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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0455/XXI
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Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt Neukölln wird gebeten, mit Auslaufen der bestehenden Verträge den Pfortendienst in den eigenen Liegenschaften künftig dauerhaft mit beim Bezirk angestellten Mitarbeiter*innen zu erbringen. Den gegenwärtig Beschäftigten soll ein Übernahmeangebot unterbreitet werden. Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die für eine Rekommunalisierung des Pfortendienstes notwendigen haushaltsrechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden. |
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