Drucksache - VI/0441  

Wie werden inhaltlich die mit dem BA-Beschluss 83/07 vom 14.08.2007 erfolgten befristeten  Einstellungen im Sportamt begründet, welche Personalkosten entfallen dafür zusätzlich auf den Bezirk und wie ist dies mit der im Vergleich zu anderen Fachämtern durchaus guten personellen Ausstattung des Sportamts vereinbar?

Weshalb verfolgt das Bezirksamt – wie im Schlussbericht vom 29.08.2007 zum BVV-Beschluss 637/34/04 dargelegt – die sehr vernünftige Idee, das derzeit noch gewerblich genutzte Grundstück An der Wuhlheide 239/241 zur Hauptstellplatzanlage für das Gesamtgebiet FEZ/Wuhlheide zu machen, trotz des dringend erforderlichen Angebots für ein geregeltes und koordiniertes Parken in diesem Bereich nicht weiter?

Wie viele neue Mitarbeiter erhält das Ordnungsamt Treptow-Köpenick nach der durch den Senat im Oktober beschlossenen Personal-Ausweitung? Wann beginnen die Mitarbeiter im Bezirk ihre Tätigkeit und für welche Aufgaben sollen sie eingesetzt werden?

Wie ist der Stand der Suche nach einer neuen Fläche für den Mellowpark?

Wie viele Anträge auf Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone wurden bisher beim Bezirksamt gestellt und wie viele davon wurden bereits bewilligt?

Warum und von wem wurde die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Königsheideweg Ecke Segelfliegerdamm geändert?

Aus welchem Grund wurde die bisherige Nutzung der Sporthalle der Archenhold – Oberschule in der Rudower Straße den Vereinen, z.B. der Basketball-Männermannschaft der AdW, ab 26.10.2007 abgesagt und wurde diesen Vereinen eine Ausweichhalle benannt?

Wie viele Anträge auf Aushändigung von einem Schlüssel zum Waldtor des Adlershofer Friedhofes wurden bisher von den Bürgerinnen und Bürgern gestellt?

Wie viele der Anträge wurden bisher positiv bzw. negativ nach welcher durchschnittlichen Bearbeitungszeit beschieden?

Wie plant das Bezirksamt den Sanierungsstau an den fünf Schulstandorten aufzulösen, die ursprünglich für das Public-Private- Partnership Pilotprojekt ausgesucht worden sind?

Inwieweit ist die Sporthalle der Archenhold Oberschule wieder nutzbar

und konnte geklärt werden, wer für den Schaden haftet?

Warum wurde der vor einigen Jahren in der BVV besprochene Grundstückstausch zwischen Land Berlin und Tankstellenbesitzer nicht so rechtzeitig abgeschlossen, dass gemeinsam mit der Baumaßnahme der neuen Tankstelle das fehlende Wegstück hergestellt werden konnte und dadurch nunmehr der Weg völlig versperrt ist?

Wer ist zurzeit Eigentümer des Gebäudes des ehemaligen „Zentralinstituts für bezirksbegleitende und Lebensmittelindustrie“ an der Eichbuschallee und damit für die Sicherung des Geländes zuständig?

Gibt es eine Erfassung darüber, wie viele Wassersportvereine und Privatpersonen im Bezirk von der überproportionalen Erhöhung der Nutzungsentgelte für Steganlagen betroffen sind und sieht das Bezirksamt hier Möglichkeiten, durch sein Eingreifen einzelne Härtefälle zu verhindern bzw. Ermäßigungen für betroffene Vereine zu realisieren?

Gibt es bereits Kündigungen von Nutzungsverträgen aufgrund der Erhöhung der Nutzungsentgelte für Steganlagen?

Ist dem Bezirksamt bekannt, wann das Mehrzweckgebäude am Frauentog eröffnet wird?

Wie hoch wären die Kosten für die Verlagerung der Plastik „Vietnamesische Mutter mit Kind“ von der Einfahrt des Schlosshofes Köpenick auf einen geeigneten Standort beim Interkulturellen Garten am Wuhlegarten?

Sind dem Bezirksamt Fälle bekannt, wo im Bezirk Treptow-Köpenick im laufenden Jahr in Gaststätten oder im Einzelhandel alkoholische Getränke an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren bzw. Spirituosen an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verkauft oder ausgeschenkt worden sind?

Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Jugendliche unter 16 Jahren im Bezirk Treptow-Köpenick im laufenden Jahr der Polizei und/oder dem Ordnungsamt durch Alkoholmissbrauch aktenkundig aufgefallen sind und wie gedenkt das Bezirksamt auf diese Zahlen zu reagieren?

Welche Gründe gibt es dafür, dass es länger als zwei Monate dauert, bis eine defekte Lampe eines Flutlichtmastes einer bezirklichen Sportanlage gewechselt wird, wie dies im Falle des Stadions "An der Alten Försterei" geschehen ist?

Wie haben sich die Bearbeitungszeiten bei Widersprüchen im Jobcenter Treptow-Köpenick verändert?

Wann wird der Wuhlewanderweg zur Lindenstraße geöffnet, nachdem die Tankstelle an der Stelle bereits seit über einem Monat geöffnet hat?

Wie schätzt das Bezirksamt das Kartenmaterial über das Treptow-Köpenicker Erdreich ein, sind eventuell ähnliche, kartographische „Lücken“, wie im Bezirk Mitte kürzlich zu Tage getreten, auch in unserem Bezirk vorhanden?

Wann werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes erneut über ihre Situation am Arbeitsplatz befragt?

Welche Gründe haben dazu geführt, dass es im Bezirk Treptow-Köpenick keine Spielplatzkommission mehr gibt?

Welche Haltung nimmt das Bezirksamt zu der im Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vorgelegten einheitlichen Ämterstruktur sowie zu der Absicht ein, die neue Ämterstruktur in der laufenden Legislaturperiode einzuführen?

Hat sich das Bezirksamt in der Frage der Zukunft der bezirklichen Immobilienbewirtschaftung zwischen der Einbringung der Immobilien in die Berliner Immobilienmanagement GmbH und der Gründung eines Eigenbetriebs entschieden?

Welchen Stand hat die notwendige Zertifizierung nach Beihilferecht der EU zur Übertragung des Grundstückes des Stadions Alte Försterei an den 1. FC Union und wann wird (schätzungsweise) die Grundstücksübertragung vollzogen sein?

Welchen Stand hat die Übergabe des Sportplatzes Birkenwäldchen in der Köllnischen Heide an den Türkiyemspor Berlin e. V.?

Warum ist, wie im Rahmen einer Mündlichen Anfrage im September zugesichert, keine Öffnung der bereits lange baulich fertig erscheinenden Fahrspur der Stubenrauchstraße in Richtung Nordost erfolgt?

Wann genau wird die nun für November geplante offizielle Einweihung des Kaiserstegs sowie des Stadtplatzes in Oberschöneweide vollzogen und in welchem Rahmen soll dies geschehen?

Mit welchem Ergebnis wurden die von SenStadt erhobenen Regressforderungen gegen das planende Architekturbüro aufgrund der erheblichen Bauzeitverzögerungen beim Kaisersteg infolge eines gravierenden Planungsfehlers des Büros beendet und in welcher Höhe erfolgten Regresszahlungen?

Stehen die eingeplanten Mittel für die Kältehilfe in voller Höhe im Haushaltsjahr 2007 zur Verfügung und wie kann das Angebot zur Winter-Kältehilfe 2007/2008 aufrechterhalten werden?

Welche Auswirkungen hat der Insolvenzantrag der Bildungswerk in Neukölln GmbH, die mit Grünau auch einen Standort in Treptow-Köpenick hat, auf den Bezirk und was passiert mit den Jugendlichen, die dort eine Ausbildung absolvieren?

Wie hoch wären die Kosten für die Aufstellung und die laufende Pflege der Plastik „Vietnamesische Mutter mit Kind“ auf einem geeigneten Standort beim Interkulturellen Garten am Wuhlegarten?

Wer trägt die Kosten für eine mögliche Verlagerung und Aufstellung der Plastik „Vietnamesische Mutter mit Kind“ auf einen geeigneten Standort beim Interkulturellen Garten am Wuhlegarten und aus welchem Kapitel und welchem Titel des Haushaltes werden die Mittel aufgebracht, wenn der Bezirk die Kosten trägt?

Ist es richtig, dass für die Sanierung des Abwasserrohres am Licht- und Luftbad Wuhlheide geringere Mittel aufgewendet wurden als ursprünglich vorgesehen waren und wenn ja, welche Höhe betrugen diese?

Beabsichtigt das Bezirksamt die Straßenbeleuchtung in der Grünstraße zu verbessern und wenn ja, wann bzw. wenn nein, warum nicht?

Sind dem Bezirksamt die Gründe bekannt, warum die Köpenicker Hauptmanngarde am 20., 24. und 27. Oktober 2007 nicht aufgetreten ist?