Drucksache - 0361/XXI  

Der Ausschuss für Jugendhilfe empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, ein Konzept für eine eigene außerschulische politische Bildungsstätte für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu erstellen und zu prüfen welche Fördermittel dafür beantragt werden können.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 28.09.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden ein Konzept für eine eigene außerschulische politische Bildungsstätte für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zu erstellen und zu prüfen, welche Fördermittel dafür beantragt werden können. Der Antrag wurde intensiv geprüft. Hierzu fanden im Geschäftsbereich Jugend mehrere Sitzungen der Fachsteuerung Jugendförderung, der Sozialraumkoordinator:innen, der Regionalleitungen, der Jugendamtsleitung, des Finanzcontrollings und der zu diesem Zeitpunkt zuständigen Bezirksstadträtin statt.

Mögliche Standorte einer Bildungsstätte und Konzeptionen (zentral oder dezentral) wurden diskutiert und mussten letztlich aufgrund der Finanzierungsschwierigkeiten verworfen werden. Die Realisierung einer außerschulischen Bildungsstätte ist mit Mitteln der öffentlichen Haushalte in Zeiten knapper werdender finanzieller Ressourcen leider nicht machbar. Bezirkliche Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII kann lediglich Angebote der politischen Bildung für Neuköllner Kinder und Jugendliche finanzieren. Eine Jugendbildungsstätte wäre also über die Budgetierung der Kosten-Leistungs-Rechnung nicht refinanzierbar. Denkbar wäre allenfalls eine Umsetzung mit Drittmitteln (Landesmittel und/ohne langfristige Spenden/Sponsoren), die nachhaltig vorhanden sind und nicht aus dem Personal des Jugendamts und der Träger der Jugendarbeit gemäß § 11 SGB VIII gespeist würden. Diese sind jedoch ebenfalls nicht in der für ein solches Projekt erforderlichen Höhe und Langfristigkeit absehbar.

Vielfältige Angebote der politischen Bildung finden jedoch sowohl in den Kinder– und Jugendfreizeiteinrichtungen als auch durch curriculare Angebote statt.

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 11.04.2024

Martin Hikel Sarah Nagel

Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin