Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Frau Reichenbach begründet den Antrag. Die stellvertretende Vorsitzende bittet die Verwaltung um Stellungnahme.

Herr BzStR Biedermann wird sich hierzu mit der BVG in Verbindung setzen. Die Fraktionen der Grünen und Linken erklären ihren Beitritt zum Antrag.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet die die stellvertretende Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei Enthaltung der AfD mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 16.11.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass der neue Rufbus “Muva“ schnellstmöglich auch den Neuköllner Süden abdeckt.

Das Bezirksamt hat sich in diesem Zusammenhang an die BVG gewandt und darum gebeten, den Neuköllner Süden bei einer möglichen Erweiterung des Einsatzgebietes zu berücksichtigen. Die BVG hat daraufhin mitgeteilt, dass momentan leider keine Ausweitung des Muva-Angebots absehbar ist, da hierfür der finanzielle Rahmen fehlt. Aktuell befindet sich das Angebot noch in der Erprobung, erste Erfahrungen werden derzeit ausgewertet. Das bezirkliche Interesse zur Ausweitung des Angebots auf den Neuköllner Süden nimmt die BVG gerne entgegen und wird es in die weiteren Überlegungen mit einfließen lassen.

Daraufhin hat sich das Bezirksamt an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz gewandt und darum gebeten das Interesse aus Neukölln bei weiteren Überlegungen zu berücksichtigen. In Ihrer Antwort schreibt die SenUMVK, dass mit dem Muva erstmalig ein On-Demand-Angebot erprobt wird, das als ein in den ÖPNV integrierter Rufbusdienst zur besseren Erschließung unzureichend bedienter Stadtquartiere angelegt ist. Der Pilotbetrieb wird in einem 62 km2 großen Gebiet im Tarifbereich B östlich der Ringbahn in Teilen von Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick durchgeführt. Dieses vom Land Berlin als gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistung bestellte und finanzierte Angebot unterscheidet sich konzeptionell deutlich von dem bisherigen eigenwirtschaftlichen BVG-Angebot „BerlKönig“, das über vier Jahre in der Innenstadt mit Direktfahrten erprobt wurde. Gerade bezüglich der Akzeptanz des Angebots von Zubringer- und Direktfahrten bei den Fahrgästen und hinsichtlich der Integration der Zubringerfahrten in die verschiedenen Reiseketten ist dies aber auch eine besondere Herausforderung.

Der Neuköllner Süden ist aus Sicht der SenUMVK sehr gut und flächendeckend mit ÖV-Angeboten erschlossen, daher ist derzeit keine Erweiterung des Muva-Angebots in den Neuköllner Süden geplant. Dabei beruht sich die SenUMVK sich auf die Analysen des Nahverkehrsplans Berlin Kapitel VI 2.4.2.1, Erprobung von Rufbussen zur Feinerschließung im ÖPNV. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 07.03.2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.