Bewohner- und Gästeparkausweise

Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bergmann- und Viktoriakiez (Zonen 60 und 61)

wichtige Info
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Die Einrichtung der geplanten Parkraumbewirtschaftungszonen 60/61 in Kreuzberg, deren Start ursprünglich für den 1. Oktober vorgesehen war, hat sich leider verzögert. Als neuer Starttermin ist der 4. Januar 2019 vorgesehen. Da in der Zwischenzeit einige Fragen zur Parkraumbewirtschaftung auftaucht sind, wurde ein Fragen- und Antwortenkatalog zusammengestellt.

Weiter Informationen finden Sie hier!

Beantragung von Bewohner- und Gästeparkausweisen

Die Beantragung von Bewohner- und Gästeparkausweisen ist im Bürgeramt 1, im Bürgeramt 2 und Bürgeramt 3 zu den regulären Sprechzeiten möglich.

Die Beantragung von Bewohnerparkausweisen ist auch über das Online Verfahren möglich.

Die Notfallregelungen bleiben erhalten.

Online Beantragung von Bewohnerparkausweisen

Über das Online Verfahren können neue Bewohnerparkausweise beantragt werden.

Bewohnerparkausweis

Voraussetzungen:

  • Sie sind mit einem Haupt-oder Nebenwohnsitz in einer Parkraumbewirtschaftungszone gemeldet.
  • Sie haben ein Kraftfahrzeug (auf Sie zugelassen oder Ihnen nachweislich zur dauerhaften Nutzung überlassen); eine Erteilung für Anhänger ist nicht möglich.

Bitte beachten Sie, dass die Ausstellung eines Bewohnerparkausweises grundsätzlich nur in dem Bezirk und für die Bewohnerparkzone erfolgt, in dem Sie gemeldet sind!

Notwendige Unterlagen zur Beantragung:

  • ausgefüllter und unterschriebener Antrag
  • Ablichtung des Personalausweises (Vorder- und Rückseite) oder Reisepasses
    Sie beantragen einen Bewohnerparkausweis für Ihren Nebenwohnsitz oder der tatsächliche Wohnort ist in Ihrem Personaldokument nicht ersichtlich? In diesem Fall ist der Nachweis Ihres Wohnsitzes durch Beifügung einer Bescheinigung aus dem Melderegister zu erbringen, die innerhalb der letzten drei Monate ausgestellt worden sein muss. Ersatzweise können Sie auf unserem Antragsformular Ihr Einverständnis zur Einsicht in das Melderegister geben.
    (Das Lichtbild, Angaben zu Körpergröße und Augenfarbe sowie die 6-stellige Nummer neben dem Gültigkeitsdatum beim neuen Personalausweis können unkenntlich gemacht werden)
  • Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein, aufgeklappte Vorderseite), sowie eine Erklärung des Halters, dass Ihnen dieses Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung überlassen wird, wenn Sie nicht selbst der Halter dieses Fahrzeuges sind. (Bei Firmenfahrzeugen bitte auf einem gesonderten Schreiben mit Firmenkopfbogen, Stempel und aktuellem Datum)
  • Bei persönlicher Vorsprache im Bürgeramt sind keine Kopien vom Personalausweis und der Zulassungsbescheinigung Teil I notwendig.

Anträge können persönlich zu unseren Öffnungszeiten, per Online-Verfahren, per E-Mail oder postalisch gestellt werden.

Sogenannte Verlängerungen können bis zu zwei Monate vor Ablauf schriftlich eingereicht werden. Bei schriftlicher Beantragung erfolgt der Versand des Bewohnerparkausweises nach Vorkasse. Sie erhalten vorab einen Gebührenbescheid.

Für die Antragsbearbeitung wird eine Gebühr i. H. v. 20,40 € erhoben.
Bewohnerparkausweise werden für eine Gültigkeitsdauer von bis zu zwei Jahren ausgestellt.

Bei Umschreibungen (z.B. Kennzeichenwechsel, Umzug in eine andere Zone) wird eine Gebühr i. H. v. 10,20 € erhoben. Die Gültigkeitsdauer bleibt unverändert. Der alte, noch gültige Bewohnerparkausweis, ist in jedem Fall zurückzugeben, sofern dieser noch Gültigkeit besitzt.

Bitte beachten Sie:

Bewohnerparkausweise müssen zurückgegeben werden, sofern sie noch gültig sind und der Grund für die Erteilung entfallen ist. (z.B. durch Wegzug aus der Parkraumbewirtschaftungszone, Verkauf des Fahrzeuges, auf welches der Bewohnerparkausweis ausgestellt wurde)

Eine Erteilung eines weiteren Bewohnerparkausweises für eine andere Parkraumbewirtschaftungszone oder ein anderes Kennzeichen ist innerhalb des Gültigkeitszeitraumes des bereits ausgestellten Bewohnerparkausweises andernfalls nicht möglich.

Bei einem Kfz-Diebstahl reichen Sie bitte eine Kopie der Diebstahlsanzeige mit ein!

Seit dem 01.09.2017 erfolgt keine Sofortbearbeitung mehr für Anträge auf Bewohnerparkausweise für “wechselnde Kennzeichen” ! Bitte reichen Sie alle erforderlichen Unterlagen per Post oder e-Mail ein !

Sie haben einen Bewohnerparkausweis, aber Ihr Fahrzeug befindet sich noch in der Werkstatt?

In diesem Fall kann übergangsweise ein Ersatzausweis für ein anderes Fahrzeug beantragt werden.

Notwendige Unterlagen:

  • Schreiben der Werkstatt, aus dem hervorgeht, für welchen Zeitraum Ihnen Ihr Kfz nicht zur Verfügung steht
  • Angabe des amtlichen Kennzeichens des Ersatzwagens, ggf. eine Bestätigung der Halterin/ des Halters, dass Ihnen dieses Fahrzeug für den entsprechenden Zeitraum zur Verfügung gestellt wird oder ein entsprechender Mietwagenvertrag

Die Gebühr für diese Ausstellung beträgt 10,20 €.

Rechtsgrundlagen: Gemäß § 18 Abs. 5 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) weisen wir auf die Rechtsgrundlagen und auf die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung hin. Rechtsgrundlagen sind : §§ 18 Abs. 1 Satz 2 ASOG, 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG, 45 Abs.1b Nr. 2 StVO.

Gästeparkausweis

Hinweis zum Ausfüllen:
Sollte Ihnen die Bezeichnung der entsprechenden Parkraumbewirtschaftungszone nicht bekannt sein, muss diese nicht angegeben werden. Die Zonenzugehörigkeit richtet sich nach der Wohnanschrift (Gastgeber/in).

Gästeparkausweise (max. 4 Wochen) können für Besucher/innen mit Wohnsitz außerhalb des Postleitzahlenbereiches 10000 – 16999 beantragt werden.

Die Antragstellung kann sowohl durch die Gastgeberin/ den Gastgeber, als auch den Gast erfolgen. In beiden Fällen ist dem Antrag eine Ablichtung des Reisepasses bzw. Vorder- und Rückseite des Personalausweises der Gastgeberin/des Gastgebers beizufügen. *Sie beantragen einen Gästeparkausweis für Ihren Nebenwohnsitz oder der tatsächliche Wohnort ist in Ihrem Personaldokument nicht ersichtlich, ist in diesem Fall der Nachweis Ihres Wohnsitzes durch Beifügung einer Meldebescheinigung zu erbringen, die innerhalb der letzten drei Monate ausgestellt worden sein muss. Ersatzweise können Sie durch Ankreuzen auf unserem Antragsformular Ihr Einverständnis zur Einsicht in das Melderegister geben.

Darüber hinaus sind im Antrag anzugeben:

  • Name und Anschrift des Gastes
  • das Kennzeichen (vom Gast)
  • Zeitraum des Aufenthalts

Die Gebühr für die Ausstellung einers Gästeparkausweises richtet sich nach der Dauer der Gültigkeit:

  • 10,20 € (bis zu drei Tage),
  • 13,00 € (bis zu einer Woche),
  • 15,00 € (bis zu zwei Wochen),
  • 20,00 € (bis zu drei Wochen) oder
  • 25,00 € (bis zu vier Wochen).

Gästeparkausweis werden gegen Vorkasse ausgegeben. Gästeparkausweise können daher über den Postweg nur ausgestellt werden, wenn der Antrag mindestens drei Wochen im Voraus gestellt wird (zwei Wochen bei Antragstellung via E-Mail). Darüber hinaus kann die Ausstellung nur persönlich zu unseren Öffnungszeiten erfolgen.

Rechtsgrundlagen: Gemäß § 18 Abs. 5 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) weisen wir auf die Rechtsgrundlagen und auf die Freiwilligkeit der Auskunftserteilung hin. Rechtsgrundlagen sind : §§ 18 Abs. 1 Satz 2 ASOG, 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG, 45 Abs.1b Nr. 2 StVO.

Antragsformular Bewohnerparkausweis

PDF-Dokument (167.3 kB)

Antragsformular Gästeparkausweis

PDF-Dokument (493.5 kB)