Städtebauförderung

Seit 1971 ist die Städtebauförderung des Bundes eines der wichtigsten Instrumente für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Dazu gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104 b Grundgesetz, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Die Bundesfinanzhilfen werden den Ländern auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung zur Verfügung gestellt.

Jährlich stehen bundesweit in drei Förderprogrammen insgesamt 790 Millionen Euro Bundesfinanzhilfen zur Verfügung:

• “Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne”: 300 Mio. Euro
• “Sozialer Zusammenhalt – Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten”: 200 Mio. Euro
• “Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten”: 290 Mio. Euro

Städtebauförderung ist das Leitprogramm einer zukunftsfähigen, nachhaltigen und resilienten Stadt. Sie zielt auf Klimaschutz und eine Anpassung an den Klimawandel, die Erhaltung von lebendigen Stadt- und Ortskernen sowie das Schaffen von Wohnraum und bedarfsgerechten Infrastrukturen. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben soll ermöglicht werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

• Mit dem Programm “Lebendige Zentren” sollen Stadt- und Ortsteilzentren attraktiver und zu identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur weiterentwickelt werden. Wichtig sind die Profilierung und Standortaufwertung sowie der Erhalt und die Förderung von Nutzungsvielfalt. Der städtebauliche Denkmalschutz mit dem Erhalt des baukulturellen Erbes ist eine Querschnittsaufgabe. Entsprechende Maßnahmen sind auch in den anderen Programmen förderfähig.
• Das Programm “Sozialer Zusammenhalt” fördert die Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen, die aufgrund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen vor erheblichen sozialen Herausforderungen stehen. Ziele sind die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt in den Quartieren zu erhöhen, die Integration aller Bevölkerungsgruppen zu unterstützen und den Zusammenhalt in der Nachbarschaft zu stärken. Quartiersmanagement sowie Teilhalbe und ehrenamtliches Engagement werden dabei stärker betont. Der Kooperation mit Engagierten im Gebiet, die auch über den Förderzeitraum hinaus dort aktiv sind, kommt eine besondere Bedeutung zu.
• Das Programm “Wachstum und nachhaltige Erneuerung” unterstützt Städte und Gemeinden bei der Bewältigung von wirtschaftlichem und demographischem Wandel. Besonders von Strukturveränderungen und Funktionsverlusten betroffene Gebiete sollen zu lebenswerten Quartieren entwickelt werden. Im Sinne nachhaltiger Erneuerung geht das Programm allerdings darüber hinaus, indem zum Beispiel der Klimafolgenanpassung ein besonderes Gewicht beigemessen wird. Das Programm setzt einen Schwerpunkt bei der Entwicklung sozialer Infrastrukturen zur Unterstützung des Wohnungsbaus bzw. zur Entwicklung neuer Quartiere.

Fördervoraussetzungen sind in allen Programmen die Ausweisung von Fördergebieten ebenso wie ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept. Hinzu kommen Maßnahmen zum Klimaschutz bzw. zur Anpassung an den Klimawandel, insbesondere zur Verbesserung der grünen und blauen Infrastruktur, d.h. der öffentlichen Grün- und Frei- sowie Wasserflächen.

Die thematischen Schwerpunkte, die ab 2020 für die Städtebauförderung gesetzt wurden, sind in Berlin bereits etablierte Praxis. Dies gilt z.B. für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements oder auch die Entwicklung von Zentren zu identitätsstiftenden Orten der Nachbarschaft. Auch hier bekommen der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels in der Städtebauförderung ein zunehmend stärkeres Gewicht.