Auszug - Zustimmung zur Ausbauvariante für den Ausbau der Wendenschloßstraße zwischen der Müggelheimer Straße und der Salvador-Allende-Straße  

BzV Herr Franzke begründet die Beschlussempfehlung. Durch das Tiefbauamt wurde eine qualifizierte Vorlage erarbeitet. Der Ausschuss hat die Vorlage gewürdigt. Das, was aus Sicht des Ausschusses noch hinzuzufügen war, wurde festgeschrieben. Die jetzt vorliegenden Konditionen liegen durchaus im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger und aus dem Grunde empfehle er die Zustimmung zu dieser Drucksache.

Der BzVV eröffnet die Abstimmung, da keine Aussprache gewünscht wird.

Herr Sauerteig: Auf Grund der Bedeutung dieser Abstimmung, dass die BVV hier das erste Mal über eine Ausbauvariante nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz abstimmt, dass die BVV auch tatsächlich diesmal die Entscheidungsvollmacht hat, wird die namentliche Abstimmung beantragt.

BzVV: Dies ist es im Ältestenrat vermeldet worden. Aber was im Ältestenrat angekündigt wird ist nicht bindend. Hier war die Abstimmung bereits eröffnet, viele Kollegen haben das so registriert. Er ging von einer Meldung zur Geschäftsordnung aus, insofern habe Herr Sauerteig das Wort noch bekommen. Als er die Aussprache eröffnet habe, habe er keinen Antrag auf namentliche Abstimmung hier im Plenum heute gehört. Insofern wird jetzt offen abgestimmt.

Herr Voigt zur Geschäftsordnung: Es wurde im Ältestenrat sogar zu Protokoll gegeben, dass Herr Sauerteig als Fraktionsvorsitzender namentliche Abstimmung beantragt.

BzVV: Herr Sauerteig ist nicht Fraktionsvorsitzender. Es muss im Plenum beantragt werden, wenn namentliche Abstimmung gefordert wird.

Herr Schild: Nochmals zur Richtigstellung. Es war im ÄR nicht ganz klar, ob man namentliche Abstimmung verlangen möchte.

BzVV: Die offene Abstimmung ist angeordnet.

Abstimmung: 45/6/4.

Damit ist die Vorlage des Bezirksamtes beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung stimmt der in Anlage 1 zum BA-Beschluss
Nr. 74/2007 dargestellten Ausbauvariante zum Ausbau der Wendenschloßstraße zwischen der Müggelheimer Straße und der Salvador-Allende-Straße zu.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                45.            dagegen:          6.            Enthaltung:        4.