In der Sitzung der BVV am 24.05.2007 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform (federführend) sowie an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit (mitberatend) überwiesen:
Drs. VI/0263
Das Bezirksamt wird ersucht, das Sozialamt mit ausreichend Sozialarbeitern auszustatten. Als Personalschlüssel werden 1 MA pro maximal 2.000 Kunden des Jobcenters vorgeschlagen.
Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.06.2007 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Soziales und Gesundheit abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (7:2:3) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass ein verbindlicher Stellenschlüssel für die psychosoziale Beratung gem. § 16 Abs. 2 SGB II für Berlin festgelegt wird. Dem Stellenschlüssel soll eine adäquate Ausstattung mit Personalmitteln folgen.
2. Beschlussempfehlung:
In der Sitzung der BVV am 21.06.2007 wurde nachfolgende Beschlussempfehlung zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit zurück überwiesen:
Drs. VI/0263
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass ein verbindlicher Stellenschlüssel für die psychosoziale Beratung gem. § 16 Abs. 2 SGB II für Berlin festgelegt wird. Dem Stellenschlüssel soll eine adäquate Ausstattung mit Personalmitteln folgen.
Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.09.2007 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:9:3) die Ablehnung des Antrages.
Begründung:
-Risiko zu wenig Stellen zu bekommen;
-Kompetenzen sollen nicht abgegeben werden.
24.05.2007 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 14.5 - überwiesen
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Überweisung in A. f. HhPV (ff) und SozGes
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:einstimmig.
06.06.2007 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Ö 8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:
Dem
Bezirksamt wird empfohlen, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür
einzusetzen, dass ein verbindlicher Stellenschlüssel für die psychosoziale
Beratung gem. § 16 Abs. 2 SGB II für Berlin festgelegt wird. Dem
Stellenschlüssel soll eine adäquate Ausstattung mit Personalmitteln folgen.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:12.dagegen:0.Enthaltung:0.
13.06.2007 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsreform
N 4.4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
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21.06.2007 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 12.16 - überwiesen
Es wird folgender Beschluss gefasst Stellungnahme Beschlussempfehlung
beschlossen:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Überweisung in den A. f. SozGes
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:mehrheitlich.dagegen:einige.Enthaltung:.2
04.07.2007 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Ö 6 - vertagt
Es wird folgender Beschluss gefasst Stellungnahme Beschlussempfehlung
beschlossen:
12.09.2007 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:
Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.09.2007 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:9:3) die Ablehnung des Antrages.
Begründung:
-Risiko zu wenig Stellen zu bekommen;
-Kompetenzen sollen nicht abgegeben werden.
Abstimmungsergebnis:
Abstimmungsergebnis:
dafür:0.dagegen:9.Enthaltung:3.
01.11.2007 - BVV Treptow-Köpenick
Ö 12.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Antrag:
Das
Bezirksamt wird ersucht, das Sozialamt mit ausreichend Sozialarbeitern
auszustatten. Als Personalschlüssel werden 1 MA pro maximal 2.000 Kunden des
Jobcenters vorgeschlagen.