Drucksache - DS/0053/V  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wo und mit welcher Zügigkeit will das Bezirksamt neue Schulstandorte an die Senatsschulverwaltung melden?

2. Welche Überlegungen gibt es bezüglich der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Ortsteil Friedrichshain?

3. Mit welchen  Erweiterungsbauten ist  ggf. im Ortsteil Kreuzberg zu rechnen?

Beantwortung: BzStR Herr Hehmke

zu Frage 1: Gern beantworte ich Ihre Anfrage, nicht ohne einleitend zu sagen, die Frage 1 müssten wir seit dem heutigen Tag etwas ändern, sozusagen nicht „wann will das Bezirksamt neue Schulstandorte melden“, das Bezirksamt hat, weil die Frist morgen ausläuft, heute entsprechend eine Meldung abgegeben. Das bezieht sich hier auch nicht auf eine umfassende Stellungnahme zu möglichen Schulneubauten, sondern es war eine ganz konkrete Anfrage der Senatsschulverwaltung in der Schlussphase der Amtszeit meines Vorgängers. Die bezog sich darauf, welche Standorte gibt es im Ortsteil Friedrichshain, die von den städtebaulichen Rahmenbedingungen her geeignet sind, sehr schnell, sehr kurzfristig in MEP-Bauweise neue Schulstandorte zu errichten. Es gibt darüber seit längerem einen umfangreichen Abstimmungsprozess innerhalb der zuständigen Ämter und wir sind sozusagen der Auffassung gemeinsam, dass die beiden Standorte, und ich benenne die gleich, die wir hier …, die hier in Rede standen, nicht geeignet sind, kurzfristig in MEP-Bauweise dort neue Schulstandorte zu errichten.

Ich lese jetzt das vor, was mir hier aus dem Amt vorliegt: Entsprechend der Abstimmung zwischen Bezirk und Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie im Rahmen des Monitoringverfahrens besteht der Prüfauftrag in der Schulregion 7 ein drei- bis vierzügigen weiterführenden Schulstandort zu schaffen und in der Schulregion 8 das Grundschulangebot um zwei bis vier Züge zu erweitern.

Die Schulregion 7, das ist der Bereich Karl-Marx-Allee Süd, also zwischen Karl-Marx-Allee und dem Bereich Ostbahnhof. Hier steht in Rede ein mindestens dreizügiger Standort für eine neue Oberschule am Standort Müncheberger Straße 8, wer dort ortskundig ist, das ist der Parkplatz vor der Galeria Kaufhof.

Und in der Schulregion 8, das ist der Bereich Frankfurter Allee Süd, also alles rund um den Boxhagener Platz bis hin zum Ostkreuz. Dort steht in Rede ein Standort für eine neue Grundschule im Bereich Oderstraße/Ecke Gürtelstraße. Darüber hinaus  wird aber auch derzeit geprüft, sozusagen neben diesem Standort Oderstraße/Ecke Gürtelstraße ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben die untersucht, ob an den anderen Schulstandorten in der Schulregion 8 auch noch Schulerweiterungen an den vorhandenen Grundschulstandorten realisiert werden können.

Wir haben heute die entsprechende Meldung abgegeben, dass wir beide in Rede stehenden Flächen, also Oderstraße, Gürtelstraße als auch am Ostbahnhof an der Galeria Kaufhof dringend für Schulneubauten brauchen, dass wir die Flächen dafür sichern müssen, aber auch darauf hingewiesen, dass aufgrund des erheblichen Abstimmungsbedarfes ämterübergreifend das kurzfristige MEP-bauweise nicht zu realisieren sein wird.

Darüber hinaus muss ich noch sagen, das ist eine relativ schwierige Entwicklung der Standort am Ostbahnhof, Galeria Kaufhof, ist von seiner Beschaffenheit, von seiner Größe her dergestalt, dass ein Bau eines neuen Oberschulstandortes auf der Parkplatzfläche zu verwirklichen ist, möglicherweise auch mit einer gerade hinreichenden Freifläche, aber nicht mit einer gedeckten und ungedeckten Sportmöglichkeit und auch gar nicht mit einer Laufbahn und allen Dingen, die dazugehören. Deswegen sind wir derzeit im intensiven Austausch sowohl mit der BIM als auch mit der Senatsverwaltung für Finanzen um ein Grundstück, was sich derzeit noch bei der BIM befindet, in den Bezirk zurück zu übertragen.

Das ist nicht ganz einfach, weil dieses Grundstück, und das ist seit langem Beschlusslage auf Landesebene, sollte im Rahmen der dritten Tranche der WBM übergeben werden für Wohnungsneubau. Wir haben es jetzt erreicht, Clara Herrmann und ich sozusagen in einem gemeinsamen Kraftakt, SenFin und BIM dazu zu bringen, den Prozess zunächst anzuhalten, da stand nämlich die notarielle Beurkundung kurz bevor. Uns liegt mittlerweile die Mitteilung aus dem Hause SenFin vor, dass man sich auf dieses Verfahren gerne weiter einlassen möge, wenn der Bezirk in der Lage ist, ein geeignetes gleichwertiges Ersatzgrundstück zu benennen, was dann an die WBM überführt werden könnte. Das werden wir nächste Woche im Bezirksamt bereden, aber sozusagen der Optimismus bei mir hält sich, wenn es bei diesem Verfahren bleibt, bislang in engen Grenzen.

Das dazu. Wer die Diskussion über Schule verfolgt hat, der wird vielleicht wissen, dass das nicht die einzigen beiden Standorte sind, die für Schulneubau in Frage kommen. Wir werden mit Sicherheit, aber das müssen wir nicht mehr anmelden, weil das ist in trockenen Tüchern und die bauvorbereitenden Arbeiten werden dann auch beginnen zeitnah. Wir haben den Standort in der Pufendorfstraße, wo eine dreizügige Grundschule entsteht, zunächst als Filiale der gegenüberliegenden Spartacus-Grundschule, aber dann auch langfristig als eigenständiger Schulneubau.

Wir haben den MEP im Bereich der Corinthstraße, also hinter der Lasker-Oberschule, wo sich bis vor 15 Jahren ca. mal eine Grundschule befand, die auch als neuer Grundschulstandort ans Netz gehen wird. Die Kinder im Rudolf-Kiez haben die Möglichkeit ab diesem Jahr, also im September eingeschult zu werden im Rudolf-Kiez. Sie müssen nicht mehr auf die Halbinsel Stralau. Diese Grundschule wird dann zunächst geführt als Filiale der Modersohn-Grundschule, soll aber langfristig ein eigener Standort werden und das ist eine gute Überleitung zur Frage 2.

zu Frage 2: Da gab es eine sehr gute Überlegung, die wir gemeinsam angestellt haben, liebe Frau Sommer-Wetter, nämlich im April 2016, in der wir gemeinsam den Antrag formuliert haben, eben jenen Grundschulneubau an der Corinthstraße derart auszugestalten wegen der räumlichen Verbindung mit der Lasker Oberschule, dass dieses zu einer Gemeinschaftsschule entwickelt wird. Mein Vorgänger Herr Dr. Beckers hat sich dieses Themas gern angenommen. Es gab eine Abstimmung sowohl mit dem Schul- und Sportamt, mit der regionalen Schulaufsicht und mit dem Schulleiter der Emanuel-Lasker-Schule.

Zielstellung war es gemeinsam zu prüfen, ob und wie an diesem Standort eine Gemeinschaftsschule eingerichtet werden kann. Wegen der engen räumlichen Verbindung eignet sich dieser Standort nach meiner Auffassung dafür sehr gut und alle Beteiligten stehen dem Vorhaben außerordentlich positiv gegenüber und die weiteren Planungsschritte werden jetzt erfolgen. Und da ich mit Ihnen zusammen den Antrag auch eingebracht habe, können Sie sicher sein, dass es mir ein besonderes Anliegen ist, diese Schulform, hoffentlich nicht nur an diesem Standort, zu verwirklichen, sondern jetzt, wo R2G dafür Sorge getragen hat, dass der Modellversuch überführt wird, indem eine Gemeinschaftsschule als Regelschule festgeschrieben ist, sollten wir diese Möglichkeit nach Lage der Dinge, wo das möglich ist, häufiger nutzen und dafür stehe ich auch, dieses voranzutreiben.

zu Frage 3: Sie wissen, welche Planungsgrundlagen wir bislang im Bereich Schule haben mit dem Musterraumprogramm. So, wie sich die Schülerzahlen im Ortsteil Kreuzberg entwickeln ist es so, dass wir immer noch sozusagen eine Unterauslastung der Schulen haben. Das ist nicht regional gleichmäßig verteilt, das betrifft auch insbesondere die Sekundarschulen und weniger die Grundschulen, aber es ist im Moment nicht so, dass wir in der Situation sind, kurzfristig Erweiterungsbauten zu planen.

Nichtsdestotrotz, das wäre nicht im klassischen Sinne Erweiterungsbau, den Sie wahrscheinlich mit der Fragestellung meinen, werden wir und wir sind ja schon dabei, Sie wissen das, am Standort der ehemaligen E.-O.-Plauen-Schule sind wir mit Sanierungsarbeiten zugange. Das ist ein relativ schwieriger Abstimmungsprozess, also Ausweichstandort Nürtingen und Nürtingen sanieren und zurückziehen, aber dieser Standort der ehemaligen E.-O.-Plauen-Schule wird der Standort der von uns allen gewollten und unterstützten und beschlossenen gemeinsamen gymnasialen Oberstufe der Refik-Veseli-Schule gemeinsam mit der Emanuel-Lasker-Oberschule werden und deswegen könnte man sagen, in dem Fall wird eine Kapazität erweitert und dieser Standort dann auch mit etwas zeitlichem Vorlauf, der dann auch nötig ist, zur Verfügung stehen.

Und ich möchte auch nicht verheimlichen, das ist keine Sache, die kurz- oder mittelfristig zu entscheiden ist, aber langfristig vielleicht schon. Hoffentlich eher mittelfristig. Wenn wir in die Situation kommen, dass wir wirklich in dem Maße Schulsanierungen durchführen können, wie wir das viele Jahre gern wollten und jetzt hoffentlich die Möglichkeit bekommen, mit den entsprechenden Möglichkeiten der Landesebene, dann werden wir auch im Ortsteil Kreuzberg die Situation haben, dass wir Ausweichstandorte zunächst mal brauchen für Schulen, die sich in Sanierung befinden und da würde es nach meiner Einschätzung und auch nach der fachlichen Einschätzung des Schul- und Sportamtes nötig sein, zu gegebener Zeit darüber zu reden, ob nicht auch der Standort der ehemaligen Rosegger-Schule einer ist, der dann für solche Ausweichlösungen zur Verfügung steht und wenn sich die Schüler*innenzahlen auch im Ortsteil Kreuzberg positiver entwickeln sollten, ob das nicht möglicherweise auch langfristig ein Standort ist. Aber das ist zu früh, um das jetzt irgendwie festzuschreiben. Ich sage nur, dass wir auch das im Blick haben, weil die Zahl der möglichen Standorte und die Zahl der möglichen Flächen, die zur Verfügung stehen, die sind in unserem Bezirk, wie Sie wissen, sehr begrenzt.

Frau Sommer-Wetter: Sie hatten unter 3. das Musterraumprogramm angesprochen. Sie wissen selber, dass es nicht zu Unrecht viele Eltern gibt, die große Kritik an der Raumverteilung in den Schulen anmelden. Können Sie eventuell schon eine Aussage darüber treffen, ob die neue Senatsschulverwaltung in diese Richtung neu denkt?

zu Nachfrage 1: Also die alte, neue Senatsschulverwaltung unterlag ja auch den haushalterischen Restriktionen denen auch alle anderen Bereiche der Senats… im Senatsbereich und in den Bezirken unterlegen haben und mit den neuen finanziellen Spielräumen ist es auch der neuen Senatsverwaltung, ich kann jetzt nicht sozusagen für dieses Haus sprechen, aber nach meinem derzeitigen Kenntnisstand gibt es durchaus die Überlegung, auch hier im Sinne von guter Pädagogik etwas zu tun und solche Dinge auch entsprechend personell mit Personen, die auch für solche Überlegungen stehen, ich sage hier nur den Namen Schweppe, der den Fachleuten im Schulbereich bekannt ist.

Ich gehe schon davon aus, dass es hier viel Bewegung gibt. Es gibt einen riesigen Druck und eine große Unterstützung, worüber ich mich freue, auch von den Elternvertretungen sowohl im Bezirk als auch auf der Landesebene in den Landesgremien und ich denke, wenn dieser Druck weitergetragen wird, dann werden wir hier auch zu neuen Rechnungsverfahren kommen und dann auch in der Situation sein, dass diese Unterauslastung, die rechnerisch noch besteht, möglicherweise dann nicht mehr besteht und das wird auch dann für mich ein Anlass sein zu schauen, wo man Kapazitätserweiterung vornehmen kann. Ich glaube, hier ziehen wir alle an einem Strang. Und ich werde mit Herrn Schweppe auch in der nächsten Zeit mal Kontakt aufnehmen und bin schon angemeldet bei einer Veranstaltung der GEW, wo ich mich für einen Workshop angemeldet habe, den er federführend begleitet.

Frau Schmidt-Stanojevic: Ich habe nur eine kurze Nachfrage bezüglich der Pufendorfstraße und zwar würde mich da interessieren, in welcher Planungsphase oder Neubauphase befindet sich denn der Standort, weil ja da ziemlich viel Neubau von Wohnungen stattgefunden hat und wann damit zu rechnen ist, dass sie in Betrieb geht, weil da gab es ja noch irgendwelche Probleme, weil da irgendwelche archäologischen Funde getätigt wurden.

zu Nachfrage 2: Da haben Sie recht. Es liegt uns vor, ich kann den Monat nicht genau benennen, ich habe mir die Unterlage jetzt in den letzten Wochen oder zwischen den Jahren zu Gemüte geführt, eine umfangreiche Machbarkeitsstudie, die an der einen oder anderen Stelle auch verschiedene Planungsvarianten aufzeigt, da werden wir uns im Schul- und Sportamt relativ schnell entscheiden.

Richtig ist, dass Teile dieses Areals Bestandteil des früheren Armen-Friedhofes sind, der vor den Berliner Stadtmauern im 19. Jahrhundert dort angelegt wurde. Da müssen sozusagen Umbettungen vorgenommen werden, es sind aber auch noch einige Dinge zu prüfen, was die Lage bestimmter alter, nicht mehr in Betrieb befindlicher Leitungen usw. betrifft, also nicht zu allen Dingen, die dort mal irgendwann waren, liegen Unterlagen vor. Da sind verschiedene Untersuchungen noch erforderlich, aber so, wie die Machbarkeitsstudie das ausführt, sind das alles keine Dinge, die jetzt diesen Prozess um einen sehr langen Zeitraum verzögern, so dass ich davon ausgehe, dass wir da in diesem Jahr noch hoffentlich mit bauvorbereitenden Arbeiten beginnen können.

Ursprünglich war vorgesehen, dass wir da den ersten MEP oder den ersten Unterrichtsbetrieb, wenn man so will im Rahmen der Filiallösung, die es ja temporär ist, 2018 aufnehmen könnte. Da würde ich aber jetzt noch mal Rücksprache mit dem Amt halten und da ist nicht nur das Schul- und Sportamt betroffen, um dort eine fachliche Einschätzung vorzunehmen, ob dieses dann wirklich 2018 zum Schuljahresbeginn zu halten ist. Da würde ich mich heute bedeckt halten und würde Ihnen dann Mitteilung machen, wenn ich da etwas Valideres habe.

Frau Sommer-Wetter: Wenn Sie sich mit dem Standort Pufendorfstraße schon befasst haben, dann können Sie ja sicherlich auch eine Aussage dazu treffen, ob denn der bisherige Sportplatz, den die sportbetonte Grundschule noch nutzt, weiterhin dann auch für Schulsport zur Verfügung steht, wenn da so ein Modularer Ergänzungsbau hinkommt.

zu Nachfrage 3: Also so, wie der Sportplatz jetzt dort angeordnet ist, wird das nicht so sein. Also es gibt verschiedene …, im Rahmen der Machbarkeitsstudie verschiedene Varianten, wie das alles sozusagen auf dem Grundstück unterzubringen und einzupassen ist und das betrifft die Schulfreifläche, das betrifft auch eine Sportfreifläche, das betrifft die Einpassung einer Sporthalle, wo auch zu entscheiden ist, ob das sozusagen eine Sporthalle ist mit einem Hallenteil oder zwei kleinen Hallenteilen. Da gibt es auch im Rahmen der MEP-bauweise verschiedene Möglichkeiten sozusagen, wie man Hallenteile einpasst und das betrifft auch noch ein Grundstück, ich kann es gar nicht beschreiben, auf der anderen Seite dieses Weges, der da zur Matthiasstraße durchgeht, wo auch die Frage ist, ist das sozusagen eine Schulfreifläche für die Pausenzeiten, ist das eine Fläche, wo man auch Sportmöglichkeiten integrieren kann, kann das ein Schulgarten werden. Also das ist alles Bestandteil dieser Machbarkeitsstudie und wir müssen uns dann dazu verständigen, wie wir es dann am besten angeordnet haben wollen und da steht dann oft gegenüber, was ist teurer, was ist besser und …

Also jede Variante hat ihre Vor- und Nachteile, aber ich denke, wir werden das auch im Schulausschuss noch mal umfassend darstellen und dann auch eine gute Lösung finden.