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Drucksache - DS/0683/VI
Ich frage das Bezirksamt:
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
Der Erkenntniswert war überschaubar. Die Veranstaltung, die als Videokonferenz stattfand und die technisch so ausgestaltet war, dass die Teilnehmenden nicht erkennen konnten, wer sonst noch teilnimmt, diente vor allem dazu, das mit diesem Projekt beauftragte Team von „Die Autobahn GmbH“ näher vorzustellen und Kontaktmöglichen etc. bekannt zu geben.
Aus verschiedenen Nachfragen von Teilnehmenden (u.a. auch aus den Bezirken Lichtenberg und Treptow-Köpenick, die Senatsverkehrsverwaltung war nicht vertreten) wurde aber deutlich, dass aus Sicht der Autobahngesellschaft die Frage des „Ob“ dieses Bauabschnittes nicht gestellt wird, sondern es lediglich um das „Wie“ des Baues geht.
An dieser Stelle möchte ich einmal festhalten, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und auch andere Beteiligte durchaus ihre kritische Haltung zum Ausdruck gebracht haben. Im Bezirksamt besteht Einigkeit, was unsere Haltung zur A100 angeht, so wurde bereits am 20.09.2022 beschlossen, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die staatlichen Ressourcen im Sinne einer Mobilitätswende für den Auf- und Ausbau nachhaltiger, klimaschonender und sozial gerechter Mobilität genutzt werden. Für eine Instrumentalisierung im Sinne der Fortführung der A100 stehen wir sicher nicht zur Verfügung – das habe ich auch im Anschluss an die Sitzung öffentlich kommuniziert.
Aus Sicht der Autobahngesellschaft habe diese den im Bedarfsplan des Bundesfernstraßengesetzes enthaltenen gesetzgeberischen Auftrag umzusetzen.
Klärungsbedürftig seien daher konkret planerisch-technische Fragen, wozu eben nun auch fachlich geeignete Planungsbüros zur Konkretisierung der bisherigen Planungen beauftrag worden seien.
Zugleich wurde aber auch deutlich, dass nochmals neue verkehrliche Untersuchungen erfolgen sollen, so dass für die vorzubereitenden Planungsunterlagen mit aktuellen Werten gearbeitet werden könne.
Konkret wurde deutlich, dass nach dem derzeitigen Planungsstand die Überleitung von der neu zu bauenden A 100 auf die Frankfurter Allee nur in eine Richtung möglich sei und daher die Verlängerung – wohl als anbaufreie Kraftfahrstraße mit vier Fahrspuren – bis zur Storkower Straße und dort eine Verteilung Richtung Landsberger Allee und Möllendorffstraße und über diese auch zur Frankfurter Allee für notwendig erachtet werde. Auch diese Überlegungen sollten aber anhand der neu durchzuführenden Untersuchungen überprüft werden.
Die beauftragten Planungsbüros würden die Arbeit aufnehmen und die entsprechenden Untersuchungen etc. anstellen. Hierbei könnte es sein, dass die fachlich zuständigen Berliner Behörden um Übermittlung von Daten und Informationen gebeten werden. Beabsichtigt sei seitens „Die Autobahn GmbH“ Ende 2025 die Unterlagen für die Planfeststellung vorzubereiten. Konkretere Schritte oder Maßnahmen wurden nicht benannt.
Ein konkreter Termin wurde nicht genannt.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Herrmann Bezirksbürgermeisterin
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