietpreisbremse im Interesse der Mieter*innen ausdrücklich an. Wir befürworten den Vorschlag, dass Vermieter*innen in Zukunft gesetzlich verpflichtet sein sollen, vor Beginn eines Mietverhältnisses Auskunft zu erteilen, wie die Miethöhe und der Mietzeitraum der Vormieterin bzw. des Vormieters war. Unter Verletzung der Mietpreisbremse verlangte Mieten sollen außerdem von Beginn des Mietverhältnisses an erstattet werden. Die Ausnahmetatbestände für bereits überhöhte Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen müssen ersatzlos abgeschafft werden. Wir teilen auch die Forderung, dass ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse zukünftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktioniert werden soll. Denn es kann nicht sein, dass Vermieter*innen risikolos die Mietpreisbremse missachten während Mieter*innen bei kleinen Verstößen schon riskieren, ihre Wohnung zu verlieren. Das Verhältnis zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen muss gerecht sein.

Inzwischen steht fest: Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger – das wurde jüngst durch eine Studie „Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse“ einmal mehr bestätigt. Der Studie zufolge zahlten alleine in Berlin Mieter*innen pro Jahr 170 Millionen Euro zu viel Miete. Andere Studien belegen, dass gerade einmal bei ca. 40 Prozent der Neuverträge in Berlin die Mietpreisbremse überhaupt zum Zuge kommt. In der Folge des mangelhaften Gesetzes sind in Berlin die Mieten weitaus stärker gestiegen, als es bei einer wirksamen Mietpreisbremse der Fall gewesen wäre. Das zeigt sich auch im teils starken Anstieg des kürzlich durch den Senat veröffentlichten neuen Berliner Mietspiegels.

Eine wirksame Mietpreisbremse kann und muss ein wichtiger Baustein einer Wohnungspolitik sein, die die Mieter*innen und nicht die Profitinteressen von Spekulanten in den Mittelpunkt stellt. Insbesondere für angespannte Wohnungsmärkte, wie in Friedrichshain-Kreuzberg und in der ganzen Stadt, braucht es auch insgesamt mehr und effektivere Instrumente. Nur so kann die Verdrängung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen verhindert werden. Wir begrüßen daher, dass der jetzige Senat sich im Bundesrat für eine Verschärfung der Mietpreisbremse einsetzt. Im Namen der Mieter*innen in Friedrichshain-Kreuzberg appellieren wir an alle Ebenen, entsprechende Mehrheiten für eine Reform der Mietpreisbremse umgehend zu nutzen.

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) unterstützt das Ziel der Online-Petition „Mietpreisbremse verschärfen“ des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes (AMV). Wir schließen uns der Forderung einer unverzüglichen Verschärfung der Mietpreisbremse im Interesse der Mieter*innen ausdrücklich an. Wir befürworten den Vorschlag, dass Vermieter*innen in Zukunft gesetzlich verpflichtet sein sollen, vor Beginn eines Mietverhältnisses Auskunft zu erteilen, wie die Miethöhe und der Mietzeitraum der Vormieterin bzw. des Vormieters war. Unter Verletzung der Mietpreisbremse verlangte Mieten sollen außerdem von Beginn des Mietverhältnisses an erstattet werden. Die Ausnahmetatbestände für bereits überhöhte Vormieten, der umfassenden Modernisierung, der möblierten Wohnungen sowie der Wiedervermietung von Neubauwohnungen müssen ersatzlos abgeschafft werden. Wir teilen auch die Forderung, dass ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse zukünftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld sanktioniert werden soll. Denn es kann nicht sein, dass Vermieter*innen risikolos die Mietpreisbremse missachten während Mieter*innen bei kleinen Verstößen schon riskieren, ihre Wohnung zu verlieren. Das Verhältnis zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen muss gerecht sein.

Inzwischen steht fest: Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger – das wurde jüngst durch eine Studie „Finanzielle Lasten für Mieter durch Überschreitung der Mietpreisbremse“ einmal mehr bestätigt. Der Studie zufolge zahlten alleine in Berlin Mieter*innen pro Jahr 170 Millionen Euro zu viel Miete. Andere Studien belegen, dass gerade einmal bei ca. 40 Prozent der Neuverträge in Berlin die Mietpreisbremse überhaupt zum Zuge kommt. In der Folge des mangelhaften Gesetzes sind in Berlin die Mieten weitaus stärker gestiegen, als es bei einer wirksamen Mietpreisbremse der Fall gewesen wäre. Das zeigt sich auch im teils starken Anstieg des kürzlich durch den Senat veröffentlichten neuen Berliner Mietspiegels.

Eine wirksame Mietpreisbremse kann und muss ein wichtiger Baustein einer Wohnungspolitik sein, die die Mieter*innen und nicht die Profitinteressen von Spekulanten in den Mittelpunkt stellt. Insbesondere für angespannte Wohnungsmärkte, wie in Friedrichshain-Kreuzberg und in der ganzen Stadt, braucht es auch insgesamt mehr und effektivere Instrumente. Nur so kann die Verdrängung von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen verhindert werden. Wir begrüßen daher, dass der jetzige Senat sich im Bundesrat für eine Verschärfung der Mietpreisbremse einsetzt. Im Namen der Mieter*innen in Friedrichshain-Kreuzberg appellieren wir an alle Ebenen, entsprechende Mehrheiten für eine Reform der Mietpreisbremse umgehend zu nutzen.